Grüne Landesversammlung
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Politik

Grüne wählten neue Landesparteisekretärin

Die Wiener Grünen haben am Samstag ihre Landesversammlung abgehalten. Barbara Obermaier wurde dabei zur neuen Landesparteisekretärin gewählt. In Reden kritisierte sich die Partei vor allem die Wiener SPÖ.

Die studierte Agrarwissenschafterin und Architektin Obermaier erhielt 98,3 Prozent Zustimmung, hieß es in einer Aussendung der Partei. Sie wird die Funktion der Landesparteisekretärin am 1. September von Peter Kristöfel übernehmen.

Ihre Wahl war Teil der ersten Versammlung unter dem neu gewählten Führungsduo Peter Kraus und Judith Pühringer. Die beiden sind derzeit als Ampelpärchen in ganz Wien plakatiert – als Teil der Kampagne „Bei Grün bewegt sich was“. So lautete auch das Motto der Landesversammlung. Der Fokus lag auf der Oppositionsrolle. Egal ob bei Umweltschutz oder Mietpreise, es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ.

SPÖ mache „Hinterzimmerpolitik“

„Wir verspielen gerade nichts weniger als unsere Zukunft. Die Lebensqualität in der Stadt, so wie wir sie kennen, ist bedroht. Die Klimakrise und die soziale Krise nehmen die Stadt in die Zange: die Schere zwischen Arm und Reich geht auf zwischen denen, die es sich leisten können und denen, die immer weniger zum Leben haben. Wir müssen das Soziale und das Klima zusammendenken“, sagte Pühringer.

Kraus kritisierte den Politikstil: „Man spürt leider wieder den Geist alter Hinterzimmerpolitik, wo ein paar Männer an einem kleinen Tisch in einem kleinen Raum sitzen. Und dann macht man die Tür zu und dort macht man sich aus, wie die Stadt zu funktionieren hat.“

Grüne Vorschläge gegen Teuerung

Neben den Reden stehen auch drei Leitanträge zu aktuellen Themen auf dem Programm. Im ersten geht es um die grünen Vorschläge gegen die Teuerung: von der Erhöhung der Mindestsicherung über einen Mindestlohn bis hin zu drei Monaten gratis Öffis für alle mit Jahreskarte.

Antrag Nummer zwei präsentiert den grünen Plan für den Ausstieg aus Gas – vom Ausbau erneuerbarer Energien bis zum Austausch von Öl- und Gasheizungen bei jeder Sanierung. Antrag Nummer drei hat vor allem eine Forderung: Die Grünen möchten sofort eine Leerstandsabgabe für Wohnungen einführen – als Mittel gegen teure Mieten.