Chronik

Polizeifehler bei russischer Demo

Der Wiener Polizei ist bei der russischen Demonstration zum „Tag des Sieges“ am 9. Mai ein Fehler unterlaufen. Eine bekannte Aktivistin meldete die Kundgebung im Namen des Vereins „Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe“ an, obwohl sie nicht befugt war.

Angemeldet hatte die Kundgebung bei der Behörde die bekannte pro-russische Aktivistin Jaroslawa Sidorenko. Bei der Prüfung der formellen Voraussetzungen der Versammlungsanzeige sei hinsichtlich der Überprüfung der Vertretungsbefugnis für den Verein ein Fehler passiert, so eine Sprecherin der Wiener Polizei gegenüber der APA. „Es wurde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Partei (Sidorenko, Anm.) Vertretungsbefugnis für den Verein hat.“

„Ich weiß davon überhaupt nichts, weil ich derzeit in Mexiko bin“, hatte bereits am Montag der Präsident des 2015 gegründeten Vereins „Arbeitsgemeinschaft humanitäre Ukrainehilfe“, Leo Gabriel, erklärt. Der Verein würde federführend von Alfred Almeder betrieben. Doch auch der amtierende Vereinskassier und Gewerkschafter Almeder, der 2016 als möglicher „Vertreter“ der selbst ernannten und von Russland unterstützten „Luhansker Volksrepublik“ Schlagzeilen geschrieben hatte, spielte bei der Kundgebung am Montag keine Rolle und war laut APA-Informationen auch nicht präsent.

Sidorenko nicht im Zentralen Vereinsregister

Als Organisatorin „von allem“ outete sich indes die auch unter dem Namen „Healer“ auftretende Sidorenko, die sich auf Nachfrage am Montagabend als Generalsekretärin des Vereins bezeichnete. Im Zentralen Vereinsregister wird jedoch der steirische KPÖ-Politiker Thomas Pierer aus Bruck/Mur in dieser Funktion genannt.

Unbeantwortet ließ die Polizeisprecherin am Dienstag die Frage, ob der „ukrainische“ Vereinsname bei der Versammlungsanzeige zu einer Unterschätzung von möglichen ukrainischen Gegendemonstrationen geführt haben könnte.

Ukrainerinnen und Ukrainer hatten am Stephansplatz lauthals gegen die Kundgebung zum 77. Jahrestag des Kriegsendes demonstriert, bei der auch russische sowie sowjetische Flaggen geschwenkt worden waren und eine Russin auch ein „Z“, das Symbol der russischen „militärischen Spezialoperation“, auf der Bluse trug. Protestierende Ukrainerinnen mit ukrainischen Flaggen waren dabei von der Polizei, die zunächst überrascht gewirkt hatte, hinter eine Absperrung gebracht worden.

Rund 350 bei russischer Demo

Etwa 350 Teilnehmende der russischen Demonstration marschierten am 9. Mai vom Stephansplatz mit Porträts von Weltkriegsveteranen zum Schwarzenbergplatz, wo sich ebenso eine improvisierte Gegenkundgebung bemerkbar machte. Ukrainische Sprechchöre aber auch manche Repliken von russischen Demonstrierenden ließen wenig Zweifel daran, dass diese Konfrontation in Wien mit dem aktuellen Krieg in der Ukraine zu tun hatte. Aber auch die Ankündigung der Wiener Kundgebung zum „Tag des Sieges“ in einem Interview des russischen Botschafters in Wien, Dmitri Ljubinski, mit der Moskauer Tageszeitung „Iswestija“ hatte bereits im Vorfeld auf einen aktuellen politischen Kontext verwiesen.