Für ein Ende der „Sucht nach fossilen Energieträgern“ trat der aus Kanada zugeschaltete Arnold Schwarzenegger ein, denn die Technik zur Energiewende gebe es bereits. Ein „Plot Point“ führte Van der Bellen zum Vergleich der gegenwärtigen Lage mit der Fantasy-Serie, denn hier wie da laute das Szenario: „Menschen verstricken sich in Kriege und Machtkämpfe miteinander und überhören die immer lauter werdenden Warnungen vor einer viel größeren Gefahr“, in der Realität der Klimakrise.
Ebenso erinnerte der Bundespräsident an den 30. Jahrestag des „Erdgipfels“ in Rio de Janeiro, dessen Resultat ein erstes Umweltabkommen zur Bekämpfung „gefährlicher menschlicher Eingriffe in das Klimasystem“ gewesen war. Getan wurde seither allerdings zu wenig, denn „immer wieder war anderes wichtiger“, etwa die Finanzkrise oder aktuell die Corona-Pandemie – „und jetzt läuft uns die Zeit davon“, resümierte der Bundespräsident, daher dürfe uns jetzt nichts mehr ablenken.
Klimakonferenz in der Hofburg
Die Klimakrise und der Ukraine-Krieg sind bei der sechsten Ausgabe des „Austrian World Summit“ in der Wiener Hofburg zentrale Themen gewesen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen ortete Parallelen zur TV-Serie „Game of Thrones“.
„Creating Hope – Inspiring Action“
Durch die jetzige Situation wähne man sich jedenfalls wie in einer Zeitschleife, so Langthaler, Direktorin der Schwarzenegger Climate Initiative, angesichts des Wiederaufflammens des Ost-West-Konflikts. Doch weder der Krieg noch die Teuerung dürfe für die politischen Akteure Anlass sein, den Klimaschutz wieder aufzuschieben, „so viel Zeit haben wir nicht mehr, um die dramatischen Auswirkungen noch beherrschen zu können“, stellte Langthaler klar.
Mit dem Motto „Creating Hope – Inspiring Action“ ging der diesjährige Gipfel daher an den Start, um einerseits Rückschau auf die vergangenen 30 Jahre zu halten, aber auch um zu motivieren, denn „die Hoffnung und das Handeln“ wären die Gegenmittel für die von den aktuellen Krisen hervorgerufene Verzweiflung.
Schwarzenegger: „Sucht nach fossilen Energieträgern“
Der online zugeschaltete Schwarzenegger sprach sich für ein Ende der „Sucht nach fossilen Energieträgern“ aus, denn die Technik zur Energiewende gebe es bereits. Schwarzenegger, der wegen steigender CoV-Fallzahlen wie schon 2020 nur virtuell in der Hofburg am Bildschirm zu sehen war, pries die Kraft der Technologie als Lösung. Er meldete sich aus Kanada, wo der Schauspieler aktuell für eine TV-Serie vor der Kamera steht.
Die Entwicklung des E-Autos und des Smartphones dienten dem „Austrian World Summit“-Initiator als anschauliche Beispiele, denn war ein Handy anfangs noch „ein Ziegel“ und für Reiche leistbar, hätten jetzt Milliarden ein weitaus leistungsfähigeres Smartphone. Ähnlich sei das beim E-Auto, vor 15 Jahren noch klein und nur für Kurzstrecken tauglich, und gegenwärtig PS-stark – und endlich als SUV zu haben. Die Rede war vom elektrischen BMW-SUV iX, den Schwarzenegger in einem Werbespot in der Gestalt von Zeus beworben hatte.
„Blut an den Händen“
Dann kam Schwarzenegger auf den Ukraine-Krieg zu sprechen, und „da muss man ehrlich sein“, denn die Tausenden von Raketen, die Russland hier um Milliardenbeträge verschossen hätte, seien mit dem Ölgeld von uns mitfinanziert worden, da habe man „Blut an den Händen“. „Teil der Lösung und nicht Teil des Problems“ sollte hier die Rolle Europas sein, diese schulde jeder den Kindern in der Ukraine und sich selbst.
Ähnlich sei das auch mit der Klimakrise, denn es gebe alle Technologien, die es zur Lösung brauche, doch zuerst muss „die Sucht nach fossilen Energieträgern“ zu Ende gehen. Dann „könnten wir die Helden sein, auf die wir gewartet haben“, und eine Zukunft ohne Luftverschmutzung verwirklichen, die schon jetzt jährlich sieben Millionen Menschenleben koste, sagte Schwarzenegger abschließend.
Hochrangige Politiker aus USA und EU
Zu der Konferenz wurden viele junge Gäste eingeladen. Aus der Politik standen indes mit dem Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Michael S. Regan, und dem Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, zwei Männer auf der Gästeliste, die auch deswegen eingeladen wurden, um „die notwendige Kooperation mit EU und USA herauszustreichen“. Und mit Timmermans stand der wohl wichtigste EU-Umweltpolitiker auf der Gästeliste.
