Mit geplanten Einfahrtsverboten soll die Zahl der Autos in der Innenstadt sinken. Kontrolliert werden soll dieses Einfahrtsverbot wiederum von einem Videoüberwachungssystem. Ein Zwischenbericht einer Studie im Auftrag der Stadt Wien liefert nun aber ernüchternde Zahlen.
Die Studie wurde Mitte Mai durchgeführt. Das Ergebnis: Es wird mit einer Reduktion der einfahrenden Autos von lediglich 14 Prozent gerechnet. Parkplätze sollen um 24 Prozent weniger genützt werden. Demgegenüber steht allerdings eine prognostizierte Investitionssumme von 18,6 Millionen Euro und 2,4 Millionen Euro pro Jahr für den laufenden Betrieb.
Verkehrsreduktion durch Videoüberwachung
Mittels eines Videoüberwachungssystems soll künftig der Verkehr in der Wiener Innenstadt reduziert werden. Die Maßnahme soll 14 Prozent weniger Verkehr bringen und über 18,5 Millionen Euro kosten. Der Endbericht einer Studie zum Projekt wird im Juli erwartet.
Sima: „Kenne den Bericht nicht“
Im Lenkungsausschuss am 17. Mai wurde der Zwischenbericht mit all seinen Ergebnissen präsentiert. Darauf angesprochen sagte die zuständige Verkehrsstadträtin Ulli Sima gegenüber „Wien heute“, dass sie diesen Bericht nicht kennen würde.
„Ich möchte wirklich um Verständnis bitten, dass ich nicht über ungelegte Eier hier irgendwas sagen kann und auch nicht will. Mein Anliegen ist es, und auch das vom Herrn Bezirksvorsteher ist wirklich eine spürbare Verkehrsentlastung- und reduktion im ersten Bezirk“, so Sima.
Datenschützer schlagen Alarm
Ob 14 Prozent bereits spürbar wären, wollte Sima nicht beantworten und verwies auf die nicht fertige Studie. Im Zwischenbericht wird auch darauf eingegangen, wie Strafen bei Verstößen eingehoben werden könnten. Zwei Varianten werden genannt, eine davon würde der Polizei direkten Zugriff auf das IT-System gestatten, ohne dazwischen eine Abteilung der Stadt Wien als Filter einzuführen. Datenschützer wie Thomas Lohninger von „epicenter works“ schlagen Alarm.
„Das würde bedeuten, dass Polizeipräsident Pürstl nicht einmal mehr eine Ausrede erfinden muss, wieso er eine Demonstration überwachen will, die Stadt Wien würde ihm direkt Zugriff auf alle Kameras rund um die Innere Stadt geben. Und das man hier so etwas ernsthaft überlegt, aus Kostengründen, zeigt halt einfach auch wie gering das Problemverständnis bei der Stadt Wien ist und wie wenig wichtig der Datenschutz scheinbar dort genommen wird“, sagte Lohninger.
Endbericht im Juli erwartet
Der Endbericht der Studie wird im Juli erwartet. Das letzte Wort hat allerdings die Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). Für die Umsetzung der Videoüberwachung braucht es nämlich eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung.