Insgesamt sind bei den drei Volksanwälten Walter Rosenkranz, Werner Amon und Bernhard Achitz 1.195 Beschwerden eingelangt, in denen mutmaßliche Missstände in der Wiener Verwaltung beklagt wurden.
369 bezogen sich dabei auf die Bereiche Mindestsicherung und Jugendwohlfahrt, 228 auf Gemeindeangelegenheiten und 313 auf Polizei- oder Staatsbürgerschaftsbelange. 1.355 Verfahren konnten im Vorjahr abgeschlossen werden – wobei die Zahl höher ist als jene der Beschwerden, da auch Fälle aus 2020 hier mit dabei sind.
Missstand bei 326 Fällen
In 326 Fällen hat die Volksanwaltschaft einen Missstand festgestellt. Das betrifft rund 24 Prozent aller erledigten Verfahren. Keinen Anlass für eine Beanstandung sah man bei 544 Beschwerden. In 485 Fällen war die Volksanwaltschaft nicht zuständig.
Volksanwälte: Beschwerdeflut zu MA 35
Die Volksanwaltschaft hat die seit Längerem in der Kritik stehende Einwanderungsbehörde MA 35 geprüft und erneut die Verfahrensdauer kritisiert. Sie war auch 2021 ein Spitzenreiter in Sachen Beschwerden. Die Reformen würden noch wenig Wirkung zeigen, wurde konstatiert.
Ein erklecklicher Teil der Klagen betraf die MA 35. Hier sei trotz eingeleiteter Reformen noch kein tatsächlicher Rückgang der Zahlen bemerkbar, wie der zuständiger Volksanwalt Walter Rosenkranz ausführte. Bemerkt wurde allenfalls eine unterschiedliche Entwicklung in den verschiedenen Bereichen. So wurden mit 222 Fällen (davon 145 laut Volksanwaltschaft berechtigt, Anm.) zwar vergleichsweise wenig Beschwerden beim Vollzug des Staatsbürgerschaftsrechts registriert, in Sachen Niederlassungsrecht verdreifachten sich diese hingegen auf 986.
Verzögerungen von bis zu 57 Monaten
Die berechtigten Beschwerden verfünffachten sich gleichzeitig sogar – auf 481. Zu den größten Ärgernissen gehörten einmal mehr lange Verfahrensdauern, wie Rosenkranz ausführte. In den eklatantesten Fällen kam es zu Verzögerungen von 40, 52 oder sogar 57 Monaten. Das Bemühen, die Situation zu verbessern, wird jedoch auch in der Volksanwaltschaft registriert, wie Rosenkranz betonte: „Die neue Leitung hat den Dialog gesucht.“
Dies wurde als positiv bewertet, auch wenn sich die Verbesserungen noch nicht in Zahlen festmachen ließe, wie es hieß. „Insgesamt merken wir noch keine Entspannung.“ Lob gab es auch für das neue Callcenter, das die Erreichbarkeit der Behörde verbessert habe. Laut Rosenkranz dürfte die zuletzt massiv gestiegene Anzahl der Beschwerden auch mit der Berichterstattung über die MA 35 zusammenhängen. Die Situation an sich sei dort jedoch schon seit vielen Jahren problematisch, betonte er. Man warne davor seit 2011.
Wiederkehr: Mit Reformen zufrieden
Der zuständige Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ist mit den gesetzten Reformschritten in der Abteilung zufrieden. Er präsentierte am Dienstag eine Zwischenbilanz der Maßnahmen. Erste Erfolge seien sichtbar, beteuerte er. Die Behörde habe etwa im vergangenen Jahr drei Mal so viele Staatsbürgerschaften verliehen als in den Jahren zuvor. Die Zahl der abgeschlossenen Verfahren im Einwanderungsbereich sei zudem um etwa 20 Prozent gestiegen, so der Stadtrat in einer Mitteilung.
ÖVP droht mit Misstrauensantrag
Scharfe Kritik kommt von der Wiener ÖVP. Für sie ist NEOS als Regierungspartei gescheitert. Reformen im Bildungsbereich seien ausgeblieben, dazu komme der Missbrauchsverdacht in einem Kindergarten, aber auch die „Baustelle“ der MA 35. „Man hat zunehmend den Eindruck, dass sich der Herr Bürgermeister geradezu einen Vizebürgermeister hält. Stadtrat Wiederkehr hat zwar ein Türschild, aber hinter den Türen regiert nur eine Partei und das ist die SPÖ“, so Wölbitsch.
Und die ÖVP stellt Wiederkehr die Rute ins Fenster: Sollte er nicht bis zum Sommer in der Lage sein, „das Chaos in seinem Bereich zu beenden“, werde ihm die ÖVP im Gemeinderat das Misstrauen aussprechen. „Es ist die schärfste Waffe, die wir als Oppositionspartei haben, daher muss man auch sorgsam damit umgehen. Aber wenn die Neos nicht regieren können, dann sollen sie es lassen“, so Wölbitsch.
Auch FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss attestierte Wiederkehr Pleiten, Pech und Pannen. „Wiederkehr wird immer mehr zur Belastung für die Wienerinnen und Wiener.“ Von den groß angekündigten Maßnahmen der NEOS, mehr Transparenz im Bereich des tiefroten Systems der Stadt Wien zu schaffen, sei nichts mehr übrig geblieben. „Eine pinke Blamage der Sonderklasse“, meint Krauss.