Ob das Infektionsgeschehen in Wien mittlerweile am Zenit angelangt sei wisse man noch nicht genau, erklärte Hacker im Interview mit "Wien heute. „Wir wissen aber, dass gerade der Wechsel stattfindet zwischen diesen zwei Subvarianten der Omikron-Variante“, so der Gesundheitsstadtrat – und: „Diese BA.2-Variante hat schon noch ein ordentliches Potenzial.“ Das sehe man auch in Dänemark, dort hätten sich die Infektionszahlen gerade verdoppelt.
Die Situation in den Spitälern sei derzeit alles andere als rosig und entspannt, betonte Hacker. Auch wenn die Belagszahlen insgesamt stabil seien, handle es sich dabei ja nicht immer um die gleichen Patientinnen und Patienten, weil es ja auch Entlassungen gebe. Es gebe in Wien derzeit jeden Tag zwischen 40 und 60 Neuaufnahmen. „Das hatten wir nicht einmal in der Herbstwelle“, erklärte Hacker.
Gesundheitsstadtrat Hacker zum „Wiener Weg“
Wie es mit den Gurgeltests in Wien weitergeht und wieso Wien wieder einmal einen strengeren Weg bei den CoV-Maßnahmen geht, erläutert Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker im Interview bei Ulrike Dobes (ORF).
Bisher kein Gespräch zur Zukunft der Gratis-Tests
Einmal mehr forderte Hacker ein Aufrechterhalten der kostenlosen CoV-Tests. „Wir wissen nicht, ob es nicht noch vor dem Sommer eine Welle gibt. Wir wissen nicht, ob es im Herbst eine Welle gibt. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass beides stattfinden kann ist hoch“, argumentierte Hacker in „Wien heute“. „Wenn wir dann mit dem Testen aufgehört haben, werde wir viel zu spät sehen, dass es plötzlich wieder zu Infektionen kommt.“ Mit der Bundesregierung habe es bisher kein Gespräch zur weiteren Testpolitik gegeben.
Hacker kritisiert „Infektionslotterie“
Auch in einer Pressekonferenz übte Hacker am Donnerstag scharfe Kritik an den Entscheidungen des Bundes. Die Impflotterie habe man „wieder einmal nicht hingekriegt“, schimpfte er etwa: „Jetzt machen wir halt eine Infektionslotterie daraus.“ Mit dem aktuellen Kurs würde man „bei Höchstgeschwindigkeit die Tür aufmachen und aussteigen“, so Hacker. Der Kurs der Regierung habe auch in der Sitzung mit den Landeshauptleuten am Mittwoch erstaunt. Auch andere Bundesländer hätten darum angekündigt, dies noch mit den eigenen Experten besprechen zu wollen, verriet Hacker.
Oppositions-Kritik an Wiener Weg
Für Wien hat Bürgermeister Michael Ludwig eine Fortsetzung des „Wiener Weges“ angekün-igt – mit FFP2-Maskenpflicht im gesamten Handel. Und für Lokale und Nachtgastro gilt weiterhin 2 G. Kritik daran kommt von großen Teilen der Rathaus-Opposition.
„Alles gurgelt“ auf Stadtkosten „völlig undenkbar“
Der Gesundheitsstadtrat staunte auch über die geplante Änderung bei der Teststrategie. Wenn Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) meine, es werde schon Anbieter geben und die Leute müssten zahlen, was diese verlangen, dann habe dies mit einer geplanten sozialen Gesundheitspolitik nichts mehr zu tun. Er verwies auch auf die, wie er versicherte, günstigen Testkosten in Wien – wo für eine Untersuchung im Rahmen der Initiative „Alles Gurgelt“ sechs Euro bezahlt würden.
Der Bund zahle für andere Tests bei anderen Vertragspartnern offenbar viel mehr, da Gesamtkosten von 2,3 Mrd. Euro genannt worden seien. Das sei weit mehr als für das Wiener System aufzuwenden sei. „Das heißt, es muss irgendwo in diesem Land extrem zu viel gezahlt werden für das Testen. Dass dann der Finanzminister aufjault, kann ich ehrlich gesagt nachvollziehen.“
„Alles gurgelt“ aus der Stadtkasse zu zahlen, ist für Hacker „völlig undenkbar“, wie er beteuerte. „Alles was wir tun, unterliegt dem Kommando des Gesundheitsministers.“ Man sei ständig in Abstimmung mit dem Bund und immer in der mittelbaren Bundesverwaltung. „Wir hätten nicht die Kompetenz dazu, ich könnte es dem Rechnungshof gar nicht erklären.“ Man sei nicht im Fürstentum, sondern agiere auf der Basis der Verfassung.
„Voriges Jahr im Sommer war gar nichts super“
Die Frage der Impfpflicht sei überhaupt ein „inkonstantes Politikentwicklungsthema“. Diese sei Gesetz. Man habe sie mit „Riesentrara“ im Parlament beschlossen. Gebe es Zweifel an einer Maßnahme, solle man sich vorher entscheiden, befand der Ressortchef. Er habe auch mit Staunen wahrgenommen, dass der Gesundheitsminister die 3G-Regelung am Arbeitsplatz für beendet erklärt habe. Er habe eigentlich gedacht, dass dies mit dem Arbeitsrecht zu tun habe und eine Einigung der Sozialpartner gewesen sei, zeigte sich Hacker verwundert.
Wiens Gesundheitsstadtrat zu Lockerungen
Die Stadt Wien wird die CoV-Lockerungen nicht vollständig übernehmen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von der SPÖ kritisiert den Bund massiv – und spricht von einer Infektionslotterie. Peter Hacker ist dazu Gast im Studio.
Und: „Mit Staunen habe ich wahrgenommen, dass der Minister gesagt hat, es wird so sein wie voriges Jahr im Sommer, weil da war alles super. Da hat es mich gleich ein bisserl gerissen, weil voriges Jahr im Sommer war gar nichts super, wir habe nur so getan, als wär alles super und haben das dann wieder mit einem bitteren Lockdown im Herbst gebüßt.“
Wien hätte viele Maßnahmen schon damals nicht nachvollzogen und sei vorsichtiger gewesen. Man hätte keinen Lockdown gebraucht, da man gut durch die Herbstwelle gekommen sei, aber man habe ihn mitgetragen. Denn es sei in etlichen Bundesländern nötig gewesen, ihn auf jeden Fall zu machen. „Wenn es jetzt schon wieder stattfindet, dann haben wir wieder die Lektion nicht gelernt.“
Kritik von Hotelbranche
Kritik gab es am Donnerstag unterdessen auch am den weiter strengeren CoV-Regeln in Wien. Der Wiener Landesvorsitzende der Österreichischen Hoteliervereinigung Alexander Ipp sprach von einer „Sackgasse“. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) stelle Wien als Messe- und Kongressstandort national und international ins Abseits, kritisierte Ipp in einer Aussendung. In ganz Europa gebe es nun grünes Licht für Messen und Kongresse. Mit dem Festhalten an der Maskenpflicht würden Tausende Arbeitsplätze gefährdet.