In der Wien Holding und bei den Wiener Stadtwerken – beides Firmen im Eigentum der Stadt Wien – bekommen Führungskräfte zusätzlich zu ihrem Gehalt oft hohe Prämien. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, doch der Stadtrechnungshof hat sich nun die Vergabe dieser Prämien in den beiden städtischen Konzernen genauer angeschaut.
Dort würden gleich 13 Führungsleute mit ihren Jahresbruttogehältern samt Prämien mehr als der Wiener Bürgermeister – also monatlich mehr als 18.752.- Euro brutto verdient, so der Grüne Klubobmann David Ellensohn in seiner Funktion als Vorsitzender des Stadtrechnungshof-Ausschusses. Der Bericht enthalte keine strafrechtlichen Vorwürfe, zeige aber eine schiefe Optik, so Ellensohn.
Stadtrechnungshof spricht Empfehlungen aus
Die Gehaltspyramiden sollten so gestaltet werden, dass künftig nur mehr die Konzern-Spitze so viel oder mehr verdient wie der Bürgermeister, lautete die Empfehlung – das Bürgermeistergehalt sollte die Obergrenze sein. „Ich glaube, der Bürgermeister sollte der sein in der Stadt, der am meisten verdient und alle anderen Sachen, die die Steuerzahlerinnen und -zahler bezahlen sind darunter. Das ist eine ganz einfache Regel“, führte Ellenson fort.
Kritisiert wird in dem Bericht auch, dass Prämien ohne ersichtliche Zusatzleistung ausbezahlt worden sind. Ellenson erklärt im „Wien heute“-Gespräch, dass das daran liege „Man bekommt Sonderzahlungen, also statt 14 Gehälter 17 Gehälter bis man über dem Bürgermeister liegt mit dem Gehalt und dafür muss man Ziele erreichen und diese Ziele erreichen alle zu einhundert Prozent und das jedes Jahr. Und warum? Weil die Ziele zu niedrig sind.“
Der Stadtrechnungshof empfiehlt den beiden städtischen Konzernen nun, bei den Prämien strenger zu sein – und diese zum Beispiel nur für Mehrleistungen zu vergeben. Einzelne wettbewerbsbedingte Überzahlungen müssten extra genehmigt werden.
Kritik des Rechnungshofs
Ein Bericht des Stadtrechnungshofes kritisiert die Managergehälter der Wiener Stadtwerke und der Wien Holding.
Konzerne weisen Beschuldigungen zurück
Die kritisierten Betriebe der Stadt Wien fühlen sich zu Unrecht angeprangert. Von der Holding heißt es: Man sei nur in einem Fall betroffen und da wären im Prüfzeitraum gerade viele Überstunden ausgezahlt worden.
In der Reaktion der Stadtwerke gegenüber „Wien heute“ hieß es, dass man die Empfehlungen prüfe – und generell „die Gehälter unserer Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer werden jährlich in unserem Geschäftsbericht veröffentlicht und sind für alle einsichtig – sie liegen unter dem Branchenschnitt.“
Hanke will Empfehlungen umsetzen
Der für Stadtwerke und Holding zuständige Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) will die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs umsetzen, etwa Prämienrichtlinien bei den Stadtwerken einzuführen oder Prämien nur mehr für tatsächlich außergewöhnliche Leistungen zu vergeben. Eine Gehaltsobergrenze orientiert am Bürgermeistergehalt sei realistisch aber nicht überall umsetzbar.
„Es gibt Ausnahmen und wir sprechen von Ausnahmen, die in der Form bitte dem Leistungsspektrum und der Größe des Unternehmens geschuldet ist. Wir haben Unternehmen die mehrere Milliarden Umsatz machen und deshalb muss man das auch bitte berücksichtigen“, so Hanke.
Opposition spricht von „intransparentem Vorgehen“
Die Opposition reagiert einstimmig auf den Prüfungsbericht. Von Seiten der FPÖ heißt es, die Führungsebene nütze das nicht nachvollziehbare Entgeltschema schamlos. Die ÖVP sieht massive Verfehlungen der Vergangenheit und fordert mehr Transparenz, Sparsamkeit und Leistungsorientierung.