Polizei bei Baustellenbesetzung Donaustadt
APA/HANS PUNZ
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chronik

Stadtstraßen-Besetzer über Nacht in Haft

58 der 95 am Mittwoch festgenommenen Besetzer und Besetzerinnen der Baustelle für die Stadtstraße in der Donaustadt haben die Nacht in Polizeigewahrsam verbracht. Insgesamt wurden 111 Anzeigen gestellt.

58 war der Stand von Donnerstagfrüh, die Zahl werde aber stündlich kleiner, sagte Markus Dittrich, Sprecher der Polizei. Zur reinen Identitätsfeststellung dürfen Personen höchstens 24 Stunden festgehalten werden, die Erhebungen gehen aber weiter.

Insgesamt gab es 111 Anzeigen. Mit 108 Anzeigen betraf der überwiegende Teil verwaltungsrechtliche Vergehen, schilderte Dittrich. Dabei ging es vor allem um fehlende Identitätsnachweise. Drei Anzeigen hatten strafrechtliche Gründe, darunter war eine bereits am Vortag bekanntgegebene Festnahme wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, als Besetzer versucht hätten, über einen Bauzaun zu klettern.

Aktion im Vorfeld des SPÖ-Parteitags

Mit der erneuten Besetzung des bereits im Februar von der Polizei geräumten Bauareals wollten die Umweltschützer im Vorfeld des Parteitags der Wiener SPÖ am Samstag auf ihre Anliegen aufmerksam machen, wie Lucia Steinwender, Sprecherin von „LobauBleibt“ betont hatte. Gefordert wurden der sofortige Baustopp der Stadtstraße und der Ausbau von Radwegen und Öffis im betroffenen Bezirk Donaustadt.