Gemeinderat, Peter Hanke am Rednerpult
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Politik

Rechnungsabschlussdebatte im Gemeinderat

Die Debatte über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2021 beschäftigt den Wiener Gemeinderat am Montag und Dienstag. Die politische Einschätzung ging am Montag in der Debatte weit auseinander.

Bei Gesamtausgaben von 16,2 Milliarden Euro beträgt das Defizit knapp 1,3 Milliarden, der Schuldenstand Wiens neun Milliarden Euro – soweit die von SPÖ-Finanzstadtrat Peter Hanke am Montag neuerlich präsentierten Zahlen. Hanke spannte am Montag den Bogen weit: Ukraine-Krieg, Inflation, Abfedern von Energieteuerung und Pandemiefolgen.

Hanke appelliert an Schulterschluss

Bei der Bilanz gebe es kein Schönreden, so Hanke, aber das Angebot an die Opposition, die Krise gemeinsam zu meistern: „Angesichts dieser Situation gibt es kein bürgerliches, kein linkes, kein konservaties Wien, es gibt nur ein Wien, nur die Wienerinnnenund Wiener, und die in den Mittelpunkt zu stellen, ist Pflicht und Verantwortung“, so Hanke.

Rechnungsabschluss im Gemeinderat

Im Wiener Gemeinderat wird am Montag und Dienstag der Rechnungsabschluss für das Jahr 2021 diskutiert. Er sieht eine Neuverschuldung von 1,28 Milliarden Euro vor. Das ist um 600 Millionen Euro weniger als im Voranschlag budgetiert. Die Opposition übt dennoch Kritik.

„Es muss ein Schulterschluss sein für mehr Tempo, für mehr Klimaschutz und kein Schulterschluss des alten Denkens, der diesen Wechsel aufhält oder verlangsamt“, sagte der grüne Parteivorsitzende Peter Kraus. Die ÖVP übte schon vor der Sitzung im Hof mit einer Aktion Kritik: Wiens Schuldenberg wachse – trotz Mehreinnahmen „wie zum Beispiel die Luftsteuer, die sie ja wirklich nur zu einem kleinen Teil abschaffen wollen. Man sieht ganz klipp und klar: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ganz klar ein Ausgabenproblem“, so der Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer.

FPÖ fordert „Veröffentlichung des Fake-Klitschko Videos“

Die FPÖ nennt den Rechnungsabschluss „Fake“ und schlägt die Brücke zum mutmaßlichen Fake-Klitschko-Videotelefonat von Bürgermeister Micahel Ludwig (SPÖ). Wiens FPÖ-Obmann Dominik Nepp sieht darin „Verratsdelikte“: „Deswegen bleibt mir auch nichts anders übrig, Ihnen eine Frist aufzuerlegen, bis morgen Mittag die Offenlegung dieses Videos zu gewährleisten, oder ich sehe mich gezwungen, wegen dieser Delikte morgen Mittag Strafanzeige zu erlassen.“

Man habe kein Video, könne also gar nichts veröffentlichen, hieß es dazu aus dem Rathaus. Im Saal reagierten NEOS auf den Fake-Sager der FPÖ: „Ich war heute schon ganz amüsiert vom Vorredner, fand ich lustig, dass gerade die FPÖ sich so über einen Fake-Klitschko echauffiert, wo sie durch eine Fake-Oligarchin ein ganzes politisches System gesprengt haben“, so Bettina Emmerling, Klubobfrau NEOS Wien. Beschlossen wird der Rechnungsabschluss nach der Marathondebatte von zwei Tagen am Dienstagabend.

Löwenanteil für Gesundheit, Soziales und Bildung

Das Defizit 2021 ist unter anderem geringer ausgefallen, weil interne Einsparungen erzielt werden konnten, erläuterte Hanke bei der Präsentation im Mai. Das Volumen des Rechnungsabschlusses beträgt 16,2 Mrd. Euro. Gestiegen seien im Vorjahr etwa Investitionen und Stadtvermögen – auf 2,4 bzw. 32,2 Mrd. Euro. Auch die Rücklagen seien auf 2,1 Mrd. Euro erhöht worden.

Gewachsen ist jedoch auch der Schuldenstand. Er beträgt nun insgesamt neun Milliarden Euro. Betrachtet man die Schulden pro Kopf, liege Wien im Mittelfeld der Bundesländer, so Hanke. Durch Einsparungen in allen Ressorts sei es jedenfalls gelungen, das budgetierte Defizit – veranschlagt waren 1,9 Mrd. Euro – zu verringern.

Der Löwenanteil der Ausgaben entfiel auf die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung. Diese Mittel machen rund die Hälfte des Wiener Gesamtbudgets aus. Der größte Teil der Einnahmen stammt einmal mehr von Ertragsanteilen der Bundes. Eigene Abgaben bzw. Gebühren fallen bei den Einkünften mit einem Anteil von 11,1 bzw. 3,2 Prozent ins Gewicht.