Eines der beherrschenden innerstädtischen Themen dreht sich um Lobautunnel und Stadtstraße. Die Diskussionen darüber würden aber der SPÖ aus seiner Sicht nicht schaden, sagte der Politikwissenschafter Peter Filzmaier in „Wien heute“. Denn der angekündigte Antrag der Jungen Generation der SPÖ am Parteitag gegen Straßenbau vertrete nur eine Minderheit. Es seien nicht nur die Jungen für die Umwelt, aber trotzdem sei die SPÖ bei der letzten Wahl von der Generation 60+ zu 53 Prozent gewählt worden. Es sei eher ein lästiges Konfliktthema in der Öffentlichkeit als ein parteiinterner Konflikt.
Auch der Wiener Weg durch die CoV-Pandemie war und ist ein beherrschendes Thema. Er war ja maßgeblich von der Wiener SPÖ gesteuert. Dass sich die SPÖ daran die Finger verbrenne, glaubt Filzmaier nicht. Ludwig habe vielmehr sein eigenes Image geschärft, dadurch, dass er sich vom Bund abgegrenzt habe. „Das ist in Wien wie in allen Bundesländern durchaus populär“, sagte Filzmaier. Wie es sich auf eine nächste Wahl auswirken würde, sei jetzt sehr schwer zu sagen. Die nächste plangemäße Wahl findet 2025 statt, da würden alle hoffen, dass Covid-19 nicht mehr ein so dominierendes Thema sein werde.
Zurückhaltende NEOS
Eher zurückhaltend äußerte sich Filzmaier zur Rolle der NEOS. Der Koalitionspartner der SPÖ in der Wiener Stadtregierung fällt derzeit vor allem durch Diskussionen über Missbrauchsvorfälle in Kindergärten auf. Es sei zwar wichtig für die NEOS, aufzufallen, allerdings wäre es zynisch, dies jetzt bei einem Thema wie Kindesmissbrauch zu tun. Theoretisch könnten sich die NEOS als Krisenmanager darstellen und auch eine Erfolgsbilanz vorweisen, so Filzmaier. Er sieht die NEOS um Christoph Wiederkehr allerdings noch nicht so weit.
Das „Ja“ und das „Nein“ der Grünen
Die Grünen wiederum als ehemaliger Koalitionspartner könnten natürlich von Umweltthemen wie Lobautunnel und Stadtstraße profitieren, eben besonders in der Opposition. Filzmaier verwies aber auf die Schwierigkeit für die Grünen, dass sie als Mitglied der Stadtregierung einst sehr wohl für den Bau des Lobautunnels gewesen seien. Somit könne man jetzt „nicht gerade die Speerspitze der Proteste“ sein.
FPÖ: Mobilisieren mit Covid-19
Die Wiener FPÖ hat sich zuletzt weiter und immer wieder in der CoV-Debatte zu Wort gemeldet. Die Pandemie ist ihr Hauptthema und sie könne damit punkten, so Filzmaier. Die FPÖ habe auch bei der letzten Wahl sehr viele Stimmen an das Nichtwählerlager verloren. Corona sei ein Mobilisierungsthema. „Die Frage der Fragen wäre nur, hätten wir jetzt eine Wahl und die Mobilisierung gelingt: Wählen die Leute in Wien dann tatsächlich FPÖ oder nicht womöglich MfG?“. Doch auch hier gelte, was 2025 passiert, sei jetzt nicht vorhersagbar.
ÖVP muss „kleinere Brötchen“ backen
Bliebe noch die Wiener ÖVP unter ihrem gerade bestätigten Landeschef Karl Mahrer. Hier müsse der ÖVP klar sein, dass sie bei der letzten Wahl nach oben gespült worden sei, auch im Windschatten damals noch von Sebastian Kurz, sagte Filzmaier, und auch mit Gernot Blümel als engsten Weggefährten von Kurz als Spitzenkandidat. „Dass Karl Mahrer ein solcher Stimmenbringer ist, ist durch nichts bewiesen“, so Filzmaier. Dazu komme, dass er auch noch Ermittlungen am Hals habe. Die ÖVP müsse „kleinere Brötchen“ backen – „zumal es ja auch ein unmöglicher Spagat ist, in Wien schärfste Opposition zu sein, zugleich aber in der selben Stadt Kanzlerpartei“.