„Die Haltung und Handlungen der SPÖ Wien gegenüber Verkehrsexpertinnen und -experten machen uns sprachlos“, hieß es nun in einer Stellungnahme der Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen. Sie hatten im Vorfeld des Parteitags einen offenen Brief ausgearbeitet, in dem ein Überdenken der Projekte bzw. eine Mobilitätswende empfohlen wird.
„Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ“, versicherten die „Scientists for Future“. Nevrivy habe hingegen den Unterzeichnern und generell den Absolventinnen und Absolventen der Technischen Universität die Expertise abgesprochen.
Aufgabe der Politik, Wissenschaft ernst zu nehmen
„Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden“, verwies man auch auf andere Konflikte von Mobilitätsforschern mit dem Rathaus. „In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschafterinnen und Wissenschafter in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden“, wurde betont. Es sei nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun habe, aber es sei sehr wohl die Aufgabe der Politik, die Wissenschaft ernst zu nehmen und zuzuhören.
Die Straßenbauprojekte hatten wie erwartet für Diskussionen beim roten Parteitag am Samstag gesorgt. Die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation sprachen sich sogar via Antrag für „Zukunftsperspektive statt Tunnelblick“ aus. Die „nicht nachhaltigen und nicht sozialen“ Projekte sollten nicht umgesetzt werden, wurde urgiert. Der Antrag wurde letztendlich zwar abgelehnt, es kam jedoch zu einer längeren Debatte.
Kritik auf Social Media
Dabei wurde von den roten Projektgegnern etwa argumentiert, dass andere Bundesländer zwar Straßen bauen würden – Wien hier aber nicht unbedingt mitziehen müsse. Auch in der Pandemie habe man einen eigenen Weg verfolgt, gab man zu bedenken. Mittels Plakataktion von Jugend- bzw. Studierendenvertretern („Kein Beton am Wiener Weg“) wurde um einen Verzicht auf die Vorhaben ersucht.
Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy befand hingegen, es gehe um die Frage, ob die Wiener Partei hinter der Stadtregierung und dem Bürgermeister stehe, der „von den Grünen und den ganzen anderen Heisln da draußen“ monatelang beleidigt und beschuldigt worden sei. Via Social Media wurde Nevrivy danach unter anderen von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen harsch kritisiert. Doch auch – meist jüngere – Rote machten ihrem Ärger schon am Parteitag Luft.
Ludwig: „Pontierter, erdiger Sager“
Der Parteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, verteidigte den roten Bezirkschef am Montag. Nevrivy habe einen „sehr pointierten, erdigen Sager“ von sich gegeben, befand er am Rande einer Pressekonferenz. Wer den Bezirksvorsteher kenne, wüsste das auch so einzuschätzen. Ludwig bedauere jedoch, dass die inhaltliche Stellungnahme nicht im selben Ausmaß beachtet worden sei. „Ich würde mir wünschen, dass man da mehr über die Inhalte diskutiert“, sagte Ludwig. Von Nevrivy selbst gab es am Montag keine Stellungnahme.