„Wir haben die vergangene Woche darüber diskutiert, ob wir die Maske für die Angestellten im Handel erleichtern sollen. Da haben wir gesagt, da sind wir einverstanden“, so Hacker im Interview mit „Wien heute“. „Wir haben noch dazu gesagt, wir hätten gerne, dass stattdessen die Handelsangestellten testen müssen.“ Das habe man auch mit der Gewerkschaft so besprochen. Auch ein Ende der Maskenpflicht für die Kundinnen und Kunden habe man angekündigt, mitzutragen.
Vom Masken-Aus im öffentlichen Verkehr und dem Ende der Schultests sei hingegen keine Rede gewesen. Das sei nun „völlig aus dem heiteren Himmel“ gekommen, ärgerte sich der Gesundheitsstadtrat. Er habe erst vor drei Wochen mit dem Bildungsminister eine Vereinbarung über die Schultests getroffen. „Wir verlieren im Augenblick schon wieder völlig den Blick auf die tatsächliche Entwicklung der Epidemie“, kritisierte Hacker.
Stadtrat Peter Hacker zu den CoV-Regeln
Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) verteidigt den Wiener Sonderweg bei den CoV-Regeln.
Herausforderung für ÖBB
Hacker verteidigte zudem das Kuriosum, dass man im Zug künftig an der Wiener Stadtgrenze die Maske aufsetzen muss. „Der Bürgermeister und ich, wir können nur für die Stadt Entscheidungen treffen und nicht für das gesamte Bundesgebiet – und diese Entscheidung treffen wir, das ist völlig klar“, erklärte Hacker. Er bedaure, dass es nicht weiter österreichweit eine Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln gebe.
Für die ÖBB könnte der Wiener Sonderweg künftig eine Herausforderung darstellen, was die Kontrollen betrifft. Wie die ÖBB dabei vorgehen werden, wollen sie noch nicht beantworten. Man warte erst einmal die Verordnung des Bundes ab, sagte ein ÖBB-Sprecher gegenüber Radio Wien. Auch die Stadt Wien muss erst die Verordnung des Bundes abwarten, um dann die eigenen Maßnahmen in einen gesetzlichen Rahmen zu gießen.
Gesundheitsminister sieht Kritik „bisschen als Foul“
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wies unterdessen die Kritik Hackers zurück und betrachtet sie „ein bisschen als Foul“. „Ich habe mit ihm mehrfach telefoniert zu all diesen Fragen, wir haben uns darüber ausgetauscht und wir haben auch über die Abschaffung der Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln gesprochen“, sagt der Gesundheitsminister laut Vorabmeldung dazu am Mittwochabend auf „Puls 24“.
Rauch wirft Hacker parteipolitisches Kalkül vor und verteidigt seine Entscheidung: „Ich nehme das zur Kenntnis, das ist ein Stück weit auch Parteipolitik die da betrieben wird, aber ich habe am Ende des Tages auf einer sachlichen Basis zu entscheiden und das habe ich getan.“
Kritik an Wiener CoV-Regeln
In Sachen Maskenpflicht nehmen sich die Wiener Neos kein Blatt vor den Mund: Klubchefin Bettina Emmerling kritisiert offen den Wiener Sonderweg und sagt, dass man die Entscheidung nicht mittrage.
Öffentliche Verstimmung zwischen SPÖ und NEOS
Öffentliche Kritik am Wiener Sonderweg kommt erstmals vom Koalitionspartner NEOS: Denn dieser sei in Wien nicht notwendig und unverhältnismäßig, sagte NEOS-Wien-Klubobfrau Bettina Emmerling. Die epidemiologische Lage erlaube es derzeit, weitestgehend auf einschränkende Maßnahmen zu verzichten. Ganz besonders ärgert den kleinen Koalitionspartner die Beibehaltung der Maskenpflicht in den Wiener Öffis.
„Wir sind hier einfach mit der Entscheidung des Bürgermeisters nicht einverstanden, aber es liegt alleine in seiner Kompetenz“, so Emmerling. „Die Werteverschiebung der vergangenen zwei Jahre darf die Politik nicht dazu verleiten, über das notwendige Maß in das Leben der Menschen einzugreifen“. Die NEOS befürchten, dass „nicht erklärbare Maßnahmen“ die Bevölkerung verärgern und dass im Herbst dann vielleicht notwendige Maßnahmen nur mehr sehr widerwillig mitgetragen würden.
FPÖ und ÖVP gegen Wiener Sonderweg
Auch bei FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sorgt der Wiener Sonderweg für Unmut. Er forderte die Bundesregierung am Mittwoch per Aussendung auf, die Bevölkerung aus der „Corona-Geiselhaft der Wiener SPÖ“ zu befreien. Angesichts der sinkenden Infektionszahlen sei nicht nachvollziehbar, wieso in Wien im Gegensatz zu anderen großen Städten in den Öffis weiter Maskenpflicht gilt.
Die Wiener ÖVP warf Hacker vor, dass die Wiener Sonderregeln „reiner Selbstzweck“ seien. Offensichtlich gehe es der Stadt primär darum, gegen die Bundesregierung aufzutreten, so Landesparteiobmann Karl Mahrer, der auch den Widerstand des SPÖ-Koalitionspartners NEOS gegen die aktuelle Wiener Sonderregelung hervorhob.
Wiener Sonderweg „rein inhaltliche Frage“
Dass Wien stets einen Sonderweg gehe, sei eine „rein inhaltliche Frage“ und keine politische, versicherte Hacker bereits im Ö1-Morgenjournal. Dass die Pandemie vorbei sei, sei die falsche Botschaft.
Auch das weitere Aussetzen der Impfpflicht hält Hacker „grundsätzlich“ für einen Fehler, denn wenn man es schon beschlossen hat, solle man es auch durchziehen, alles andere sei „unlogisch“. Christiane Druml, Vorsitzende der Bioethikkommission, sprach sich im „Morgenjournal“ abermals für eine Impfpflicht in gewissen Bereichen, wie für das Gesundheitspersonal und für Menschen über 60, aus.