Whistleblower-Plattform Stadt Wien
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Politik

197 Meldungen auf Whistleblower-Plattform

Bei der von der Wiener Stadtregierung vor einem Jahr eingerichteten Whistleblower-Plattform sind bisher 197 Meldungen eingegangen. In zehn Fällen wurden Verstöße festgestellt. Es gab zwar noch keine strafrechtlich relevanten Ergebnisse, aber zumindest dienstrechtliche Maßnahmen.

Auf der Plattform können Hinweise gemeldet werden, wenn der Verdacht besteht, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt nicht korrekt verhalten. Die Stadt will so Korruption, Wirtschaftsdelikten, Bestechlichkeit, Steuerverschwendung oder auch Compliance-Verstößen auf die Spur kommen – mehr dazu in Wien bekommt Whistleblower-Plattform.

Stadt hat bisher 108 Fälle geprüft

Das online erreichbare System ist im vergangenen Februar gestartet. Wie das Büro des zuständigen Stadtrats Christoph Wiederkehr (NEOS) Radio Wien mitteilte, sind auf der Plattform bis Ende Jänner 197 Meldungen eingetragen worden. Allerdings betrafen 71 Fälle Bundesbehörden oder ausgegliederte Rechtsträger der Stadt, wie etwa die Wiener Stadtwerke.

Von jenen 126 Meldungen, die sich auf den Einflussbereich des Magistrats bezogen, wurden bereits 108 erledigt. Und dabei wurden in zehn Fällen Verstöße festgestellt.

Mitarbeiter verwarnt oder versetzt

Laut einem Sprecher von Wiederkehr ist zwar noch nichts strafrechtlich relevantes darunter gewesen, aber es habe in allen zehn Fällen Konsequenzen gegeben. So sei es etwa zu dienstrechtlichen Maßnahmen wie zur Verwarnung oder Versetzung von Mitarbeitern gekommen.

Konkret wurde „eine Versetzung und eine Verwendungsänderung durchgeführt, ein Vergabeverfahren wurde einer Nachprüfung unterzogen, zwei Ermahnungen und eine Verwarnung ausgesprochen, vier Awareness-Maßnahmen wie zum Beispiel eine Nachschulung wurden gesetzt“, hieß es. Details zu den Fällen gibt die Stadt aus Datenschutzgründen nicht bekannt.

Die Stadt verwies darauf, dass der Bund im Bereich Whistle-Blowing noch Nachholbedarf habe. Die EU-Kommission hat wegen mangelnder Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.