In seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der Grünen am Dienstag betonte er die Zusammenarbeit der Stadt mit den ermittelnden Behörden. Zusätzlich habe die Stadt emgehend eine Kommission einberufen, die die Vorfälle überprüfen soll. Zudem wurde in dem betroffenen Kindergarten eine neue Leitung bestellt. Der Bürgermeister betonte aber auch, dass in den städtischen Wiener Kindergärten 8.600 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an 350 Standorten „Tag für Tag ausgezeichnete Arbeit leisten“.
27 Fragen musste Ludwig zu dem Fall beantworten, darunter auch jene, ab wann er und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr informiert waren: „Eine Meldung an übergeordnete Stellen in der Stadt war auf Ebene der betreffenden Dienststelle standardmäßig nicht vorgesehen“, lautete Ludwigs Antwort. Dies sei mittlerweile aber geändert worden.
Debatte um Missbrauchsfall im Kindergarten
Im Gemeinderat wurde über den Missbrauchsfall in einem Kindergarten debattiert. Dabei wird auch Bürgermeister Ludwig kritisiert. Er spricht aber davon, dass es keine Mitteilungspflicht an die Politik geben würde, das werde aber geändert. FPÖ und ÖVP fordern sogar den Rücktritt von Bildungsstadtrat Wiederkehr.
Grüne sprechen von Vertuschung
Die Grünen warfen der Stadt vor, viel zu spät informiert zu haben. Es sei lange versucht worden, „den Fall herunterzuspielen und unter den Teppich zu kehren“, wie es in einer Aussendung hieß. „Zuallererst geht es um das Kindeswohl. Dann geht es um Information, Unterstützung, Aufklärung. Hier sind offenbar gravierende Fehler passiert beziehungsweise wurden beim Versuch der Vertuschung Eigeninteressen verfolgt“, so Klubobmann David Ellensohn.
„Das so viele Leute im Magistrat das wissen und niemand in der SPÖ-Politik, halte ich persönlich für ausgeschlossen. So funktioniert die Stadt nicht, so verstehen sich die Leute nicht, die in der Stadt arbeiten. Also geh ich davon aus, dass der Bürgermeister mehr wissen musste und gewusst hat.“
Wiederkehr kündigte Ausschuss-Sondersitzung an
Der mutmaßliche Missbrauchsfall wird auch in einer Sondersitzung des zuständigen Gemeinderatsausschusses thematisiert. Kinder- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) hat die Fraktionen zu dieser Sitzung eingeladen, wie sein Büro der APA am Dienstag mitteilte. Das Treffen wird am kommenden Dienstag stattfinden.
Neben der unmittelbaren Hilfe für die betroffenen Kinder und Eltern sei die vollständige Information und transparente Aufklärung der Vorgänge besonders wichtig, betonte der Ressortchef. Er versicherte, dass die unabhängige Untersuchung zügig durchgeführt werde. Bei der Sitzung sollen alle Informationen und der weitere Fahrplan in der Causa mit den Fraktionen geteilt werden. Über personelle Konsequenzen in den Magistratsabteilungen soll erst nach dem Ergebnis der Kommission entschieden werden.
FPÖ und ÖVP für, NEOS gegen Wiederkehr-Rücktritt
Die FPÖ stellte einen Antrag zur Absetzung der zuständigen Leiterin der MA 10, den die ÖVP unterstützt. Beide Parteien stellen aber auch Wiederkehr selbst in Frage. Nach eigenen Angaben hat dieser von dem Missbrauchsverdacht ebenfalls erst Mitte Mai erfahren. FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss sprach von einer Reihe von Versäumnissen Wiederkehrs: „Die MA35 hat einen Reformstau, jetzt gibt’s diesen Kindergartenskandal, die Lehrerneuverteilung im letzten Jahr ist gescheitert – ich glaube, dass er mittelfristig rücktrittsreif ist.“
ÖVP-Gemeinderat Harald Zierfuß fügte hinzu: „Wenn er es nicht schafft, bis zum Sommer auch entsprechend Herr der Lage zu werden – dass wir dann natürlich auch mit einem Misstrauensvotum uns vorbereiten werden.“ Für NEOS stellt sich diese Frage nicht. Wiederkehr würde sich der Verantwortung stellen, sagte Klubobfrau Bettina Emmerling: „Er ist jetzt gefordert, die Konsequenzen zu ziehen, rasch aufzuklären, die Eltern dabei zu unterstützen und wirklich alles in die Wege zu leiten, damit solche Prozesse besser aufgesetzt werden und solche Dinge natürlich vermieden werden können.“