„Das Areal ist leer“, berichtete Polizeisprecherin Barbara Gass nach 15.00 Uhr. Die Festnahmen erfolgten wegen diverser Verwaltungsübertretungen. Das Ganze sei „weitgehend friedlich“ vonstattengegangen, Delikte nach dem Strafgesetzbuch, etwa Widerstand gegen die Staatsgewalt nach aktuellem Wissensstand nicht gesetzt.
„Die Situation war nicht ungefährlich“
Seitens der Aktivistinnen und Aktivisten hieß es am Nachmittag, es wären die letzten Protestierenden vom Gelände gebracht worden. Zwei Personen wurden demnach mithilfe eines Baggers aus einem Erdloch geholt. „Die Situation war nicht ungefährlich“, berichtete „LobauBleibt“-Sprecherin Anna Kontriner. Zum Glück sei nichts passiert. „Der Widerstand ist ungebrochen“, betonte sie. Denn mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten besetzten im Anschluss eine unweit des geräumten Camps gelegene Baustelle in der Anfanggasse. Laut Polizei wurde auch diese Blockade aufgelöst.
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Heftige Kritik an Räumung
Die Asfinag hatte Dienstagfrüh als Eigentümerin laut ihren Angaben die Polizei ersucht, das Camp in der Hirschstettner Straße zu räumen, „um die Bautätigkeiten ohne Gefährdung von Personen fortsetzen zu können“. Seitens der Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ und von Umweltschutzorganisationen wie Global 2000 gab es heftige Kritik, Lob kam vonseiten der FPÖ.
Laut Polizeisprecherin Gass sagte die Exekutive gegen 10.00 Uhr die behördliche Auflösung der Versammlung durch und forderte die Aktivistinnen und Aktivisten auf, das Gelände zu verlassen. Nach Ablauf einer Frist startete man die zwangsweise Räumung. Nach Polizeiangaben waren mehr als 400 Beamte im Einsatz.
Protestierende in Erdhöhlen vergraben
Auf dem Gelände hatten die Protestierenden nicht nur Holzhütten errichtet, sondern auch Erdhöhlen gegraben. Letzteres erschwerte das Vorgehen der Polizei. Es war zunächst völlig unklar, wie viele Aktivistinnen und Aktivisten sich in Erdhöhlen vergraben hatten. Diese zu entfernen gestaltete sich insofern schwierig, als mit Vorsicht vorgegangen werden musste, da im Falle zu starker Erschütterungen die Gefahr bestand, dass das Erdreich nachgab. Eine Aktivistin berichtete, es befänden sich zur Unterstützung der Polizei auch Bauarbeiter am Gelände.
Medienvertretern blieb der direkte Zugang zum Protestcamp verwehrt. Die Hirschstettner Straße war mit Polizeiabsperrungen blockiert, ein beachtliches Aufgebot der Exekutive ließ auch zwei Dutzend Protestierende nicht passieren, die sich vor den Gittern eingefunden hatten und die daher eine spontane Soli-Kundgebung mit Gitarrenbegleitung abhielten.
Auch etliche Securities der Asfinag waren im Einsatz, die nach Darstellung der Asfinag ein Baubüro beschützten, in dem sich kritische Infrastruktur befand. Securities waren aber auch auf der gesperrten Autobahn-Abfahrt zugegen und mit ihren gelben Warnwesten gut im Umkreis des abgeriegelten Protestcamps zu sehen.
Protestcamp geräumt: 25 Festnahmen
Die Polizei hat am Dienstag in der Donaustadt ein weiteres Protestcamp gegen die geplante Stadtstraße geräumt. 25 Aktivistinnen und Aktivisten wurden wegen diverser Verwaltungsübertretungen vorübergehend festgenommen.
Verpflichtungen gegenüber der Stadt Wien
Die Asfinag wies darauf hin, dass man die Bautätigkeit aufgrund von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Stadt Wien fortsetzen müsse. Im übrigen sei die Neugestaltung der bereits bestehenden Anschlussstelle Hirschstetten auf der A23 (Südosttangente) ein „Umbau“, kein „Neubau“. Gewährleistet werde dadurch auch, dass der tägliche Stau im Ampelbereich der Hirschstettner Straße reduziert wird, und damit auch die Lärm- und die Abgasbelastung für die Anrainerinnen und Anrainer abnimmt. Die Wiederaufnahme der Arbeiten an dieser „Bestandsbaustelle“ sei dem Ende der Winterpause geschuldet, hieß es vonseiten der Asfinag weiter, ab Ende März beginne man im städtischen Bereich wie jedes Jahr wieder mit den vorgesehenen Tätigkeiten.
„Rückständige Verkehrspolitik“
Die Aktivistinnen und Aktivisten von „LobauBleibt“ übten scharfe Kritik. Deren Sprecherin Lucia Steinwender, sagte gegenüber, dass sie starken Druck, der von der Stadt Wien in den vergangenen Wochen auf die Asfinag ausgeübt wurde, als Ursache vermute, die Arbeiten wieder aufzunehmen. In einer Aussendung hieß es, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wolle mit dem Bau der Stadtautobahn Fakten schaffen, um den Lobautunnel doch noch durchzusetzen. „In Zeiten von fossilem Krieg und Klimakrise wäre das ein fataler Schritt in die falsche Richtung.“
Kritik kam auch von Global 2000. „Die Räumung unterstreicht erneut die rückständige Verkehrspolitik der Stadt Wien in der Donaustadt. Nach Absage des Lobau-Tunnels wäre es nur logisch, die Pläne der Stadtstraße zu prüfen und dem tatsächlichen Bedarf anzupassen“, kritisierte Agnes Zauner, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation.
„Ausgerechnet am Tag, nachdem der Weltklimabericht die dramatischen Folgen der fehlgeleiteten Klima- und Verkehrspolitik der vergangenen Jahrzehnte in unmissverständlichen Worten aufgezeigt hat, ist diese Räumung an Zynismus kaum zu überbieten“, sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in Österreich in einem Statement.
Räumung „Angelegenheit der Asfinag“
Seitens der Stadt Wien wollte man die Räumung nicht kommentieren. Diese sei „Angelegenheit der Asfinag“ wie es aus dem Büro von Verkehrssprecherin Ulli Sima (SPÖ). Auch NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wollte sich nicht konkret äußern. „Die Stadtstraße muss kommen“, verwies er aber auch auf vertragliche Verpflichtungen. Nun gelte es, die Gegner des Projekts „in bestmöglichem Diskurs“ zu überzeugen.
Bürgermeister Ludwig halte wider besseren Wissens am klimafeindlichen Projekt seiner Stadtautobahn fest, „damit erzwingt er jetzt auch die Räumung des zweiten Klimacamps. Das wird sich als historischer Fehler erweisen“, sagt der Klimaschutzsprecher der Grünen, Lukas Hammer. Die Asfinag sei zur Herstellung des Anschlusses zur Autobahn A23 vertraglich verpflichtet und müsse dieser Aufforderung der Stadt Wien nachkommen, nur diese könnte das absagen.
Zustimmung kam hingegen vom FPÖ-Verkehrssprecher im Wiener Rathaus, Anton Mahdalik, der vom „Durchputzen“ auf der besetzten Asfinag-Baustelle sprach, die verzögerten Bauarbeiten hätten einen Schaden von über 22 Millionen Euro für die Steuerzahler verursacht.