Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hatte in seiner Rede am Rathausplatz versichert, dass Gemeindebauten nicht privatisiert würden. Das aber ist genau der Punkt, an dem die ÖVP einhakt: „Wer jeden Tag arbeiten geht, muss sich Eigentum leisten können“, meinte Generalsekretärin Laura Sachslehner und kritisierte prompt das von den Wiener Roten stolz hochgehaltene Gemeindebau-Modell.
„Während die Bundesregierung im Regierungsprogramm Maßnahmen zur Förderung von Eigentumsbildung verankert hat, gibt es im roten Wien keinerlei Bestrebungen, den Anteil an Eigentumswohnen zu erhöhen“, meinte Sachslehner. Das Gemeindebau-Modell Wiens ziele darauf ab, die Menschen in Mietverträgen zu halten, ohne dass sie das bewohnte Objekt jemals kaufen könnten. Mithilfe von gemeinnützigen Bauträgern müsse die Stadt stattdessen mehr gefördertes Eigentum anbieten und Miet-Kauf-Optionen im Gemeindebau etablieren.
1. Mai mit viel Kritik von anderen Parteien
Nicht nur die SPÖ hat den „Tag der Arbeit“, den 1. Mai, dazu genutzt, ihre Botschaften unter das Volk zu bringen. FPÖ und NEOS haben – ebenso wie die SPÖ – die Bundesregierung kritisiert, ÖVP und Grüne hingegen die Wiener Stadtregierung.
Ernüchternd für die ÖVP auch die Bilanz der Wiener Arbeitsmarktpolitik. Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer zeigt sich unzufrieden, weil Wien bundesweit an der Spitze der Arbeitslosenquote stehe. Die Wiener Volkspartei wolle Wien besser machen und den Menschen durch Beschäftigung Stabilität und Sicherheit gewährleisten.
FPÖ-Rundumschlag gegen Wien und den Bund
Die FPÖ fand den 1. Mai angesichts von „Teuerungslawine, Massenarbeitslosigkeit und Bürgerbelastung“ als keinen Tag zum Feiern. Wien weise die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesvergleich auf, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp. Eine beispiellose Teuerungslawine und eine Rekordinflation dominierten den Alltag der österreichischen Arbeitnehmer, "die unter der rot-schwarz-grünen Belastungspolitik stöhnen“. Die Menschen bräuchten gerade jetzt eine spürbare Entlastung und „genug Einkommen zum Auskommen“.
Arbeitnehmer und Pensionisten würden immer mehr Kaufkraft verlieren, fügte FPÖ-Arbeitnehmersprecher Michael Oberlechner hinzu. Daher müssten die Erhöhungen der städtischen Gebühren sofort zurückgenommen werden, forderte die FPÖ. Nach den Erhöhungen von Müll, Kanal und Abwasser im November stünde nun mit der Fernwärme schon die nächste bevor. Mit Einmalzahlungen und Fixzuschüssen werde verschleiert, dass die SPÖ beim sozialpolitischen Krisenmanagement völlig versagt habe.
NEOS: Hausaufgaben gemacht, nun liegt es am Bund
Die NEOS, neben der SPÖ in der Wiener Stadtregierung, betonte, dass es für große und langfristige Verbesserungen den Bund brauche. Beim Thema Kindergärten sei das quantitative Angebot an Plätzen bereits ausreichend. Es ginge nun darum, die Qualität zu verbessern. „Die Folgen guter Pädagogik für das weitere Leben sind massiv, investieren lohnt sich“, sagte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr. In Wien habe man die Stellen für Sprachförderung im Kindergarten erhöht. Ab September würden die Assistenzkräfte verdoppelt werden. Die Stadtregierung mit NEOS-Beteilung hätte also Maßnahmen ergriffen.
Grüne beklagen verloren gegangenen Pioniergeist
Die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer, forderte am Tag der Arbeit eine sozial gerechte Arbeitsmarktreform und eine 35-Stunden-Woche für Gesundheits- und Pflegeberufe: „Gute Arbeit braucht auch gute Bezahlung. Und es braucht eine armutsfeste Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Was es sicher nicht braucht, sind Druck und Strafen für jene, die (…) keine Arbeit mehr finden.“
Pühringer erinnerte an die 365-Euro-Jahreskarte, mit der die Wiener Grünen einst Vorreiter in Österreich waren, was nachhaltige Mobilität betrifft. Aktuell aber scheine der Pioniergeist, den die Grünen einst ins Wiener Rathaus brachten, verloren gegangen zu sein. Heute konzentriere man sich dort lieber auf den Bau von Autobahnen und beschränke die Mobilitätswende sowie effektiven Klimaschutz auf nette Slogans und teure PR.