Wegen der steigenden Energiepreise und der geplanten Erhöhung der Fernwärmetarife auf fast das Doppelte werde die Wiener Energieunterstützung um eine weitere Säule erweitert, kündigten Ludwig und Hanke an. Und zwar sollen unter dem Namen „Energiebonus ’22“ insgesamt 130 Millionen Euro ausbezahlt werden.
Vorgesehen ist eine Einmalzahlung von 200 Euro. Rund 650.000 Haushalte bzw. mehr als eine Mio. Menschen sollen davon profitieren, hieß es. Das sind rund zwei Drittel aller Wiener Haushalte. So soll es gelingen, „die Teuerungen für sehr viele Wiener Haushalte abzufedern“, sagte Ludwig.
Ökonomin: „Sehen, wie weit man damit kommt“
Man werde sehen, wie weit man mit den Maßnahmen in Wien komme und wie sich die Preise und auch die Inflation weiter entwickeln, sagte Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO), am Dienstagabend gegenüber „Wien heute“.
Im Studio: Margit Schratzenstaller, WIFO
Margit Schratzenstaller, Ökonomin am Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO, über die Maßnahmen gegen die Teuerung.
Bundesweit gebe es bei den am Dienstag präsentierten Maßnahmen der Regierung solche, die sehr sozial treffsicher seien, andere aber zu wenig, kritisierte die Expertin im ORF-Wien-Interview und nannte den aufgestockten Klimabonus und die Einmalzahlung der Familienbeihilfe als Beispiele für zu geringe soziale Treffsicherheit – mehr dazu auch in Gute Ansätze, aber „ein bisschen Gießkanne“ (news.ORF.at; 14.6.2022).
Bonus für „über eine Million Menschen“
Für den Erhalt sind Einkommensgrenzen zu beachten: Bezugsberechtigt sind in Wien Hauptgemeldete mit einem Jahresbruttoeinkommen von maximal 40.000 Euro bei Einpersonenhaushalten oder 100.000 Euro Gesamtjahreseinkommen bei Mehrpersonenhaushalten. Die Unterstützung kommt per Antrag im vierten Quartal zur Auszahlung.
„Der Wiener Energiebonus ’22 reicht weit in den Mittelstand hinein. Wir unterstützen die Wienerinnen und Wiener dort, wo sie es am dringendsten brauchen“, sagte Finanzstadtrat Hanke. Die Stadt werde zur Abwicklung Briefe mit einem QR-Code an die Haushalte verschicken.
„Fairnesskommission“ und Ratenzahlungen angekündigt
Darüber hinaus wurden am Dienstag weitere Maßnahmen verkündet. So wird etwa eine neue Fairnesskommission eingerichtet. Sie wird die internationalen Energiemärkte beobachten und sicherstellen, dass billigere Einkaufspreise zeitnah an die Kundinnen und Kunden weitergeben werden, hieß es. Auch die Möglichkeit der Ratenzahlung wird ausgedehnt.
Stadt vergibt weiteren Energiebonus
Deutlich höhere Preise wird es auch bald bei der Fernwärme in Wien geben. Deshalb hat nicht nur die Bundesregierung ihr Paket gegen die Teuerung präsentiert, sondern auch die Stadt.
Zudem wird eine Ombudsstelle für Fernwärme-Kunden eingerichtet sowie ein Treueprogramm für Stammkunden entwickelt. Wien Energie verpflichtet sich außerdem freiwillig, im kommenden Winter bei Strom, Gas und Wärme keine Abschaltungen durchzuführen, wurde mitgeteilt.
Die Stadt verzichtet als Alleineigentümerin in den Jahren 2022 und 2023 auch auf Dividendenzahlung der Wiener Stadtwerke an den Stadthaushalt. Jeder erwirtschaftete Euro soll stattdessen für Investitionen in die Energiewende und den „bestmöglichen Kundenpreis“ verwendet werden, wurde beteuert.
Schon im März Unterstützung angekündigt
Um Teuerung und die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Stadt bisher drei Säulen in Sachen Energieunterstützung präsentiert. So erhalten besonders betroffene Menschen 200 Euro ohne Antrag direkt aufs Konto. Eine größere Gruppe Anspruchsberechtigter, konkret rund 210.000 Wiener Haushalte, können etwa die Teilübernahme von Rückständen beantragen.
