Ungefähr 800 Euro sollen sich Wiener Betriebe pro Jahr damit durchschnittlich ersparen, so eine Schätzung der Stadt Wien. „Damit wurde eine langjährige Forderung der NEOS erfüllt“, so NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig gegenüber wien.ORF.at. Der Abschaffung der „Luftsteuer“ seien „harte Verhandlungen“ innerhalb der rot-pinken Koalition vorausgegangen, so der NEOS-Politiker.
Keine weitere Streichung von Gebrauchsabgaben
Wenn Betriebe den öffentlichen Raum mitnutzen, muss eine Gebrauchsabgabe bezahlt werden. Fällig wird diese einerseits bei der Nutzung von Gehsteigen oder öffentlichen Grünflächen für Schanigärten, aber auch bei Nutzung des öffentlichen Luftraums durch Markisen und Vordächer. Diese Abgabe für Sonnenschutz wird im Volksmund „Luftsteuer“ genannt.
Mittlerweile abgeschafft wurden Abgaben für Topfpflanzen, Schaukästen oder unbeleuchtete Eigenwerbung. Für leuchtende Reklame wird weiterhin eine Abgabe verlangt. Etwas, was sich auch nicht ändern soll, so NEOS-Wirtschaftssprecher Markus Ornig: „Wir wollen damit eine Zunahme des Lichtsmog vermeiden.“ Auch Baustelllagerungen und Fremdwerbung sollen weiterhin mit einer Abgabe verbunden sein.
Positive Reaktionen
Wirtschaftskammer und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband begrüßten die Abschaffung. Das Ende der „Luftsteuer“ sei in Zeiten von steigender Inflation eine Entlastung für Betriebe, so die Wirtschaftskammer. Die ÖVP unterstützt die Abschaffung, spricht allerdings auch von „Symbolpolitik“. ÖVP, Wirtschaftskammer und NEOS hatten in der Vergangenheit auf eine Abschaffung der „Luftsteuer“ gedrängt.