Dabei geht es etwa um die Mieterhöhungen im Gemeindebau. Parteichef Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss verwiesen in einer Pressekonferenz darauf, dass die SPÖ sich so wie die FPÖ dringend gegen Mieterhöhungen ausspricht – jedenfalls auf Bundesebene. SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner habe im Zusammenhang mit dem Anstieg der Richtwertmieten von einem „Sündenfall“ gesprochen, betonte Nepp.
Die Wiener SPÖ gehe hingegen andere Wege und rede sich auf den Bund aus. Die Stadt könne entgegen anderer Behauptungen sehr wohl auch selbst tätig werden, nämlich bei den Gemeindebauten, zeigen sich die FPÖ-Vertreter überzeugt. Andere Städte und Gemeinden, wie das SPÖ-regierte Traiskirchen oder Graz würden demonstrieren, dass es auch anders gehe und Indexierungen ausgesetzt werden könnten.
Ende des Valorisierungsgesetzes gefordert
Die FPÖ fordert auch einmal mehr die Aufhebung des Valorisierungsgesetzes. Kommunale Gebühren würden nicht anhand der tatsächlichen Kosten berechnet, sondern nach einem gesetzlich festgelegten Wert erhöht, wird beklagt. Dieser richtet sich nach der Inflation, die nun sehr hoch sei. Das bedeutet laut FPÖ, dass nach der Anpassung der Abgaben für Wasser, Kanal und Müllentsorgung Anfang 2022 im kommenden Jahr wohl weitere Erhöhungen bevorstehen werden.
Gefordert wird auch eine Tarifbremse bei Gas und Strom oder eine Neuverhandlung des „Klimabonus“ mit dem Bund bzw. ein Aussetzen der CO2-Steuer. Die FPÖ hofft auch auf einen Schulterschluss im Landtag, um mittels Resolution den Finanzminister aufzufordern, dass die Einhebung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe für das Jahr 2022 gänzlich ausgesetzt wird. Auch eine Halbierung der Mineralölsteuer wird urgiert. In Wien sollten zudem Dividendeneinnahmen der Stadtwerke herangezogen werden, um private Haushalte zu unterstützen, wird verlangt.