Die „Offensive Gesundheit“, die zur Demo in Wien eingeladen hatte, ist ein Zusammenschluss der Gewerkschaften vida, GÖD, gpa, younion, der Wiener Ärztekammer, der Arbeiterkammer und des ÖGB. Mit der Kundgebung, die, wie die Offensive betonte, nur eine von vielen an diesem Donnerstag war, will man auf Missstände im Gesundheits-und Pflegebereich aufmerksam machen.
Pflegereform: Überwiegend positive Reaktionen
Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das war von vielen Seiten zu hören. Dennoch hat das Pflege-Personal wie zuvor angekündigt demonstriert.
Über 70.000 Unterschriften unter der gemeinsamen parlamentarischen Bürgerinitiative „Achtung Gesundheit“ würden zeigen, wie viel Handlungsbedarf hier bestehe, sagte Reinhard Waldhör, Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft. In Richtung Gesundheitsminister hatte er scharfe Worte: „Der Gesundheitsminister muss spüren, dass es in Sachen Gesundheit und Pflege jetzt kein Verzögern mehr geben darf! Es braucht endlich Taten statt salbungsvoller Worte!“.
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Positive Reaktionen auf „ersten Schritt“
Diese Taten folgten dann auch. Nicht zufällig wurde am „Tag der Pflege“ der erste Schritt der Pflegereform beschlossen. Die Vertreter der „Offensive Gesundheit“ sahen das als Ergebnis großteils positiv, es komme aber auf die Umsetzung an, sagte Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA im Vorfeld der Demonstration. Der erste Schritt in Sachen Pflegereform sei das Ergebnis des jahrelangen gewerkschaftlichen Drucks.
Einige Demonstrierende sahen den Zeitpunkt des von der Regierung bekannt gegebenen Maßnahmenpaketes alles andere als zufällig. Es sei „ein Zuckerl“, und ein Versuch, den Demonstrierenden „das Thema auszustechen“.
Forderung nach 30-Stunden-Woche
Der erste Demozug startete um 15 Uhr bei Wien Mitte und zog von dort aus durch die Stadt. Die Endkundgebung fand dann im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche statt. Nach der Abschlusskundgebung wurde die Demonstration mit einem Konzert der Band Russkaja beendet. Neben mehr Lohn fand sich die Forderung nach einer 30- oder 35-Stunden Woche auf einigen Plakaten. Außerdem solle die Pflege unter die Schwerarbeiterregelung fallen.
„Die Pflege ist ein Intensivpatient, dem heute von der Bundesregierung die Verlegung auf die Normalstation in Aussicht gestellt wurde. Eine Entlassung ist leider noch nicht drinnen“, kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Das von der Regierung vorgelegte Paket seien „zwei drei kleine Schritte in die richtige Richtung“, so AK-Wien Präsidentin Renate Anderl. Die Arbeiterkammer werde darauf schauen, dass „die Überschriften nicht Überschriften bleiben“.
Auch Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, reiht sich in die Liste der Kritiker ein: „Koste es was es wolle, hieß es bei Wirtschaftshilfen. Ohne mit der Wimper zu zucken, wurden da Milliarden ausgegeben. Es braucht jetzt endlich die versprochenen Investitionen im Gesundheits- und Pflegebereich.“
Pflege-Reform: Es gibt mehr Geld
Rund eine Milliarde Euro mehr als bisher will die Bundesregierung für die Pflege locker machen. Die Beschäftigten sollen mehr Geld bekommen und für die Ausbildung wird es Stipendien geben.
„Tropfen auf heißen Stein“
Die heute angekündigten 600 Euro für Auszubildende seien „nett, aber ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagte eine Vertreterin der Auszubildenden im Pflegebereich. Auszubildende seien die letzten Jahre massiv gefordert gewesen, von Anfang an in die Pandemiebekämpfung involviert gewesen und würden den normalen Stationsalltag zum Teil gar nicht kennen.
Damit der bevorstehende Generationenwechsel geschafft werde, brauche es genug Ausbildungsplätze und Zeit, sich um die Studierenden zu kümmern, sagte eine Pflegerin bei der Abschlusskundgebung. Nach wie vor würden Studierende im Sommer zum „Notnagel“ werden, und Pfleger und Pflegerinnen ersetzen.
Volkshilfe-Direktor zur Pflegereform
Der Direktor der Volkshilfe Erich Fenninger zur Pflegereform.
Weitere Demonstrationen angekündigt
Die Veranstalter kündigten auch für die Zukunft weitere Demonstrationen an. Es sei wichtig „365 Tage im Jahr, und nicht nur am Tag der Pflege“ für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Demonstriert wurde neben Wien auch in Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Graz. In der Tiroler Landeshauptstadt ging die Polizei von rund 1.300 Teilnehmern aus.
Hacker zufrieden mit Pflegepaket
Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte sich durchaus zufrieden zum Pflegepaket: „Weil ich mein, jetzt haben wir Jahre der Stagnation gehabt, da ist gar nichts weitergegangen in allen sozialpolitischen Fragen. Und daher Ehre, wem Ehre gebührt: dieser Sozialminister hat zum ersten Mal wieder moderne Sozialpolitik auf den Tisch gelegt.“
Die Pflegereform sei ein erster guter Schritt, so Hacker, auch wenn noch etliche Details offen seien. Zum Beispiel, wie genau das Gehaltsplus für die Pflegekräfte ausbezahlt wird: „Ich bevorzuge jedenfalls keine Boni-Zahlungen, die sich dann nicht auch am Ende des Tages in der Pension der Mitarbeiter widerspiegeln.“ Es sollte stattdessen ein pensionswirksamer Gehaltsbestandteil sein.
„Am Ziel sind wir damit aber noch nicht“
Positiv war auch das Urteil von Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl: Die Reformpläne gingen in die richtige Richtung. „Endlich werden der Stellenwert des Pflegepersonals und die Dringlichkeit von Maßnahmen gesehen“, begrüßten sie „erste, wichtige Schritte“, nicht ohne festzuhalten: „Am Ziel sind wir damit aber noch nicht.“