Die erste Aktion startete gegen 7.30 Uhr, als vier Klimaaktivisten kurzzeitig die Rechte Wienzeile durch einen Sitzstreik blockierten und sich teilweise an die Fahrbahn klebten. Gegen 8.00 Uhr war die Fahrbahn wieder befahrbar. Alle vier wurden laut Polizei angezeigt, zu Festnahmen kam es nicht. Dafür kursierten auf Social Media Bilder, in denen ein sichtlich aufgebrachter Mann den Aktivisten die Plakate aus der Hand reißt.
„Relativ große Rückstaus“
Gegen 9.30 Uhr blockierten dann neun – teilweise die gleichen wie in der Früh – Personen sowohl den Inneren als auch den Äußeren Gürtel im Bereich des Westbahnhofs. Einige von Ihnen klebten sich hier auch an den Asphalt fest. Um 10.15 Uhr wurden die Fahrbahnen von der Polizei wieder freigegeben. Insgesamt fünf Personen wurden angezeigt, wovon eine Person festgenommen werden musste, da die Identität an Ort und Stelle nicht geklärt werden konnte.
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Gegen 10.15 Uhr sei die Fahrbahn auf dem Gürtel freigegeben worden, so die Polizei gegenüber wien.ORF.at. Es habe „große Rückstaus“ gegeben. Die Protestaktion sei dann aber relativ rasch aufgelöst worden, es habe dabei keine größeren Probleme gegeben. Es gab eine Festnahme und fünf Anzeigen.
Nur kurze Zeit später wieder angeklebt
Die Aktivisten und Aktivistinnen kündigten an, den Protest fortzusetzen. Das folgte auch prompt: Nur wenig später, um 12.15 Uhr, blockierten sie noch einmal den Gürtel, dieses Mal im Bereich Lerchenfelder Gürtel Höhe Grundsteingasse. Erneut klebten sich zwei Personen an den Asphalt fest. Gegen 12.40 Uhr war auch diese Blockade beendet. Zwei Aktivisten wurden vorläufig festgenommen und angezeigt.
Auch vergangene Woche kam es bereits zu ähnlichen Aktionen. „Wir haben schon alles andere versucht: Petitionen, Demonstrationen, Gespräche mit Politiker:innen. Nichts hat funktioniert“, so die Chemikerin Caroline Thurner von der Organisation „Letzte Generation“ in einer Aussendung am Montag.
Fracking-Verbot gefordert
Die „Letzte Generation“ fordert seit Tagen die Regierung dazu auf, „sich glaubwürdig zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und damit zur österreichischen Verfassung zu bekennen, und als ersten konkreten Schritt für ganz Österreich ein Fracking-Verbot zu verhängen“. Sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Aktivistinnen und Aktivisten eine Fortsetzung und Ausweitung ihres gewaltfreien Widerstands angekündigt.
Rechtlich schwer zu ahnden
Das Festkleben an der Fahrbahn ist rechtlich schwer zu ahnden: Denkbar wäre laut Polizei das Delikt der Ordnungsstörung und Delikte nach der Straßenverkehrsordnung, wie beispielsweise das Nichtbenutzen des Gehsteiges als Fußgänger. Etwas später kann es dann auch zum nicht Befolgen der Anordnung eines Straßenaufsichtsorgans kommen, wenn die Fahrbahn nicht freigemacht wird.
Wird die Blockade als Versammlung eingestuft, ist auch eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz möglich. Das Lösen von der Fahrbahn wird schonend von der Feuerwehr durchgeführt.