Die Mauer wird geputzt
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Chronik

„Farbbeutel-Affäre“: Widersprüche treten auf

Am Sonntag soll ein Motorradfahrer einen roten Farbbeutel auf das Eingangsschild der Botschaft Russlands im dritten Wiener Gemeindebezirk geworfen haben. So lautet die Darstellung von russischer Seite – nun korrigiert die Wiener Polizei.

Es sei vielmehr ein Fahrradfahrer gewesen, der das Schild vor dem Eingang zur Botschaft beworfen habe, erklärte ein Sprecher der Wiener Polizei am Montag auf APA-Anfrage. Anschließend sei der mutmaßliche Täter geflüchtet, eine Fahndung sei erfolglos verlaufen. Die Polizei habe für eine weitere Auswertung Videomaterial angefordert.

Bundesheer sorgt für Schutz

Über den entstandenen Schaden konnte der Sprecher keine Annahmen machen. Über etwaige Beobachtungen des österreichischen Bundesheers, das in einem Assistenzeinsatz diplomatische Missionen in Wien bewacht, wollte der Polizeisprecher nichts sagen. Laut APA-Beobachtungen sorgten zuletzt drei statt wie früher üblich zwei Vertreter des Bundesheers rund um die Uhr für die Sicherheit der Botschaft in der Reisnerstraße.

„Das Außenministerium steht mit der russischen Botschaft zu dem Vorfall in Kontakt, eine Note der Botschaft liegt vor“, erklärte der APA eine Sprecherin des österreichischen Außenministeriums. Österreich komme seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Unversehrtheit diplomatischer Einrichtungen selbstverständlich nach, die Sicherheit aller diplomatischen Vertretungen sei ein großes Anliegen, betonte sie und verwies auf laufenden Untersuchungen der zuständigen Behörden.

Scharfe Kritik an Kanzler und Außenminister

Der mutmaßliche Farbbeutelangriff ereignete sich einen Tag nachdem das russische Außenministerium in einer ebenfalls in sozialen Netzwerken verbreiteten Erklärung scharfe Kritik an Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) geübt hatte, weil diese mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine „einseitige und empörende Aussagen“ getätigt hätten. Das russische Außenministerium sprach diesbezüglich vom Kanzler eines „scheinbar neutralen Österreich“.

Österreichs Außenministerium reagierte auf Twitter mit folgender Botschaft, die am Samstagabend auf Deutsch und Russisch gepostet wurde: „Österreich ist militärisch gesehen ein neutraler Staat. Aber wird sind politisch niemals neutral, wenn es um die Achtung des Völkerrechts geht. Wir sind keineswegs neutral gegenüber Gewalt und wir werden nie schweigen, wenn die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit eines Staates angegriffen wird. Dagegen werden wir immer und auf allen Ebenen entschieden auftreten. Die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Bestimmungen des humanitären Völkerrechts, ist unsere rote Linie.“