Zwei Mitarbeiter mit Volkshilfe-Jacke in Bahnhof, Frau mit Kind
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Politik

„Keine große Fluchtbewegung“ erwartet

Die Stadt bereitet sich auf die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Doch bis jetzt kamen nur sehr wenige an. Fachleute des Innenministeriums gehen derzeit nicht davon aus, dass es zu einer „großen Bewegung ukrainischer Flüchtlinge nach Österreich“ kommt.

Die ukrainische Community in Österreich sei klein – laut Ministeriumsauskunft etwa 12.700 Menschen. Es gebe daher wenige Ankerpunkte, hieß es am Samstag in einer Stellungnahme gegenüber Radio Wien. Österreich werde deshalb vor allem auch Nachbarschaftshilfe in der Ukraine leisten sowie in den unmittelbar angrenzenden Staaten – Ungarn, Rumänien, Polen.

Kapazitäten werden geprüft

Hilfsorganisationen wie die Caritas und die Volkshilfe sind am Hauptbahnhof, um Flüchtlinge in Empfang zu nehmen. Doch bis jetzt kamen nur sehr wenige an. Laut Stadt gibt es derzeit 300 freie Plätze in Flüchtlingsquartieren. Weitere Kapazitäten in den Flüchtlingsquartieren werden derzeit geprüft, sagte ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Samstag gegenüber Radio Wien. Zudem prüfe man – zur Sicherheit – auch noch weitere Immobilien zur Unterbringung.

Laut Auskunft der Volkshilfe gegenüber Radio Wien am Samstag kamen bisher zwei Familien aus der Ukraine am Hauptbahnhof an. Die Wiener Caritas bekam zwar einige Anfragen über soziale Medien. Aber tatsächlich in Wien angekommen sei noch niemand, sagte ein Sprecher am Samstag.

Wiederkehr: „Derzeit 300 Verfahren“

„Wir haben derzeit 300 Verfahren von Ukrainerinnen und Ukrainern, die wir schnellstmöglich abarbeiten für die Menschen, dass sie eine Perspektive haben. Und wir bereiten uns vor auch im Bereich der Schulplätze. Wenn ukrainische Kinder kommen, wird es selbstverständlich auch einen guten Schulplatz für jeden geben“, so Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Samstag auf einer Ukraine-Demonstration gegenüber „Wien heute“.

Drei Monate ohne Visum

Auch das Innenministerium traf laut einem Sprecher Vorkehrungen zur Unterbringung in den Bundesbetreuungseinrichtungen. Es seien in mehreren Betreuungsstellen des Bundes – in verschiedenen Bundesländern – Maßnahmen für die Unterbringung getroffen, Gespräche mit den Ländern für weitere Quartiere laufen, so Innenministeriumssprecher Patrick Maierhofer gegenüber Radio Wien.

Außerdem werden laut dem Sprecher im Ministerium derzeit fremdenrechtliche Lösungen ausgearbeitet. Derzeit dürfen sich ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger drei Monate ohne Visum in Österreich aufhalten. Wenn Visa ablaufen, werde das als fremdenrechtliche Maßnahme toleriert, hieß es am Samstag.