Denn laut Wiener ÖVP wird der Unmut unter Geschäftsleuten, Kunden, Anrainerinnen und Besuchern immer größer – man müsse etwas unternehmen. Viele sehen darin inzwischen einen Missbrauch der Demokratie. Es gehe nur noch darum Chaos zu produzieren und Verkehrswege lahmzulegen, heißt es auch von Seiten der Wiener ÖVP.
Der Umsatz an einem Demo-Samstag gehe um 70 Prozent zurück, erzählt die Betreiberin eines Kindermodegeschäfts in der Wollzeile: „Wir haben am Vormittag noch eine ganz gute Frequenz und Schlag 15.00 Uhr ist das Geschäft aus, tote Hose, vorbei. ich kann eine zweite Person heimschicken, weil es sich nicht rechnet“, so „Herzilein“-Inhaberin Sonja Völker am Montag gegenüber „Wien heute“.
ÖVP: Runder Tisch zu Demoverbot
Demonstrationen gegen CoV-Maßnahmen und Spritzenzwang legen seit Monaten die Innenstadt lahm. Laut Wiener ÖVP wird der Unmut unter Geschäftsleuten und Anrainern immer größer. Deshalb lädt Parteichef Karl Mahrer am Dienstag zu einem runden Tisch ins Innennministerium, um Lösungen zu finden.
Neubewertung und Abwägung
Die Unternehmerin nimmt selbst bei dem Runden Tisch am Dienstag teil. Sie und weitere Geschäftsleute wollen sich dabei mit City-Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP), Experten des Innenministeriums und Vertretern der Wirtschaftskammer über die angespannte Lage austauschen.
Es gehe um eine Neubewertung und Abwägung des Versammlungsrechts auf der einen Seite und das Recht auf Erwerbsfreiheit, das durch die Demonstrationen beeinträchtigt werde, auf der anderen Seite, hieß es dazu im Vorfeld. Man wolle eine Art Masterplan entwerfen, wie Schritt für Schritt mit der verfahrenen Situation künftig umgegangen werden kann.
Mahrer: Polizei soll Genehmigung genauer prüfen
Laut Mahrer ist die Situation mittlerweile unerträglich, weshalb er fordert, dass die Polizei noch genauer prüft, bevor sie eine Demonstration genehmigt. Statt Meinungsäußerung sei mittlerweile die Blockade des öffentlichen Lebens das Ziel der Demo-Initiatoren, so Mahrer.
„Die Lösung liegt darin, ganz einfach die unterschiedlichen Rechte, die wir in unserer Verfassung haben, eher und verstärkt abzuwägen. Da ist einerseits das Recht der Versammlungsfreiheit, auf der anderen Seite aber auch das Recht auf Gesundheit und Erwerbsfreiheit“, so Mahrer im „Wien heute“-Interview. Ziel der Gespräche, die nun starten, sei es, „zu überlegen und zu diskutieren, wie das im Vollzug noch besser umgesetzt werden kann“.
Keine Zahlen von der Polizei
Bei der Wiener Polizei heißt es, dass man angemeldete Demos schon jetzt genau prüfe und auch schon welche untersagt habe. „Wir haben eine Stellungnahme bekommen damals von der Wirtschaftskammer, was das letzte Wochenende vor Weihnachten betrifft, wo klar zum Ausdruck gebracht worden ist, dass 80 Prozent Umsatzeinbußen waren und die (Demonstration, Anm.) haben wir auch untersagt. Bei den anderen genehmigten oder angezeigten Demonstrationen, die wir nicht untersagt haben, lag uns diese Grundlage nicht vor“, so Manfred Reinthaler, Vorstand der Öffentlichkeitsarbeit der Wiener Polizei.
Wie viele CoV-Demos in Wien bisher untersagt wurden, kann die Polizei nicht genau beziffern. Am Donnerstag steht jedenfalls fest, ob auch dieses Wochenende wieder demonstriert wird.