„Angesichts der auf dem Tisch liegenden Vorschläge erachte ich zur Bewältigung der Teuerung einen Preisgipfel als sehr sinnvoll. Es sind alle Verantwortlichen gefragt, sich nun an einen Tisch zu setzen“, erklärte der Wiener Bürgermeister via Twitter. Und gegenüber „Wien heute“ unterstrich Ludwig: "Es liegen auch zum Thema Preisdeckel verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Und es wäre jetzt sinnvoll, wenn die Bundesländer gemeinsam mit der Bundesregierung, aber auch mit den Sozialpartnern hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen.
Parteipolitisches Hickhack habe in einer angespannten Situation keinen Platz, hielt Ludwig fest, der auch EU-Vertreter und Experten bei dem Gipfel begrüßen würde. „Ziel muss sein, rasch ein Antiteuerungspaket zu schnüren, denn die Preissteigerungen werden für die Menschen in unserem Land zunehmend unerträglich.“ Erste Gespräche habe er bereits geführt, sagte Ludwig in „Wien heute“ weiter, „und es gibt große Zustimmung zu einem solchen Gipfel, denn alle erkennen die Notwendigkeit, dass man in der jetzigen Situation an einem Strang ziehen sollten.“
Ludwig setzt auf bundeseinheitliche Lösungen
Ob Preisdeckel oder andere staatliche Eingriffe, darauf will sich Ludwig nicht konkret festlegen. Unterstützungen wie Einmalzahlungen durch Bund oder Stadt Wien, also Energiebonus und Energieunterstützung plus, seien nur ein erster Schritt. Einmalzahlungen seien vor allem sehr schnell auf den Weg zu bringen.
Doch darüber hinaus seien auch strukturelle Maßnahmen notwendig, so Ludwig, „denn die Inflation wird uns noch längere Zeit begleiten und wird nicht nur die importierten Preiserhöhungen mit sich bringen durch die Energiepreise, sondern natürlich auch in anderen sehr wichtigen Bereichen des Alltagslebens, wie zum Beispiel Lebensmittel, eine große Rolle spielen“
„Keine Alleingänge in Wien“
Auch beim möglichen Aussetzen etwa von Mieterhöhungen im Gemeindebau, setzt Ludwig auf eine bundeseinheitliche Regelung. Alleingänge in Wien werde es nicht geben, weder bei der automatischen Anpassung von städtischen Gebühren noch bei den Tarifen des städtischen Energieversorgers Wien Energie: „Bei den Energiepreisen ist es so, dass es aufgrund des Wettbewerbsrechts hier sehr schwierig ist, hier unmittelbar einzugreifen, auch wenn das Energieunternehmen im direkten Eigentum eines Bundeslandes steht.“
Ludwig betonte, es müssten im Energieunternehmen ja auch die Investitionskosten geleistet werden, auch beispielsweise Personalkosten, aber auch vor allem der Einsatz für alternative Energieformen, die notwendig seien, um sich möglichst schnell unabhängig zu machen von Gaslieferungen.
Opposition: Wien hat es selbst in der Hand
Genau hier hakt aber die Opposition ein. Es sei Zeit für Taten, nicht für Symbolpolitik, tat ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer Ludwigs Vorstoß ab. Die Stadt verabsäume es weiter, selbst Entlastungen zu setzen. Die Stadt sei Alleineigentümerin der Wien Energie und könnte sofort Preissenkungen umsetzen. „Wir fordern die Stadtregierung auf, gegen die Teuerung aufzutreten und in der Wien Energie die Preise jetzt zu senken.
Die FPÖ verwies auf Erhöhungen in Wien bei Mieten im Gemeindebau, den Fernwärmepreisen um 92 Prozent, den städtischen Gebühren bei Müll, Kanal und Abwasser sowie den Bädertarifen und Parkgebühren – gleichzeitig rufe Ludwig jetzt nach einem Preisgipfel. Die SPÖ und Ludwig hätten es selbst in der Hand, die Wiener Teuerungen zurückzunehmen und das Leben für die Bevölkerung leistbar zu machen“, sagte der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp.
192.000 Auszahlungen in Wien
Eine der Unterstützungsmaßnahmen der Stadt gegen die Teuerung, die sogenannte Energiekostenpauschale, wurde unterdessen bereits 192.000 Mal überwiesen. 200 Euro erhalten dabei Mindestsicherungsbeziehende, AlVG-Beziehende (Notstandshilfe, Arbeitslosengeld) sowie Wohnbeihilfenbeziehende. Ein Antrag ist dafür nicht notwendig. Alleinerziehende, die im April 2022 im Mindestsicherung oder Wohnbeihilfe bezogen, werden zudem noch eine zusätzliche Zahlung in der Höhe von 100 Euro erhalten. Die Förderungen werden nicht auf Leistungen etwa der Mindestsicherung angerechnet.