Bei einer Pressekonferenz in der Wiener Hofburg sprach er über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf das EU-Klimapaket, die aus seiner Sicht die Energiewende noch beschleunigen wird. Jedoch sei klar: „Fit for 55“ – „das ist eine völlige Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft.“
Denn mit der Abkehr von der fossilen Wirtschaft „brechen wir mit einer 200-jährigen Tradition – das Konsequenzen für jeden Bürger und jeden Betrieb“. Timmermans verteidigte auch erneut die Taxonomie und die Wahlfreiheit der EU-Staaten – auch bei Atomenergie als „Brückentechnologie“ am Weg zur Dekarbonisierung. „Die Taxonomie sagt nicht, dass Atomenergie oder Erdgas ‚grün‘ sind, sondern dass sie für den Übergang zur Energiewende gebraucht werden“, hielt Timmermans fest.
Timmermanns: „Fit for 55“ als Gesamtkunstwerk
Aus persönlicher Sicht hofft der für den europäischen „Green Deal“ zuständige Niederländer, dass die Entscheidungen zu einer Energieform rational sind, und „wenn man die Kosten sieht, steigen jene für Atomstrom, während die für Erneuerbare sinken“. Aber er wolle auch noch einmal betonen, dass es nicht die EU sei, die hier entscheide. „Es sind die Mitgliedsstaaten, die dafür oder dagegen entscheiden.“ Am Ende ginge es darum, die Ziele des EU-Klimapakets „Fit for 55"zu erreichen, "was für uns wichtig ist, dass die Mitgliedsstaaten hier all das machen, wozu sie gesetzlich verpflichtet sind“, das „wie“ sei deren Sache, denn „wenn wir diese Union zusammen halten wollen, dann müssen wir das akzeptieren“.
Als „eher einen Unfall“ stufte Timmermans die Ablehnung von Teilen des EU-Klimapakets beim Emissionshandel (ETS) durch das EU-Parlament am vergangen Mittwoch ein, was die Ausweitung auf Gebäude und Verkehr betrifft. Er sehe darin nicht die Gefahr, dass der Emissionshandel scheitere, die Frage sei einfach „unheimlich kompliziert“ und zeige die Schwierigkeiten, „Fit for 55“ als Gesamtkunstwerk zu sehen. Er glaube nicht, dass die EU-Parlamentarier es vorgehabt hätten, dieses „Nein“. "Jetzt bin zuversichtlich, dass es dem Parlament, gelingt eine Position zu finden, wie auch der Rat seine finden muss.
„Eine völlige Transformation unserer Wirtschaft“
Was die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs betrifft, so hat EU-Kommissionsvizepräsident keine Befürchtungen, dass sein Klimapaket hier von einzelnen Ländern attackiert werde, eher habe er den Eindruck, dass sowohl Parlament wie auch der Rat die Energiewende deswegen noch beschleunigen wollen. Jedoch sei klar, „das ist eine völlige Transformation unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft“, denn mit der Abkehr von der fossilen Wirtschaft, „brechen wir mit einer 200-jährigen Tradition – das Konsequenzen für jeden Bürger und jeden Betrieb“.
„Wir waren süchtig nach fossiler Energie“, und da stimme er mit dem Leiter der US-Umweltschutzbehörde EPA, Michael S. Regan, überein, als dieser beim Summit sagte, dass man da keinen Schalter umlegen und alles über Nacht ändern könne. „Aber so schnell wie möglich sollte man es tun“, so Timmermans. Die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland und damit von den Handlungen von dessen Präsidenten Wladimir Putin sei in manchen EU-Staaten aber eine große, „daher muss man rasch Alternativen schaffen“, bis es dann 2027 ohnehin der Plan sei, kein russisches Öl und Gas mehr zu importieren.
Aus Sicht von Timmermans haben sich die Staaten mit dieser Abhängigkeit sehr solidarisch mit der Haltung der EU gezeigt, aber "hier gibt es keine Nuance, denn wenn ein Staat so aggressiv angreift und auch so barbarisch, dann gibt es nur eine Position und diese heißt ‚das akzeptieren wir nicht‘. „Die Lage ist in diesem Krieg deutlich, ‚ihr seid entweder mit uns oder gegen uns‘“, stellt der Kommissionsvize klar, wie mit Staaten am Balkan umgegangen würde, die sich nicht zwischen Russlandfreundlichkeit und EU-Beitrittswünschen entscheiden können, denn der Krieg „ist auch Krieg gegen unsere Werte, es ist einer von Intoleranz und Antidemokratie gegen unsere offene liberale Gesellschaft“.
„Das deutsche Gesicht von Friday For Future“
Kein Lob kam beim anschließenden Panel von Luisa Neubauer, die als „das deutsche Gesicht von Friday For Future“ vorgestellt wurde. Auf die Frage, ob ihr der Kampf gegen die Klimakrise schnell genug sei, antwortete sie, dass uns unsere „Lebensgrundlage schon heute um die Ohren“ fliege, es gelte „einigermaßen gesammelt aus der Klimakatastrophe rauszukommen“.
Jedoch würden aktuelle Analysen zeigen, dass infolge des Ukraine-Kriegs „die Investitionen für fossile Energien in die Höhe schießen“, die in Deutschland geplanten Flüssiggas-Terminal eine Verpflichtung für Jahrzehnte. Für „Greenwashing“ und „das schöne Gefühl, dass alles besser werden soll“ habe mein keine Zeit. Und was den Optimismus betrifft, so stelle sich die Frage, worauf hin? „Auf jene, die Jahrzehnte lang die Klimakrise mitgetragen haben?“.