Ute Bock-Haus in Wien
APA/Herbert P. Oczeret
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Chronik

Ute-Bock-Haus: Staatsanwaltschaft am Zug

Nach der Störaktion einer rechtsextremen Gruppierung am Sonntag beim Ute-Bock-Haus in Favoriten hat die Polizei einen Bericht zur strafrechtlichen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte die Aktion.

Die Polizei sei am Sonntag an Ort und Stelle gewesen und habe den Sachverhalt aufgenommen, erklärte Polizeisprecherin Barbara Gass die Vorgehensweise. Anschließend wurde der Bericht verfasst.

Karner: „Gefahr für das demokratische Prinzip“

Dies ist die übliche Vorgangsweise: Die Beobachtung einschlägiger Gruppierungen oder Personen – etwa der rechtsextremen Identitären – obliegt den Sicherheitsbehörden. Sie schreiten auch bei Vorfällen ein. Danach zeigen sie Sachverhalte bei den zuständigen Staatsanwaltschaften an. Diese haben zu entscheiden, ob ein strafrechtlicher Verstoß vorliegen könnte, ob also ermittelt wird oder nicht.

Wie Innenminister Karner in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilte, hat bereits der Verfassungsschutz Ermittlungen aufgenommen: „Jede Form von Extremismus ist eine Gefahr für das demokratische Prinzip in unserer Gesellschaft.“

Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft

Rechtsextreme der Gruppierung „Patrioten in Bewegung“ haben am Sonntag das Ute-Bock-Haus in Favoriten heimgesucht. Sie befestigten vom Dach herab ein Banner mit fremdenfeindlicher Botschaft an der Fassade. Es wurden auch Flyer verteilt – mehr dazu in Rechtsextreme Aktion gegen Ute-Bock-Haus. Die Rechtsextremen dürften bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte das Weite gesucht haben.
Im Ute Bock Haus leben mehr als 90 Kinder, Frauen und Männer. Darunter auch Kriegsvertriebene aus der Ukraine, die in Österreich Schutz suchen.