Chronik

Kritik an Polizeieinsatz am Rande der Parade

Am Rande der Regenbogenparade am Samstag sind der „Marsch für die Familie“ und eine Gegendemo aufeinandergeprallt. Nun gibt es Kritik von den Wiener Grünen am Einsatz der Polizei, bei dem Pfefferspray verwendet und eine Polizistin verletzt wurde.

Wie traditionell am Tag der Regenbogenparade fand auch heuer wieder der rechtmäßig angezeigte „Marsch für die Familie“ von christlichen Pride-Gegnerinnen und -Gegnern statt. Noch bevor die Kundgebung Richtung Abschlusskundgebung auf dem Ballhausplatz loszog, bildete sich auf dem Stephansplatz eine Gegendemonstration.

Den „Marsch“-Teilnehmerinnen und Teilnehmern – laut Polizeisprecher Markus Dittrich bewegte sich die Anzahl im unteren dreistelligen Bereich – standen in etwa ebenso viele Gegendemonstrantinnen und -demonstranten gegenüber. Diese hätten sich in der Folge nicht an den Schutzbereich zwischen den beiden Gruppen gehalten, hieß es von der Polizei am Sonntag.

„Reizgasspray als gelinderes Mittel“

Um zu verhindern, dass die beiden Gruppierungen aufeinandertreffen, habe man die Teilnehmer der nicht angezeigten Kundgebung dazu aufgerufen, sich hinter eine Absperrung zu begeben. Kurzzeitig sei es dabei jedoch zum Widerstand gekommen, so die Wiener Polizei. Daher sei kurzzeitig auch Pfefferspray zum Einsatz gekommen.

title: 30 Anzeigen nach Demos und Parade
text: Die Regenbogenparade mit nach Veranstalterangaben rund 250.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestern in der Innenstadt ist friedlich verlaufen. Der "Marsch für die Familie“ und eine Gegendemo prallten am Rande allerdings aufeinander. 30 Anzeigen lautet die Polizeibilanz.
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„Zur Durchsetzung dieser Maßnahme wurde vereinzelt vom Reizgasspray als gelinderem Mittel gegenüber anderen, invasiveren Maßnahmen Gebrauch gemacht“, heißt es in einer Polizeiaussendung. Dabei flog auch eine Glasflasche Richtung Polizei, eine Beamtin erlitt eine Platzwunde und konnte den Dienst nicht mehr fortsetzen.

Grüne Abgeordnete: „Demonstrantin umgeworfen“

Kritik am „unverhältnismäßigen“ Polizeieinsatz kam am Sonntag von Viktoria Spielmann, Landtagsabgeordnete und Frauenrechtssprecherin der Grünen Wien. Sie spricht im „Wien heute“-Interview von einer aufgeheizten Stimmung bei den Beamten. Spielmann forderte erneut die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Polizeibeschwerdestelle.

„Also ich war eben live vor Ort und habe gesehen, wie die Polizei auf uns zukommt, wo sie eben die Gegendemonstration weggedrängt hat, und dann ist ein Polizist auf uns zugekommen und hat vor meinen Augen eine Demonstrantin umgeworfen, also weggestoßen, sie ist nach hinten gefallen, es hätte wirklich etwas passieren können. Mein Kollege Georg Bürstmayer vom Nationalrat und ich sind dazwischen gegangen und konnten eine weitere Eskalation verhindern zum Glück.“

Polizei prüft Pfeffersprayeinsatz

Auch Handyvideos vom Pfeffersprayeinsatz der Polizei zirkulierten am Samstag in den sozialen Netzwerken. Ein Polizist mit Sonnenbrille ist darauf zu sehen, wie er sich hinter seine Kollegen, die eine Absperrung zu den Gegendemonstranten bilden, stellt. Dann sprüht er über die Köpfe seiner Kollegen hinweg sekundenlang Pfefferspray auf die Demonstranten. Ein zweiter Beamter ergreift daraufhin dieselbe Maßnahme. Laut Polizei wurde ein Polizist bei dem Einsatz ebenfalls besprüht.

Ob der Einsatz angeordnet war oder nicht, werde im Zuge der Rechtmäßigkeitsüberprüfung geklärt, hieß es am Sonntag bei der Polizei gegenüber „Wien heute“: „Von der Spontankundgebung wurde hier Druck ausgeübt. Man hat versucht, zur rechtmäßig angezeigten Kundgebung vorzudringen. Das musste natürlich seitens der Polizei verhindert werden. Hier hat man natürlich versucht, auch die Kundgebungsteilnehmer abzudrängen, und im Zuge dessen ist dann Pfefferspray eingesetzt worden. Wie bei jedem Waffengebrauch wird im nachhinein überprüft, ob dies auch rechtmäßig war“, so Polizeisprecher Dittrich.

30 Anzeigen

Der Großteil der im gesamten Einsatzverlauf von der Polizei gelegten 30 Anzeigen steht laut Polizeibilanz in Zusammenhang mit dem „Marsch für die Familie“ und der Gegendemonstration auf dem Stephansplatz. Laut Dittrich wurden insgesamt 24 strafrechtliche Delikte und sechs verwaltungsrechtliche angezeigt. Insgesamt gab es laut Polizei aber nur wenige polizeilich relevante Vorfälle. Die Regenbogenparade selbst sei durchwegs friedlich verlaufen.

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Regenbogenparade 2022
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Regenbogenparade 2022, Pamela Rendi-Wagner und Doris Bures
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Kritik von ÖVP

„Die gestrigen Ereignisse zeigen immer mehr, dass hier die Vorstellung von Christoph Wiederkehr (NEOS, Anm.) und die tatsächliche Realität stark auseinanderklaffen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer in einer Aussendung am Sonntag. Der Wiener Vizebürgermeister träume von Respekt und Toleranz, die Bilanz sehe jedoch ganz anders aus.