Der seit 2005 bestehende offene Sender dürfte damit in dieser Form Geschichte sein – wie die Betreiber auch auf der Website erläuterten. Laut dem Büro des Wiener Finanzstadtrats Peter Hanke (SPÖ) wurde das einstige rot-grüne Projekt Okto bisher mit insgesamt 18 Mio. Euro von der Stadt gefördert. Zuletzt gab es jährlich 750.000 Euro. Ab dem zweiten Halbjahr heuer wird es keine Subvention mehr geben.
Zugleich wolle man jedoch die Wiener Medieninitiative aufstocken, die eine eigene Schiene für Community-Kommunikationsprojekte erhalten werde, hieß es. Auch neue Ausbildungsprojekte werden aktuell diskutiert, wobei auch hier der Schwerpunkt auf Bewegtbild im Zusammenhang mit Social Media gelegt werden soll, wurde im Rathaus erklärt.
Scharfe Kritik an Plänen der Stadt
Auf okto.tv wird der Schritt vom Team des Senders harsch kritisiert. Man stehe nach 16,5 Jahren Sendebetrieb vor dem überraschenden Aus. „In einem Dreizeiler wurden wir kürzlich seitens der Wiener MA 5 (Finanzwesen) über die Einstellung unserer Basissubventionierung informiert. Diese völlig unerwartete Entscheidung ist existenzbedrohend und bedeutet das Aus für Österreichs erstes und größtes Communityfernsehen, wie wir es kennen und lieben.“
Man müsse nun die Dienstverhältnisse der angestellten Mitarbeiter auflösen, wurde beklagt. Laut Stadt handelt sich um 17 Vollzeitäquivalente. Der Sendebetrieb solle so lange wie möglich aufrechterhalten bleiben. Laut „Standard“ wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits via Mail informiert.
Aus „aus heiterem Himmel“
„Okto hatte schon einige finanziell besonders schwierige Phasen zu meistern. Das drohende Aus trifft uns nun jedoch alle aus heiterem Himmel. Verhandelt wurde seit Monaten über eine Aufstockung und längerfristigere Ausgestaltung der Basisförderung durch die Stadt Wien, um endlich wieder eine zukunftsorientierte Mittel- und Langfristplanung möglich zu machen. Eine generelle Einstellung der Förderung stand hingegen nie im Raum“, zeigen sich die Betreiber enttäuscht.
Man hoffe, das Ruder noch herumreißen zu können. Es gebe „Krisengespräche“ mit politischen Entscheidungsträgern. Dies sei man den Sendungsmacherinnen und Sendungsmachern schuldig, „die in 16,5 Jahren und 551 Sendereihen unentgeltlich und mit viel Herzblut rund 12.000 Stunden einzigartiges TV-Material geschaffen haben.“
Stadtrechnungshof prüfte
Okto war aber immer wieder im Visier der Rathausopposition. Der Wiener FPÖ-Klub hatte den Stadtrechnungshof eingeschaltet, da er befürchtete, dass aus Fördergeldern Bilanzgewinne gebildet wurden und der Verpflichtung des Unternehmens zur Gemeinnützigkeit nicht nachgekommen worden sei. Ein Prüfbericht gab Anfang des Jahres Entwarnung, lieferte aber auch so manche Empfehlung.
Die Community TV GmbH, die hinter Okto steht, musste insgesamt 698.585 Euro zurückzahlen, wie aus dem Prüfbericht des Stadtrechnungshofs hervorgeht. Grund waren für die Förderendabrechnungen von 2015, 2016 und 2017 nur teilweise oder unvollständig übermittelte Unterlagen an die MA 13. Auch gab es unterschiedliche Auffassungen insbesondere in Hinblick auf die Bildung von Rückstellungen und Rücklagen. Problem war unter anderem, dass die Community TV GmbH die Zustimmung der Förderungsgeberin zur Bildung der Rücklagen nicht eingeholt haben dürfte.
Gelöst wurde die Rückzahlung, indem ein Förderteilbetrag über 500.000 Euro nicht ausbezahlt wurde und die restlichen 200.000 Euro als Rücklage gebildet werden durften. Kritik gab es auch daran, dass Geschäftsführer Christian Jungwirth über eine nicht gemeinnützige Schwesterngesellschaft Gewinnauszahlungen erhielt. Die Auszahlungen und die Rücklagen wurden vom Stadtrechnungshof nicht beanstandet. Empfohlen wurde eine genauere Dokumentation.
Lob von ÖVP und FPÖ, Kritik von Grünen
Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp gratulierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) auf Twitter zur Entscheidung. „Jetzt sollte das Geld für die Renovierung von Gemeindewohnungen eingesetzt werden“, schrieb er. Und auch der Wiener ÖVP-Gemeinderat Manfred Juraczka befürwortete den Förderungs-Stopp in einer Aussendung: Seit Jahren sei Okto mit „überbordenden Finanzmitteln subventioniert worden.“
Verärgert reagierte Eva Blimlinger, Mediensprecherin im Grünen Parlamentsklub. „In der Stadt Wien wird mit zweierlei Maß gemessen. Jahr für Jahr verpulvert sie Millionen an Steuergeld für Inserate und schleust diese teils geschickt, teils weniger geschickt, an der Medientransparenzdatenbank vorbei“, kritisierte sie in einer Aussendung. Die Praxis „parteinahen Verlagshäusern Millionenbeträge über klandestine Inseratengeschäfte zuzuschieben und gleichzeitig Förderungen für qualitativ hochwertige Medien zu streichen“ müsse ein Ende haben.