Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach in seiner ersten Reaktion der Regierung Stabilität ab: „Natürlich wäre jetzt eine Situation den Weg freizumachen, auch für Neuwahlen, damit die Bevölkerung die Möglichkeit hat, hier neue stabile Verhältnisse herbeizuführen. Wenn sich die beiden Regierungsparteien darauf nicht verständigen können, dann wird es auf jeden Fall notwendig sein, gemeinsam mit den Ländern, mit den Sozialpartnern Lösungen zu finden.“ Es brauche jetzt eine stabile Regierung, um die derzeitigen Krisen zu meistern.
Bürgermeister fordert Neuwahlen
Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist die Regierungsumbildung offenbar eine zu viel: Er sieht nun den Zeitpunkt für Neuwahlen gekommen.
Für Karl Mahrer (ÖVP) richtige Entscheidung
Der designierte ÖVP Wien-Chef Karl Mahrer sah die Sache naturgemäß anders: „Also, ich glaube, dass diese Entscheidung nicht nur rasch und konsequent erfolgt ist, sondern dass diese Entscheidung auch viele offene Fragen beantwortet hat. Bundeskanzler und Parteiobmann Karl Nehammer hat hier richtig, klar und kurzfristig entschieden.“
Mahrer hob besonders die aus seiner Sicht besonders gelungene Auswahl bei den Neubesetzungen hervor. So sei zum Beispiel der langjährige Direktor des Bauernbundes „geradezu prädestiniert“ für diese Aufgabe: „Mit Norbert Totschnig haben wir einen bestens qualifizierten Nachfolger für das Amt des Landwirtschaftsministers, der diese Herausforderung mit Tatkraft und viel fachlicher Kompetenz angehen wird.“
Der 47-jährige gebürtige Osttiroler Totschnig arbeitet ist seit 2016 im Team der Volkspartei Wien-Neubau und dort unter anderem Bezirksrat. „Ich bin mir sicher, dass Norbert Totschnig mit seiner Qualifikation und Kompetenz die Landwirtschaftsagenden hervorragend bewältigen wird. Er kennt die Basisarbeit sowie die Kombination zwischen Stadt- und Landleben. Das macht ihn zur Idealbesetzung für dieses Amt“, sagte die Bezirksparteiobfrau der ÖVP Neubau, Christina Schlosser.
Nehammer präsentiert Personalrochaden
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag, wenige Tage vor dem ÖVP-Parteitag, nach den Rücktritten von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP), in der Politischen Akademie der ÖVP die Neuaufstellung im ÖVP-Regierungsteam präsentiert – mehr dazu in news.ORF.at.