Der Wiener Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) legte am Montag den Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 vor. Ursprünglich habe man mit einem Minus von fast zwei Milliarden Euro gerechnet, hieß es am Montag vonseiten der Stadt. Das Defizit 2021 ist unter anderem geringer ausgefallen, weil interne Einsparungen erzielt werden konnten, erläuterte er.
Der Großteil des Geldes sei direkt oder indirekt in den Kampf gegen das Virus geflossen – etwa für das Gesundheitssystem sowie die Infrastruktur und es seien auch über 800 Unternehmen unterstützt worden.
Neun Milliarden im Minus
Laut Stadt Wien rettete das nicht nur Arbeitsplätze, sondern schuf mehr als 5.000 neue Jobs. Insofern sei man zufrieden, wie man durch die Krise gekommen sei. „Trotz Corona konnten wir das zweitbeste Ergebnis bei der Ansiedlung internationaler Unternehmen erzielen. Insgesamt haben 225 Unternehmen Wien als besten Platz zum Wirtschaften und für das Leben ihrer Mitarbeiter*innen auserkoren“, so Hanke. Die nächste Krise warte aber schon mit der Inflation und dem Kampf dagegen, heißt es weiter. Deswegen müsse man davon ausgehen, dass der Wiener Schuldenberg weiter wachsen werde.
Rechnungsabschluss 2021 präsentiert
1,3 Milliarden Euro an neuen Schulden. Die Pandemie reißt ein Loch in die Stadt-Kasse aber es sei besser als befürchtet. Dafür sollen interne Einsparungen gesorgt haben, so Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Beschlossen wird der Abschluss 2021 im Juni.
Derzeit ist Wien insgesamt mit neun Milliarden Euro im Minus, was einer Schuldenquote von zehn Prozent entspricht. Im Vergleich dazu betragen die gesamtösterreichischen Schulden derzeit etwa 334 Mrd. Euro, davon entfallen 86,5 Prozent der Staatsverschuldung auf den Bund, 7,1 Prozent auf die Länder, 5,8 Prozent auf die Gemeinden und 0,6 Prozent auf die Sozialversicherung. Insgesamt ist die Bundesschuldenquote bei rund 71,6 Prozent. Wien liegt mit rund 5.000 Euro Schulden pro Kopf im Mittelfeld.
Ausgaben von 16,2 Mrd. Euro
Konkret betrug die Summe der Ausgaben im Vorjahr insgesamt 16,2 Mrd. Euro. Davon entfielen acht Mrd. Euro, rund die Hälfte des Gesamtbudgets, auf die Kernbereiche Gesundheit (2,8 Mrd. Euro), Soziales (2,3 Mrd. Euro) und Bildung (2,8 Mrd. Euro). Für die Wohnbauförderung wurden 402,7 Mio. Euro bereitgestellt, für Straßenbau und Verkehr 1,2 Mrd. Euro. Die unter der CoV-Krise besonders leidende Kunst und Kultur wurde mit zusätzlich 284,8 Mio. Euro unterstützt.
Gebührenerhöhung könnte ausgesetzt werden
Der größte Teil der Einnahmen stammt einmal mehr von Ertragsanteilen der Bundes. Eigene Abgaben bzw. Gebühren fallen bei den Einkünften mit einem Anteil von 11,1 bzw. 3,2 Prozent ins Gewicht. Gebühren, also etwa jene für Parken, Wasser oder Müll, werden in Wien mittels Valorisierungsgesetz angepasst. Erhöhungen werden davon abhängig gemacht, wie hoch der Verbraucherpreisindex zuletzt angestiegen ist. Die hohe Inflationsrate würde bei der nächsten Prüfung im Sommer wohl jedenfalls Preisanstiege bewirken.
Laut Hanke wird er – vermutlich im August – mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) darüber beraten, ob man tatsächlich erhöht. Die Stadtregierung kann das Gesetz nämlich auch aussetzen. Das wird auch von der Opposition immer wieder gefordert.
Debatte und Beschlussfassung im Juni
Die Debatte zum Rechnungsabschluss erfolgt am 14. Juni im Finanzausschuss des Gemeinderates in der gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtsenat. Beschlussfassung und Debatte im Gemeinderat folgen am 27. und 28. Juni. Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Jahresabschlüsse der Unternehmungen der Stadt Wien Wiener Wohnen, Wiener Gesundheitsverbund und Wien Kanal.
Weiters vorgelegt werden ein umfangreicher Finanzschuldenbericht, den Wien als einzige Gemeinde und einziges Bundesland herausgibt, sowie der Subventionsbericht, in dem alle im Jahr 2021 beschlossenen Subventionen des Landes und der Gemeinde Wien transparent veröffentlicht werden. Der Wiener Beteiligungsbericht erscheint, sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen.
Kritik von Oppositionsparteien
Die Opposition hat wenig Freude mit dem am Montag präsentierten Zahlenwerk. Die ÖVP sah die Stadt von einem „Konsolidierungskurs“ weit entfernt. Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Manfred Juraczka verwiesen via Aussendung darauf, dass 3 Mrd. Euro Schulden aus den ausgelagerten Bereichen noch gar nicht eingerechnet wurden. Das Nulldefizit werde hingegen auf den „St. Nimmerleinstag“ verschoben.
Reaktionen zum Rechnungsabschluss
Kritik kommt von Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen. Befürchtet wird mit steigenden Zinsen eine große Last für Wien. Der Regierungspartner NEOS zeigt sich naturgemäß zufrieden.
Die Grünen warnten davor, dass vor allem die sich abzeichnenden Zinserhöhungen eine gefährliche Bedrohung für die Stabilität Wiens seien – da die Schulden mit 9 Mrd. Euro ein Rekordhoch erreicht hätten. Laut den Grünen wurden auch die Ausgaben für Wohnbauförderung und den Kulturbereich reduziert. „Im Gegenzug dafür gab und gibt es mehr Geld für Straßenbau“, beklagte der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, eine „falsche Prioritätensetzung“.
Für die FPÖ ist es „kein Wunder“, dass der Schuldenstand ins „Unermessliche“ steigt. Denn es sei eine Tatsache, dass hunderte Millionen Euro an Sozialhilfe für Menschen ausgegeben werden, die keine österreichische Staatsbürgerschaft oder sogar rechtsgültige Abschiebebescheide haben, ärgerte sich Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp. Hier brauche es eine Umverteilung der Mittel, damit Gebührensenkungen und Unterstützungen für die heimische Bevölkerung im Kampf gegen den Teuerung finanziert werden könnten, forderte er.