Die Wiener Landesregierung weicht von der Maskenbefreiung des Bundes ab. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) nach einer Sitzung seines Krisenstabs mitteilte, werden weiter FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln, Apotheken, Ordinationen und Spitälern zu tragen sein. Der Stadtchef verwies dabei darauf, dass es sich hierbei um besonders vulnerable Settings handle. „Wir waren während der gesamten Coronakrise immer auf der sicheren Seite in Wien.“ Dies habe auch Erfolge erzielt.
Wien setzt weiter auf Maskenpflicht
Die Tragepflicht für FFP2-Masken endet laut Bundesregierung mit 1. Juni – außer in Spitälern. Wien behält nach Beratungen strengere Regeln bei: Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Ordinationen bleibt die Maskenpflicht.
Er nehme die Entscheidung der Bundesregierung zur Kenntnis, wolle aber den konsequenten Wiener Weg fortsetzen, betonte Ludwig. Die Pandemie sei noch nicht vorbei, bekräftigte er einmal mehr. Ungewiss sei etwa, wann neue Mutationen zu einer weiteren Welle führen würden. Masken seien ein „gelinderes Mittel“, um hier zu schützen. Ludwig sprach von einer „Ergänzung“ der Maßnahme des Bundes – die von der Wiener Bevölkerung bisher stets mitgetragen worden seien, wie er versicherte.
Der Bürgermeister forderte die Bundesregierung zudem auf, zeitgerecht mit Impfkampagnen für den Herbst zu beginnen. Das Wiener Testregime – mit der PCR-Aktion „Alles gurgelt“ – soll weiter aufrecht erhalten bleiben, wie er betonte. Da es nun in geringerem Ausmaß in Anspruch genommen werde, sei es jedoch schwieriger geworden, Mutationen zu erkennen. In den Schulen geht Wien keinen Sonderweg, wie Ludwig sagte. In den Bildungseinrichtungen fallen die verpflichtenden PCR-Tests ab Juni auch in Wien weg. Nicht mehr betroffen von der Maskenpflicht ist künftig der Handel.
Krisenstab kurzfristig einberufen
„Nachdem Bundesminister Johannes Rauch das Ende der Maskenpflicht per 1. Juni verkündet hat, habe ich Gesundheitsstadtrat Peter Hacker beauftragt, den Krisenstab der Stadt Wien einzuberufen. Dieser soll nun die Situation für Wien evaluieren“, schrieb Ludwig am Vormittag auf Twitter und kündigte eine zeitnahe Entscheidung an.
Auch Impfpflicht weiter ausgesetzt
Die Maskenpflicht wird mit 1. Juni weitgehend ausgesetzt. Das kündigte Gesundheitsminister Rauch (Grüne) am Dienstag an. Die Pandemie würde eine „Atempause“ zulassen, daher werde die Maskenpflicht für drei Monate „pausiert“ – vorläufig. Die Impfpflicht bleibe ausgesetzt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Mit Juni enden auch die PCR-Tests an Schulen.
Die Verordnung für das Aussetzen der Maskenpflicht gelte vorerst für drei Monate, so Rauch. Es gelte aber weiter die Empfehlung, Masken an „vulnerablen“ Orten zu tragen. In Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen bleibt die Maskenpflicht bestehen. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem die Beschwerden gerade aus dem Lebensmittelhandel sehr stark gewesen seien, so Rauch. Er habe sich mit der Gewerkschaft und Experten beraten und dann diese Entscheidung getroffen.
FPÖ: Wien soll Maßnahmen mittragen
Wien setzte in der Vergangenheit häufig auf strengere Maßnahmen bei den CoV-Maßnahmen. FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp appellierte daher an die Stadt, die Maßnahmen des Bundes mitzutragen. „Wie bei den meisten Lockerungen besteht auch jetzt die reale Gefahr, dass Bürgermeister Ludwig und Gesundheitsstadtrat Hacker für Wien andere Regeln beschließen und die Wiener bei Rekordhitze zum Tragen einer Maske in den Öffis, Supermärkten und Apotheken zwingen, ohne, dass es dafür eine fundierte wissenschaftliche Rechtfertigung geben würde“, so Nepp in einer Aussendung.
Reaktionen von „problematisch“ bis „wahnsinnig“
Den Koalitionspartner NEOS überzeugte Ludwig nicht. Der hält den nächsten Wiener Sonderweg für unverhältnismäßig. Einschränkungen der persönlichen Freiheit seien im demokratischen Rechtsstaat immer problematisch und nur im absoluten Ausnahmefall anzuwenden, erklärte Klubobfrau Bettina Emmerling. Die epidemiologische Lage erlaube es derzeit, weitestgehend auf einschränkende Maßnahmen zu verzichten, belegten aktuelle Daten über das Infektionsgeschehen und die Spitalsbelegung. Man sei mit Ludwigs Entscheidung nicht einverstanden, diese liege aber direkt in seiner Kompetenz.
Nicht unerwartet verurteilte die FPÖ den Sonderweg, gebrauchte dafür drastische Worte. Sie nannte Ludwig und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) gar „wahnsinnig“. Mit Maske werde die tägliche Fahrt in die Arbeit und zurück zum unfreiwilligen Saunagang in Berufsbekleidung, meinte Landesparteichef Dominik Nepp.