In knapp der Hälfte der Fälle wurden Nachzahlungen geleistet oder vollstreckbare Zahlungsbefehle erlassen, erklärte Bianca Schrittwieser, Leiterin der Abteilung Arbeitsrecht bei der AK Wien, am Donnerstag. Dennoch hätten viele der Beschäftigten noch kein Geld gesehen, weil ihre unmittelbaren Arbeitgeber, diverse Subfirmen, nicht mehr zahlungsfähig seien, so die Arbeitsrechtsexpertin.
Zwei Subunternehmer in Konkurs
Zwei der fünf bis sechs Firmen, die in der Subunternehmerkette bei Hygiene Austria im Spiel gewesen sind, seien bereits im Konkurs. Ist ein Unternehmen insolvent, müssten sich die betroffenen Arbeitnehmer an den Insolvenz-Entgelt-Fonds (IEF) wenden. Das sei für die Betroffenen aber „belastend“, betonte Schrittwieser.
Und die eigentlich verantwortlichen Unternehmen würden ihre Verantwortung auf „Kosten der Allgemeinheit“ abschieben. Das zeige, wie wichtig es sei, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Wichtig wäre hierbei die Haftung des Erstunternehmers für die gesamte Subunternehmerkette. Das würde die Vergabe an Subunternehmen weniger attraktiv machen, zeigte sich die Expertin überzeugt.
AK drängt auf rechtliche Nachbesserung
Das „Schindluder mit Subfirmen“ ist auch AK-Direktor Christoph Klein ein Dorn im Auge. Darauf wolle man weiter aufmerksam machen und auch beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz weiter auf Nachbesserungen drängen.
Klein kritisierte in diesem Zusammenhang auch den US-Onlinekonzern Amazon, der sich durch das Auslagern der Zustellung an Subunternehmen im Kleintransportgewerbe der Verantwortung entziehe, was eine im Oktober veröffentlichte Studie zu den Liefersubunternehmen gezeigt habe. „Amazon steht oben mit der weißen Weste und unten findet dann der Schmutz und die Ausbeutung statt“, so Klein.
Amazon wies das in einer Stellungnahme gegenüber der APA zurück: Die Behauptungen würden keinesfalls der Realität für Hunderte Menschen entsprechen, die bei Lieferpartnern in Österreich beschäftigt sind und jeden Tag Pakete zu Amazon Kunden liefern. Falls eines der Subunternehmen die Erwartung nicht erfülle, würde man handeln, hieß es.