Man habe bis gut 24 Stunden vor Inkraftreten der neuen Verordnung nur „häppchenweise“ erfahren, welche Vorstellungen der Bund habe, sagte Hacker am Mittwoch in einer Ö1-„Klartext“-Diskussion mit Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Klar sei jedenfalls, dass das Testangebot wie vorgegeben reduziert werde, also etwa nur mehr fünf PCR-Tests pro Monat gratis sein werden. Das sieht die neue Verordnung des Bundes vor, die seit Mittwochabend vorliegt – mehr dazu in news.ORF.at.
Abgewickelt wird die neue Teststrategie in Wien jedenfalls weiter über die Initiative „Alles gurgelt“. Diese sei eine tragende Säule des Systems. Die Gratistests in Apotheken, die mit dem Bund direkt abgerechnet worden seien, werde es hingegen nicht mehr geben, berichtete Hacker.
„Bürokratisches System“ mit „hundert Kreuzerl“
Die Ausnahmen für den Erhalt weiterer kostenloser Tests werde man in einer Auswahlliste eingeben müssen – also etwa, ob Spitalsbesuche geplant seien. Auch dass Menschen mit Symptomen sich gratis untersuchen lassen können, sei in einer Pandemie unabdingbar, betonte er. Ob dies ebenfalls beim Einstieg in das Gurgel-Portal anzugeben sei, blieb vorerst offen.
Das neue System werde sehr bürokratisch werden, warnte Hacker, da „hundert Kreuzerl“ zu machen seien. Wien hat das Aus für die flächendeckenden Tests stets kritisiert. Die Wiener Bevölkerung habe diese sehr geschätzt, versicherte er.
„Alte“ Tests dürfen zusätzlich verwendet werden
Klar ist, dass symptomatische Personen kostenlos zu ihren Tests kommen. Hierfür braucht es in der Verordnung keine Änderung. Als zuständig empfindet man im Gesundheitsministerium an sich die Hotline 1450. Allerdings gibt es seitens des Bundes keine Vorgabe für die Organisationsform. Das heißt, man kann auch anderweitig die Tests Symptomatischer durchführen. Wäre z. B. Wien der Meinung, symptomatische Personen sollten sich am besten über „Alles gurgelt“ testen lassen, wäre das dort kostenlos möglich.
Wer quasi Tests schon gebunkert hat, kann diese zumindest im April noch einlösen, allerdings nicht unbeschränkt. Zusätzlich zu den fünf „neuen“ PCR-Testkits können noch fünf gratis ausgewertet werden, die schon davor bezogen wurden. Wie das Ganze im jeweiligen Bundesland organisiert wird, obliegt diesem.
Rauch lobt Wiener System
Gesundheitsminister Rauch beteuerte, dass er Hacker – und auch das Vorgehen in Wien – sehr schätze. Er verhehle nicht, dass das Wiener Testsystem ein gutes sei, sagte er. „Das System ist super, es funktioniert perfekt.“ Er hätte sich gewünscht, dass es bundesweit ausgerollt werde, was jedoch abgelehnt worden sei: „Ein österreichweit einheitliches System wäre klug.“
Dass man die Tests jetzt reduziere, sei entschieden und auf Schiene. Ändern wolle er dies nicht mehr. Er bekräftigte einmal mehr, dass seiner Ansicht nach die Öffnungen in März – die vor seinem Amtsantritt entschieden wurden – verfrüht gekommen seien. Er habe darum auch die Maskenpflicht wieder eingeführt.
Beraterstäbe werden reduziert
Auch weitere Änderungen stehen im Raum. Die Anzahl der Beraterstäbe und Kommissionen sei zu groß, konstatierte der Minister. Es gebe auch eine „Unmenge an Untergruppen“. Dies müsse gestrafft werden. „Das ist eine gute Botschaft, die ich gerne höre“, zeigte sich Hacker diesbezüglich erfreut.
Bis zum Herbst soll auch ein intensiver Austausch mit den Gesundheitsreferenten über das weitere Vorgehen stattfinden, kündigte Rauch an. Und: „Wir brauchen eine Impfkampagne von unten nach oben.“ Das direkte Gespräch in Betrieben oder Vereinen sei hier wichtig. Das „komplexe Gefüge“ an Maßnahmen solle zudem durchforstet werden. Auch das Testsystem sei bundesweit zu vereinheitlichen: „Das heißt im Prinzip Reset.“
Hacker verwies darauf, dass in Wien etwa durchgehend Maßnahmen wie Maskenpflicht und 2G in der Gastronomie gegeben habe. Darüber gebe es kaum Diskussionen. „Das ist eine Frage der Kontinuität und Erklärung.“ Er freue sich, wenn man bis zu Herbst auch gemeinsam mit dem Bund einen solchen Weg beschreite.