Die Wiener Grünen nahmen den Ball der Grünen Bundespartei auf und warfen der SPÖ-NEOS-Stadtregierung in der Aktuellen Stunde des Gemeinderats Untätigkeit bei den im Koalitionspapier festgehaltenen Transparenzmaßnahmen vor. „SPÖ und NEOS haben sich hingesetzt und etwas ausgemacht. Machen müssen sie es!“, forderte der Grübe Klubobmann David Ellensohn. „Es hat kein einziges Gespräch zwischen allen Parteien gegeben, um diese Regeln der Parteienförderung in Wien anzuschauen oder Wahlkampfregeln neu zu machen.“
Die Freiheitlichen sprachen den Grünen die Glaubwürdigkeit bei dem Thema ab. „Dass jetzt nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen, die Grünen hier rauskommen und jammern, richtig wehleidig, und sagen: Es gibt in Wien zu wenig Transparenz. Ja, was haben Sie denn die letzten zehn Jahre gemacht?“, fragte FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp.
ÖVP kritisiert Stadtregierung für Inseratevergabe
In der Bundesregierung musste die ÖVP für Wahlkampfkosten-Überschreitung und etwa auch Inseraten-Korruption selbst Kritik einstecken. ÖVP-Generalsekretärin und Gemeinderätin Laura Sachslehner kritisiert dazu am Mittwoch allerdings die Stadtregierung. „Bei der Vergabe dieser Inserate könnte es ja nicht intransparenter zugehen. Immerhin lässt sich die Stadtregierung da einfach einmal jährlich ein Körberlgeld in Millionenhöhe freigeben“, so Sachslehner.
Wiener Grüne mahnen mehr Transparenz ein
Die Transparenz bei Parteikassen, Inseraten, Spenden und Wahlkampfkosten soll erhöht werden, wie die Bundesregierung Anfang der Woche in Aussicht gestellt hat. Die Wiener Grünen sehen die Stadtregierung in diesem Bereich säumig.
Die Wiener SPÖ reagierte mit Sarkasmus: Es gebe anscheinend nur eine Fraktion, „nämlich die der SPÖ Wien, die intransparent ist, während alle anderen in diesem Land, insbesondere die ÖVP gezeichnet ist von Transparenz, Offenheit, vollkommener Korrektheit und einer sehr hohen Moral“, kommentierte Landesparteisekretärin Barbara Novak.
Mehr Prüfkompetenzen für Stadtrechnungshof geplant
Generell soll das in Ausarbeitung befindliche neue Parteiengesetz der Bundesregierung auch auf Landesebene zumindest teilweise angewandt werden, etwa bei Spendenregelungen. „Wir werden das hier in Wien natürlich umsetzen und in einigen Bereichen noch weiter gehen, nämlich dem Stadtrechnungshof hier auch noch mehr Prüfkompetenzen geben“, so Vizebürgermeister und Transparenzstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) gegenüber „Wien heute“. „Die gläserne Parteikassa sollte die Normalität sein.“
So sollen etwa auch Parteiakademien und Klubs geprüft werden, die Aufstellung über die Wahlkampfkosten soll vor und nicht, wie im Bund, erst nach der Wahl veröffentlicht werden. Beschlossen sollen die großen Transparenzbrocken allerdings erst werden, wenn auf Bundesebene ein Gesetz vorliegt.