Die 600-Euro-Entlastung soll mit den höheren Gewinnen von Wien Energie und Wiener Stadtwerken finanziert werden, forderte Nepp am Rande der Klubklausur der Wiener Freiheitlichen. Denn: „Es ist unfassbar, dass rote Manager über eine Milliarde Gewinn machen und dann die Fernwärmepreise verdoppelt und die Wiener Haushalte um 540 Euro belastet werden.“
Den von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) präsentierten Energiebonus bezeichnete er in einer Aussendung nur als „schlechten Witz“. Dass laut Stadt die Gewinne benötigt werden, um zu investieren und klimaneutral werden, ist für Nepp kein Argument. „Wenn ein Viertel der Wiener jetzt nicht mehr weiß, wie es die Lebensmittel, die Wohnungsmiete oder das Heizen im Winter zahlen kann, dann ist für mich die Klimaneutralität zum jetzigen Zeitpunkt wirklich wurscht.“
Teuerung: Opposition stellt Forderungen
Einen Tag nachdem die Stadt verkündet hat, wie die Teuerungen bei der Fernwärme abgefedert werden sollen, lässt die Wiener FPÖ kein gutes Haar an dem Plan. Stattdessen haben die Freiheitlichen nach einer Klubklausur im Burgenland ihre Vorschläge präsentiert.
Forderung auch nach Gebührenerhöhungsstopp
Zusätzlich verlangt er eine sofortige Senkung der Gebühren samt fünfjährigem Gebührenerhöhungsstopp bei Müll, Abwasser, Kanal, Parken, Bädern, etc., und die Rücknahme der Mieterhöhung im Gemeindebau. „Herr SPÖ-Bürgermeister Ludwig, kommen Sie aus ihrem sozialen Eiskasten raus und zeigen sie soziales Herz“, appellierte Nepp.
Harsche Kritik kam von der FPÖ auch an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). „Wien hat ein permanentes, festes und substanzielles Schuldenproblem.“ In guten Jahren werde nichts erwirtschaftet und Budgetlöcher einzig dadurch gestopft, indem man den Wienern in die Tasche greife, so FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Er forderte einen vernünftigen Konsolidierungsplan, denn bei einem weiteren Anstieg der Schulden werde es zusehends schwieriger, Kredite zu bekommen.
Günstigere Öffi-Tickets für Studenten und Senioren
Die Wiener ÖVP forderte unterdessen von der Wiener Stadtregierung Änderungen bei den Öffi-Tickets. Die Bundesregierung habe schon vor Monaten 150 Mio. Euro für Preissenkungen im öffentlichen Verkehr ermöglicht, kritisierte Landesparteiobmann Karl Mahrer am Mittwoch in einer Aussendung.
Günstigere Tickets für Studenten und Senioren, die beim Ticketsystem der Wiener Linien besonders benachteiligt seien, würden allerdings von Wien blockiert. So seien Studierende die einzige Gruppe, für die es keine Jahreskarte gibt und die deshalb vier Mal im Jahr Tickets kaufen müssen. Pensionistinnen und Pensionisten unter 65 seien wiederum vom Senioren-Ticket ausgeschlossen. „Wir brauchen einfach weniger Bürokratie und günstigere Preise, gerade in Zeiten der voranschreitenden Teuerung“, so Mahrer.
Grüne sprechen von „Rotem Stillstand“
Der Stillstand betreffe aktuell zum Beispiel „die Blockade beim Leerstand und bei der StVO-Novelle, das zögerliche Vorgehen bei Maßnahmen gegen die Teuerung, das Abdrehen innovativer Arbeitsmarktthemen und die Verdoppelung der Preise für die Fernwärme“, hieß es aus dem Grünen Rathausklub. „Schalten wir beim Ausstieg aus Öl und Gas endlich auf Grün. Nur so können wir die fossile Teuerungslawine stoppen. Schalten wir endlich auf Grün für ambitionierten Öffi-Ausbau, fürs Rad und für alle, die sich klimafit durch die Stadt bewegen wollen“, so der Parteivorsitzende Peter Kraus.