Man habe die Entwicklung der Energiepreise genau beobachtet, sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Ein durchschnittlicher Haushalt habe demnach Mehrkosten von 500 Euro zu tragen. Man sehe, dass man jetzt weitere Maßnahmen setzen müsse. Das Volumen der neuen „Wiener Energieunterstützung Plus“, die auch Direktüberweisungen vorsieht, wurde mit 124,3 Mio. Euro beziffert. Das Energieunterstützungspaket basiert laut Ludwig auf drei Säulen.
65.000 Kinder betroffen
Zum einen wird man eine Energiekostenpauschale von 50 Millionen Euro unbürokratisch und ohne Antrag ausschütten: Besonders betroffene Wienerinnen und Wiener bekommen 200 Euro – das sind Wohnbeihilfebezieher, Arbeitslose, Menschen, die Mindestsicherung beziehen und Pensionisten mit Mindestpension. In diesen Haushalten leben 65.000 Kinder, 26.000 davon in Alleinerzieherhaushalten. Somit stelle man sich, dass „kein Kind im Dunkeln oder Kalten sitzen“ muss, erklärt Ludwig.
Energiebeihilfen der Stadt
Für jene, die die hohen Energiepreise besonders treffen, stellt die Stadt Wien eine Extra-Zahlung bereit. Das ist ein Ergebnis der Klubklausur der SPÖ Wien, die Dienstag und Mittwoch – CoV-bedingt online – abläuft. Mehr als 124 Millionen Euro sind insgesamt budgetiert.
Die zweite Säule betrifft etwa die Teilübernahme von Rückständen, den Ausbau elektrischer Geräte sowie die Energieberatung. Dafür steht die Summe von 26 Millionen Euro zur Verfügung. Eines der Ziele hier sei, „Energiefresser“ endgültig aus den Wiener Haushalten bekommen, wie Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) in einer Mitteilung formulierte. Die dritte Säule des Energiepakets stellt die Unterstützung durch Förderungen für thermische Sanierungen oder Errichtung von Photovoltaikanlagen dar.
Anspruchsberechtigt sind auch hier armutsgefährdete Personen. Bürgermeister Ludwig verwies jedoch darauf, dass auch der Mittelstand zunehmend von den Teuerungen betroffen ist. Der Anspruchsbereich werde darum ausgeweitet – wobei hier bestimmte Netto-Einkommen als Grenze definiert wurden
Rücknahme der Gratistests verfrüht
Ludwig vermisst eine kontinuierliche Pandemiebekämpfung der Bundesregierung, Eine Rücknahme der Gratistests hält er für verfrüht. Man liege im Bundesländer-Vergleich gut, aber „ich denke, dass dieser konsequente Weg, den wir gegangen sind, mit ein Grund ist.“
Tagung nur virtuell
Viele Jahre hat der Rathausklub der Wiener SPÖ in Rust und zuletzt in Frauenkirchen Schwerpunkte seiner Arbeit diskutiert und beschlossen. Montag und Dienstag aber findet die traditionelle Tagung virtuell statt. Im Zentrum steht das Thema „Arbeit“.
Die hohe Zahl der Corona-Neuinfektionen machte den Plan, das Treffen in Präsenz abzuhalten, zunichte. Dabei sollte das Treffen etwas Besonderes werden, kamen die Wiener Roten wegen der Pandemie 2020, wenige Tage vor dem ersten Lockdown, zum bisher letzten Mal zusammen. Nun findet das Comeback statt in einer Veranstaltungshalle in Favoriten virtuell statt. Der Schwerpunkt der Klausur liegt auf Fragen der Arbeitswelt und der Beschäftigung. So soll etwa überlegt werden, wie Schieflagen am Arbeitsmarkt, zum Beispiel im Niedriglohnbereich, ausgeglichen werden können.