Begonnen hatte die Demonstration um 17.00 Uhr mit einer Standkundgebung auf dem Karlsplatz, organisiert wurde sie federführend von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Am internationalen Tag gegen Rassismus sollte ein Zeichen gesetzt werden, dass trotz Ukraine-Krieg nicht auf andere Schutzsuchende vergessen werden sollte. Laut Behördenangaben waren bei der Kundgebung etwa 350 Menschen.
Krieg töte immer Menschen, egal welche Hautfarbe sie haben, so Volkshilfe-Direkor Erich Fenninger gegenüber „Wien heute“: „Wir erleben momentan eine unfassbare Zerstörung in der Ukraine. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass es Menschen gibt auf den Fluchtrouten, die genauso Schutz brauchen, weil sie vor einem ähnlichen Krieg fliehen.“
Für eine menschliche Asylpolitik
Die Hilfe für ukrainische Flüchtlinge ist fast grenzenlos und dabei geraten andere Schutzbedürftige in den medialen und politischen Hintergrund. Darauf macht etwa die Volkshilfe aufmerksam – mit einer Kundgebung und einem Marsch.
Hanke kritisiert Rückstau bei Registrierung
164.000 Vertriebene sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine in Österreich eingereist. Viele von denen, die nicht weiterreisen, bleiben in Wien. „Es gibt bereits jetzt bei der Registrierung der Flüchtlinge durch die Fremdenpolizei im Austria Center einen Rückstau an zu bearbeitenden Fällen“, kritisierte Wirtschaftsstadtrat Hanke in einer Aussendung. Die Verzögerung dürfe sich beim Arbeitsmarktservice später nicht wiederholen, forderte er auch dort zusätzliches Personal.
Er würde es zudem begrüßen, wenn auf europäischer Ebene überlegt werde, wie man mit russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern umgehen werde, die dem repressiven Regime den Rücken kehren wollten, sagte Hanke.
Hanke will längeren Zugang zum Arbeitsmarkt
Der Wirtschaftsstadtrat forderte für die ukrainischen Geflüchteten zudem einen „raschen, unbürokratischen Zugang zum österreichweiten Arbeitsmarkt“. Auch mitgebrachte Qualifikationen sollten bestmöglich eingesetzt werden können. Hier seien die Verfahren zu beschleunigen, verlangte er. Der derzeit auf maximal zwei Jahre befristete Arbeitsmarktzugang solle außerdem zumindest auf drei Jahre verlängert werden.
Erst 9.000 Geflüchtete wurden bisher registriert. Die Registrierung ist notwendig, um später einen Vertriebenen-Ausweis zu bekommen und damit Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben. Für die medizinische Versorgung, Verköstigung und Unterbringung sei die Registrierung nicht notwendig, betont das Ministerium. Auch für die Grundversorgung, die ein Taschengeld von 215 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder bietet, sei die polizeiliche Registrierung nicht notwendig, findet der Bund. Das Land Wien meint hingegen, es brauche sie schon.
Notschlafplätze werden ausgebaut
Die Stadt Wien, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, baut gerade die Zahl der Notschlafplätze aus. In der Messe Wien werden gerade 1.200 Schlafplätze geschaffen und ein zweites Registrierzentrum eingerichtet. Insgesamt werde es in den nächsten Tagen 3.200 Notschlafbetten geben. Derzeit sind es 2.500, sagte Saskia Schwaiger vom Ukraine-Krisenmanagement der Stadt Wien.