Für die Studie wurden Menschen befragt, die in unterschiedlichen Funktionen mit der Sozialhilfe arbeiten. Sie attestieren der neuen Regelung, langsam und kompliziert zu sein. Besonders betroffen von den Folgen wären Menschen mit Behinderungen. Nur etwa sechs Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die neue Sozialhilfe „schneller und effizienter“ sei. Über 84 Prozent verneinten hingegen die Aussage, das Verfahren hätte sich vereinfacht.
Negativ bewertet wurde die Entwicklung bei Unterstützungsleistungen fürs Wohnen und bei Härtefällen. Hier sahen jeweils etwa 70 Prozent eine Verschlechterung der Lage. Befragt wurden Expertinnen und Experten im Bereich Sozialhilfe, beispielsweise Sozialarbeiter und Juristinnen. 103 Personen füllten den kompletten Online-Fragebogen aus, sie kamen aus den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg.
Armutskonferenz fordert „echte Reform“
Birgit Lechner, Rechtsberaterin in Oberösterreich, berichtete bei der Präsentation von langen Verfahrensdauern. Zudem seien die finanziellen Zuwendungen oft nicht ausreichend: „Die Richtsätze sind zu knapp bemessen.“ Lechner forderte daher mehr Geld für die Betroffenen. „Die Deckung der Grundbedürfnisse und die Teilnahme am sozialen Leben muss möglich sein.“
Die Auswirkungen der neuen Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen, Frauen in Not, Kinder und Familien bezeichnet die Armutskonferenz als „massiv“, Verschlechterungen würden sie alle treffen. Auch für den Umgang mit der Pandemie sei das System nicht geeignet, befand Schenk: „Die Sozialhilfe versagt in Krisen und erfüllt ihre Aufgabe nicht.“ Er forderte daher einen Neustart und eine „echte Reform“. Das Grundproblem liege in den Bundesgesetzen, auch die Länder hätten aber einen bestimmten Spielraum.
Von Türkis-Blau eingeführt
Das neue Sozialhilfe-Gesetz wurde unter Türkis-Blau beschlossen, allerdings im Dezember 2019 vom VfGH in den Kernpunkten gekippt. Einige der Verschärfungen bei der nun Sozialhilfe genannten Mindestsicherung blieben jedoch bestehen und mussten von den Ländern auch vollzogen werden, dies allerdings in unterschiedlichem Tempo.