Christoph Wiederkehr
APA/EXPA/Erich Spiess
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Coronavirus

Wiederkehr will Lockerungen an Schulen

Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) drängt auf „schnellstmögliche weitere Lockerungen“ der CoV-Maßnahmen an den Schulen. Laut dem Verband der Wiener Pflichtschul-Elternvereine ist nun auch eine Mehrheit der Eltern gegen die Maskenpflicht.

Bis vor wenigen Wochen hätten sich die Befürworter und Gegner der Maskenpflicht die Waage gehalten, schildert in den Schulen, schildert Karl Dwulit, Vorsitzender des Verbands der Elternvereine an den Wiener Pflichtschulen. „Mittlerweile sind wir eindeutig in Richtung: Weg mit den Masken und hin zu mehr Freiheit für unsere Kinder“, so Dwulit im Interview mit „Wien heute“. Nur mehr 20 bis 25 Prozent seien weiterhin für Masken, schätzt er.

„Verbesserungswürdig“ ist aus Sicht von Dwulit auch nach wie vor der Umgang mit Coronavirus-Fällen an den Schulen. Es gebe hier nach wie vor keine einheitliche Vorgangsweise. „Manche Kinder werden nach Hause geschickt, obwohl 1450 sagt, sie dürften kommen, andere dürfen kommen“, berichtet er und fordert eine klare Kommunikation und Umsetzung der Vorschriften.

Gespräch mit Elternvertreter

Im „Wien heute“-Studio ist der Sprecher der Pflichtschul-Eltern, Karl Dwulit, zu Gast.

Kritik an Notenvergabe

Probleme ortet Dwulit auch bei der Vergabe der Noten für die Semesterzeugnisse. Erste Rückmeldungen hätten die Befürchtung bestätigt, dass Kinder, die im Dezember und Jänner aus Gesundheitsgründen nicht in den Schulen waren, benachteiligt worden seien. Diese würden nun Noten vorfinden, „die vielleicht verhindern, dass sie in ihre Wunschschule kommen“ – wenn es um den Wechsel etwa in ein Gymnasium im nächsten Schuljahr geht, vermisst der Elternvertreter die vom Bildungsminister versprochene „Chancengerechtigkeit“.

„Zurück zum System der Sicherheitsstufen“

Wiens Bildungsstadtrat Wiederkehr trat am Freitag unterdessen dafür ein, „sobald es virologisch argumentierbar ist“, Erleichterungen bei der Maskenpflicht für alle Schülerinnen und Schüler zu verordnen. „Ich glaube, dass das vor März der Fall sein kann“, so Wiederkehr bei einer NEOS-Pressekonferenz in Innsbruck.

Wiederkehr will Lockerungen an Schulen

Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) drängt auf „schnellstmögliche weitere Lockerungen“ der CoV-Maßnahmen an den Schulen. Es solle noch vor dem März Erleichterungen geben. Auch viele Schülerinnen und Schüler sind über das Ende der Maskenpflicht erleichtert.

Bis dato sind nur Lockerungen der Maskenpflicht bei den Volksschülern angekündigt. Wiederkehr trat dafür ein, „möglichst schnell zum System der Sicherheitsstufen“ an den Schulen zurückzukommen. Derzeit liege man bei Sicherheitsstufe drei, er hielte es für möglich, dass man noch vor Ende Februar auf Sicherheitsstufe zwei komme. Das würde Lockerungen der Maskenpflicht auch etwa an den Oberstufen bedeuten.

Zudem wartete der Wiener Vizebürgermeister mit weiteren Lockerungswünschen auf: Vor Ende Februar sollten auch mehrtägige Schulveranstaltungen wieder erlaubt, sowie externe Veranstaltungen und Angebote wieder möglich gemacht werden. Wenn es in der gesamten Gesellschaft Erleichterungen gebe, dann müsse das erst recht an den Schulen der Fall sein, betonte der NEOS-Politiker. Hinsichtlich der Lockerungen an den Schulen sei er sich auch mit Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) einig.

Appell der Kinder- und Jugendanwälte

Auch die Kinder- und Jugendanwälte und -anwältinnen Österreichs haben am Freitag in einem offenen Brief an Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gefordert, „sämtliche getroffenen Schutzmaßnahmen neu zu bewerten bzw. unter dem Aspekt des verfassungsgesetzlich verankerten Kindeswohlvorrangigkeitsprinzips auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen“. Sie plädieren u.a. ebenfalls für ein Ende der Maskenpflicht am Platz für alle Schüler und die Förderung von Schulveranstaltungen.

„Omikron ist nicht Delta. Es gibt viel weniger Sterbefälle und Intensivpatienten“, argumentierte Wiederkehr. Es sei jetzt generell an der Zeit, „möglichst viel Freiheit zu gewährleisten“ und weitere Erleichterungen für die gesamte Gesellschaft einzuführen, meinte Wiederkehr auch mit Blick auf andere Länder. „Eine Impfpflicht ohne mehr Freiheiten ist nicht konsequent“, so der Vizebürgermeister. Es dürften nicht „die Geimpften die Dummen sein“.

Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte

Zudem brachte der NEOS-Spitzenmann – wie seine Parteichefin Beate Meinl-Reisinger – auch die Kostenpflichtigkeit von Tests ins Spiel. Es werde zu diskutieren sein, ob man Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig macht. „Dass die Allgemeinheit auf immer und ewig dafür zahlt, dass man mit einem Test ins Gasthaus gehen kann, um Schnitzel zu essen, ist langfristig nicht sinnvoll. Da braucht es mehr Leadership der Bundesregierung“, sagte Wiederkehr.

Aufruf zum Testen vor Ferienende

Die Omikron-Welle schlägt sich weiter im Schulbetrieb nieder: Bundesweit sind derzeit 13 der rund 6.000 Schulen und 2.700 Klassen (von insgesamt 58.000) wegen gehäufter CoV-Infektionen im Distance Learning. In Wien wurden laut dem Büro von Wiederkehr in der Vorwoche 8.367 Schülerinnen und Schüler positiv auf das Coronavirus getestet. Dazu kommen noch 467 Fälle beim Schulpersonal. Zahlen aus dieser Woche waren allerdings nicht erhältlich.

Für Wiederkehr zeigen die aktuellen Zahlen, dass man sich noch immer mitten in der Omikron-Welle befinde, auch wenn eine Stabilisierung in Sicht sei. „Es ergeht meine Bitte an die Eltern, nach den wohlverdienten Semesterferien ihre Kinder schon vor dem Schulstart testen zu lassen, damit wir zuversichtlich ins neue Semester gehen können“, so Wiederkehrs Appell.

Ende der Maskenpflicht im Turnunterricht

Unterdessen hat das Bildungsministerium jene Verordnung erlassen, in der das Ende der Maskenpflicht im Turnunterricht ab 7. Februar festgelegt wird. Noch nicht enthalten ist das angekündigte Aus für den Mundnasenschutz am Sitzplatz in den Volksschulen ab 14. Februar, die entsprechende Verordnung soll laut Bildungsministerium kommende Woche veröffentlicht werden.

Keine Änderungen gibt es laut Verordnung bei den Vorgaben zum Umgang mit CoV-Fällen in den Klassen: Bei einem einzigen CoV-Fall in der Klasse geht der Präsenzunterricht (ohne den betroffenen Schüler) weiter, die übrigen Kinder müssen dann fünf Tage lang täglich getestet werden. Tritt innerhalb von drei Tagen ein weiterer CoV-Fall in dieser Klasse auf, wird auf Distance Learning umgestellt.