Die dritte Säule unterstützt thermische Sanierungen und Umrüstungen. Nun werden 130 Mio. Euro für den bisher größten Teil des Pakets in die Hand genommen, wie betont wurde. Ludwig schloss bei der Präsentation des neuen Energiebonus künftig „weitere“ Unterstützungspakete nicht aus.
Das Vorhaben der Wien Energie hat zuletzt für gröberen Wirbel gesorgt. Sie hatte angekündigt, die Preise für Fernwärme um 92 Prozent erhöhen zu wollen. Das Unternehmen stellte einen Antrag auf Anpassung des amtlichen Preisbescheids. Dieser wird nun von der Stadt bzw. der Behörde geprüft. Kritik an der starken Preiserhöhung kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von Gewerkschaft und Arbeiterkammer.
„Eher ein Papierflieger als ein Jumbojet“
Die Opposition reagierte auf die Ankündigung des Energiebonus zurückhaltend. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Die von der Wiener Stadtregierung groß angekündigte Erweiterung der Wiener Energieunterstützung ist eher ein Papierflieger als ein Jumbojet, der die Menschen in Wien entlasten sollte“, befanden ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer und -Klubobmann Markus Wölbitsch. Während der Bund mit einem historischen Maßnahmenpaket gegen die Teuerung arbeite, habe man in Wien den Eindruck, die Stadt sei ein „Wall-Street-Unternehmen mit Gewinnmaximierung“.
Die Grünen wiederum konstatierten: „Grundsätzlich ist jede Maßnahme, die den Menschen angesichts der hohen Teuerung hilft, zu begrüßen. Ein großer Teil der heute vorgestellten Maßnahmen ist aber alter Wein in neuen Schläuchen und wurde bereits mehrfach präsentiert.“ Der Energiebonus sei außerdem bürokratisch in der Abwicklung.
Zudem kritisierten die beiden Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus in einer gemeinsamen Aussendung, dass die Haushaltsgröße nicht berücksichtigt werde. Das führe zu einer Schlechterstellung von Familien mit Kindern.
„Nachdem Bürgermeister Ludwig in bester Sozi-Manier den Wienern die letzten Cent aus der Tasche gezogen hat, stellt er sich nun als Gönner hin und vergibt großzügig Almosen – die am Ende des Tages erst wieder die Wiener berappen müssen“, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Die Wiener seien durch die „permanenten Steuer-, Abgaben und Mieterhöhungen“ überhaupt erst in die prekäre Situation gebracht worden, zeigte er sich überzeugt.
Arbeiterkammer will bei „Umsetzung genau hinschauen“
Die Arbeiterkammer sprach nun von einem „wesentlichen Schritt zur Abfederung der bevorstehenden Erhöhung der Fernwärmepreise“. Gerade einkommensschwache Haushalte würden überproportional häufig mit Fernwärme heizen, hieß es in einer Aussendung. Die AK habe daher vorige Woche ein umfassendes Entlastungspaket für die betroffenen Konsumentinnen und Konsumenten gefordert, das nun zu Teilen umgesetzt werde. „Wir werden aber bei der Umsetzung genau hinschauen und Härtefälle aufzeigen“, stellte AK-Präsidentin Renate Anderl klar.
Und nicht nur das: Die Arbeiterkammer wird den Antrag der Wien Energie auf Erhöhung der Fernwärmepreise genau analysieren. Im Rahmen des Preisgesetzes kann die AK Wien laut eigenen Angaben eine Stellungnahme abgeben, allerdings steht ihr in der Preiskommission gemäß Preisgesetz nur ein Anhörungsrecht zu. „Wir werden sehr genau prüfen, wie die Erhöhung der Fernwärmepreise errechnet und begründet wird“, versprach Anderl.
Bundesregierung präsentierte Entlastungspaket
Die Bundesregierung präsentierte Dienstagfrüh ihr großangelegtes Paket gegen die Teuerung. Die größten Brocken: Nach jahrzehntelangem Hin und Her soll die kalte Progression abgeschafft werden, zudem wurde eine Senkung der Lohnnebenkosten angekündigt – mehr dazu in news.ORF.at.