Sollte es wie im Verordnungsentwurf zu Verkehrsbeschränkungen und Maskenpflicht anstatt Quarantäne für Covid-Infizierte kommen, dann muss der Arbeitgeber kontrollieren, dass der CoV-positive Arbeitnehmer im Betrieb durchgehend Maske trägt und diese auch nie abnimmt.
Arbeitsrechtlerin sieht Quarantäne-Aus kritisch
Arbeitsrechtsexpertin Katharina Körber-Risak kommentiert die Auswirkung des von der Bundesregierung verlautbarten Quarantänepflicht-Endes auf die Arbeitswelt.
„Wenn ich das nicht tue, dann kann ich haften“, warnte die Arbeitsrechtlerin. Es gehe dann um Schadenersatz und Schmerzengeld, sollte es zu CoV-Fällen in Betriebstätten kommen. Wenn sich ein Arbeitgeber gar nicht um die Einhaltung der angedachten Maskenpflicht für Covid-Erkrankte kümmere, dann gehe es sogar in Richtung Strafrecht.
„Heute bedient Sie eine Covid-positive Person“
Um eine Haftungsvermeidung bei der Beschäftigung von CoV-positiven Arbeitnehmern, etwa in der Gastronomie, Hotellerie oder im Handel, zu erreichen, müsste der Betrieb dies auch gegenüber Kunden kommunizieren, so Körber-Risak. Dies könnte laut der Arbeitsrechtlerin folgend lauten: „Heute bedient Sie eine Covid-positive Person.“
Aufgrund des Personalmangels drängten manche Unternehmen auf ein Ende der Corona-Quarantänepflicht, um symptomlose Mitarbeiter, etwa im Tourismus oder in der Industrie, einzusetzen. „Das halte ich für extrem kurzsichtig. Ich würde dies einem Arbeitgeber nicht raten“, sagte die Arbeitsrechtsexpertin.
Regierung lässt Quarantänepflicht fallen
Ab 1. August gibt es keine Quarantäne für positiv auf das Coronavirus Getestete mehr. Nach dem ergebnislosen Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern haben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) ihr „Verhandlungsergebnis“ präsentiert.
ÖGB fordert Schutz am Arbeitsplatz
Die Gewerkschaft fordert bei der Quarantäne-Neuregelung die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu garantieren. „Mitten in der Coronawelle die Quarantäneregelung abzuschaffen, ist alles andere als eine gute Idee“, so die leitende Sekretärin des ÖGB, Ingrid Reischl, am Dienstagnachmittag. „Kommt wirklich das Aus für die Quarantäne, haben wir die Sorge, dass der Druck der Arbeitgeber auf die ArbeitnehmerInnen steigen wird, auch mit Symptomen arbeiten zu gehen“, hieß es vom ÖGB.
Bei einer Änderung der Absonderungsbestimmungen müsse der Schutz von besonders gefährdeten Gruppen gewährleistet werden. „Eine rasche Wiedereinführung der sogenannten Risikogruppenregelung und eine Freistellungsmöglichkeit für Schwangere ist daher zwingend erforderlich“, so der ÖGB. „Die Gefahr, sich am Arbeitsplatz, etwa im Großraumbüro, Corona zu holen, wird noch größer. Das muss dann auch als Berufskrankheit gelten, vor allem wenn man an einen schweren Verlauf oder Long Covid denkt.“
Reaktionen auf das Quarantäne-Aus
Personalvertreter von Kindergärtnern und Lehrern zeigen sich eher besorgt; höchst unterschiedlich dafür die Meinungen von Wiener Passanten zum von der Bundesregierung verlautbarten Quarantänepflicht-Aus.
„Wer krank ist, soll zu Hause bleiben"
Für die Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen die Quarantäne-Anpassungen „praxistauglich gestaltet“ werden. „Lockerungen für symptomlose Personen können dazu beitragen, Personalengpässe zu vermeiden“, hieß es von der WKÖ. „Erforderlich sind aus Sicht der Wirtschaft jedenfalls Klarstellungen in Hinblick auf Fürsorgepflichten der Unternehmen sowie zum Schutz vulnerabler Gruppen.“
Als Entlastung für die angespannte Personallage im Tourismus und als „weiteren Schritt in Richtung eines Lebens mit dem Virus“, begrüßte der Präsident der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Walter Veit, die ab August fallenden Quarantäne-Regelungen. „Die aktuelle Situation wird sich nicht um 180 Grad wenden, aber das Wegfallen der Quarantäne ist eines der Rädchen, an denen man drehen kann, das die Betriebe und die Teams entlastet“, teilte er in einer Aussendung mit.
Klar sei, dass natürlich weiterhin gelte: „Wer krank ist und sich krank fühlt, soll zu Hause bleiben und sich auskurieren. Da gibt es keine Diskussion.“ Aber es gebe genug symptomlos Infizierte, denen nichts fehle und die gerne arbeiten wollten. „Natürlich nur unter den gebotenen Schutzmaßnahmen“, ergänzte Veit.