Man sei „überrascht“, dass die Abwicklung der Impfbefreiungen auf die Länder überwälzt werde, so Hacker im ORF-Interview. Man habe das „Unwohlsein“ darüber am Dienstag auch in einer Konferenz mit dem Gesundheitsminister auch sehr klar zum Ausdruck gebracht. Im Verordnungsentwurf vor Weihnachten sei noch keine Rede davon gewesen, dass die Amt- und Epidemieärzte der Länder hier eine Rolle spielen sollen, betont der Gesundheitsstadtrat.
„Wird wahrscheinlich zu Verzögerungen kommen“
Die Bundesländer würden sich nun gemeinsam auf die Umsetzung vorbereiten, erklärt Hacker: „Wir werden jedenfalls ab 14. Februar in ganz Österreich die Möglichkeit geschaffen haben, dass man seinen Antrag stellt auf Befreiung.“ Es werde in jedem Land die Möglichkeit geben, seine Befunde selbst online hochzuladen. Diese würden dann von Amts- bzw. Epidemieärztinnen- und -ärzten geprüft.
Diskussion um Impfpflicht
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) stellte am Mittwoch die Impfpflicht in Frage. Haslauer sprach sich dafür aus die Strafen, die ab März drohen, vorerst auszusetzen. Denn die Spitäler seien wegen der CoV-Omikron-Variante nicht überlastet.
Allerdings werde es sehr knapp, um alle Anträge bis 15. März abarbeiten zu können – ab dann soll ja gestraft werden. „Es wird wahrscheinlich zu Verzögerungen kommen", erwartet Hacker. Denn das zentrale Register der ELGA, in dem die Impfbefreiungen dann vermerkt werden, werde erst Ende April zur Verfügung stehen. „Das wird ein bisschen Chaos verursachen, das ist jetzt absehbar, und es ist auch ärgerlich", kritisiert der Stadtrat. „Aber es hilft ja nix.“ Die Bundesländer würden sich nun gemeinsam bestmöglich vorbereiten.
Kritik an Haslauers Kritik
Die grundsätzlichen Zweifel von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an der Impfpflicht teilt Hacker unterdessen nicht. Haslauer zeigte sich skeptisch, ob eine Überlastung der Spitäler bei der Omikron-Variante überhaupt drohe und will eine Evaluierung der Impfpflicht vor dem 15. März.
„Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir jetzt gerade entschieden haben“, meint Hacker dazu. Und: „Diese Impfpflicht war nicht auf die Omikron-Welle ausgerichtet. Da muss man schon verstehen, dass eine Impfpflicht ja viele Wochen braucht, um dann eine Wirkung erzielen zu können." Das sei auch immer klar gewesen: „Die ist für eine mögliche Noch-Einmal-Welle Ende des Frühjahrs, Anfang Sommer und vor allem für den Herbst als Vorsorge geplant.“