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SPÖ am 1. Mai: „Ja, wir sind wieder da!“

Am Sonntag hat die SPÖ Wien ihren Mai-Aufmarsch wieder wie gewohnt abgehalten. Die SPÖ stellte erneut den Anspruch auf das Kanzleramt. Bürgermeister Ludwig kündigte gleichzeitig mit zahlreichen Forderungen an die Bundesregierung Milliardeninvestitionen in die Gesundheit an.

Wie früher marschierten Bezirksdelegationen, Teilorganisationen und Gewerkschaften mit Transparenten, Musikkapellen und Trommlergruppen am Rathausplatz zur „größten politischen Kundgebung Österreichs“ auf, wie Bürgermeister Michael Ludwig betonte. „Du merkst es, ich glaub, ich muss es nicht extra betonen, wir, die SPÖ Wien, stehen voll hinter dir", begrüßte er SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Er sei sicher, dass vieles besser wäre, wenn Rendi-Wagner nicht nur die SPÖ leite, sondern auch an der Spitze der Republik stehe.

Wiener SPÖ am 1. Mai: „Ja, wir sind wieder da!“

Am Sonntag hat die SPÖ Wien ihren Mai-Aufmarsch wieder wie gewohnt abgehalten. Die SPÖ stellte erneut den Anspruch auf das Kanzleramt. Bürgermeister Ludwig kündigte gleichzeitig mit zahlreichen Forderungen an die Bundesregierung Milliardeninvestitionen in die Gesundheit an.

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sparte am Rathausplatz nicht mit Kritik an der Bundesregierung, weder in puncto Pandemie noch beim Thema Teuerung – mehr dazu in SPÖ am 1. Mai mit Kampfansage an Regierung (news.ORF.at). In seiner Ansprache ging Ludwig besonders auf die Themen CoV-Pandemie, Wirtschaftshilfen, den Kampf gegen die Teuerung und für ein leistbares Leben ein und sprach auch die Ukraine und das Thema Neutralität an.

Milliardenpaket für Gesundheitsbereich angekündigt

Ludwig bedankte sich bei den Beschäftigen im Gesundheits- und Pflegebereich „von ganzem Herzen“: „Die Gesundheit der Wiener Bevölkerung ist das höchste Gut. Ihr habt in mehr als zwei Jahren alles dafür gegeben! Das kann man nicht hoch genug wertschätzen!“. Er verwies auf Wiens Pandemie-Management gemeinsam mit Experten und kündigte an, "in den nächsten Tagen ein Milliardenpaket (zu, Anm.) präsentieren, um unsere Spitäler zu modernisieren, die Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich verbessern und finanzielle Unterstützungen für die Ausbildung in diesem Bereich auszubauen“.

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SCHLUSSKUNDGEBUNG DES 1. MAI-AUFMARSCHES DER SPÖ
APA/FLORIAN WIESER
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SCHLUSSKUNDGEBUNG DES 1. MAI-AUFMARSCHES DER SPÖ: LUDWIG
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Forderung an Regierung wegen Teuerung

Die Wirtschaftshilfen in der Pandemie seien treffsicher bei Betroffenen angekommen und nicht versickert. Es sei um jeden Arbeitsplatz und jeden Wiener Betrieb gekämpft worden. Dieser Weg werde fortgesetzt, sagte Ludwig, um allen Menschen in der Stadt ein „gutes und erfülltes Leben zu ermöglichen“. Wien habe sein Programm vor allem gegen die steigenden Energiepreise. Die Bundesregierung müsse aber die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Treibstoff befristet aussetzen und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null setzen.

Zentral für ein leistbares Leben sei der soziale Wohnbau. Gemeindebauten würden nicht privatisiert, versprach Ludwig. Ebenso, dass der öffentliche Verkehr teurer werde: „Wir bleiben bei einem Euro pro Tag für alle Öffis in Wien.“ Langfristig müsse sichergestellt werden, „dass alle Menschen von ihrer Arbeit leben können“. Gemeinsam mit der Gewerkschaft forderte Ludwig unter anderem höhere Löhne, die 35-Stunden-Woche, eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Vermögenssteuer.

„Nicht neutral“ im Verurteilen eines Angriffskrieges

Auch den Ukraine-Krieg sprach Ludwig an. Wien habe eine lange Tradition als Stadt der internationalen Zusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Diesen Weg werde Wien im Geiste der Neutralität weitergehen: „Die Neutralität spielt heute eine andere Rolle als 1955. Aber ihre Bedeutung bleibt, wenn es darum geht Frieden zu schaffen und zu bewahren. Und deshalb bin ich für die Neutralität.“ Allerdings sind wir "nicht neutral, wenn es darum geht, einen Angriffskrieg zu verurteilen.“ Er sprach sich gegen „Geopolitik mit Waffengewalt“ aus. Er habe kein Problem mit dem russischen Volk, aber er habe ein Problem mit Putin.

Traditionelles Maifest im Prater

Nach der Veranstaltung auf dem Rathausplatz wurden Besucherinnen und Besucher vor der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße willkommen geheißen. Die Gäste wurden kulinarisch versorgt, es gab Musik, Kinderanimation und einen Bücherstand.

Ab 14.00 Uhr fand im Prater das traditionelle Maifest der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen gemeinsam mit dem Wiener Kulturservice und dem Wiener Praterverband statt. 1890 hatten dort ja die allerersten Maifeiern stattgefunden. Und auch der Waschsalon Karl-Marx-Hof lud am heurigen 1. Mai wieder von 12.00 bis 17.00 Uhr zum Tag der offenen Tür.