Nicht nur das Quarantäne-Aus, auch die Spitalszahlen sorgen wieder einmal für Streit zwischen Bund und dem Land Wien. Die Bundesregierung will am Freitag das neue Covid-19-Register aktivieren. Die neue Datenbank soll tagesaktuell zeigen, wie viele Menschen mit Covid im Spital liegen, warum sie eingewiesen wurden und ob sie Vorerkrankungen haben.
Fünfzig Prozent der Covid-Fälle, die derzeit in den Krankenhäusern sind, wurden aus einem anderen Grund eingewiesen, das ist eine erste zentrale Erkenntnis aus den bisher eingemeldeten Daten. Das habe einen relevanten Einfluss darauf, wie wir unsere Maßnahmen gestalten, so Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).
Hacker: „Das interessiert keinen“
Acht Bundesländer machen beim Register bereits mit. Laut Gesundheitsministerium sind Vorarlberg und Burgenland voll dabei, Kärnten, Oberösterreich und Tirol melden schon teilweise ein, Niederösterreich, Steiermark und Salzburg würden „intensiv an einer dann bereits automatisierten Einmeldung“ in das von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) geführte Tool arbeiten. Nur die Bundeshauptstadt weigere sich und berufe sich auf Datenschutzbedenken.
Eine Darstellung, der man in Wien widerspricht: Die Covid-Registerverordnung besage gar nicht, dass die Bundesländer diese persönlichen Daten einmelden müssen, sondern dass die Spitalsbetreiber als Normadressaten dies können. Und das sei „rechtlich verzwickt“, so ein Sprecher des Wiener Gesundheitsstadtrats.
Unklarheiten um CoV-Zahlen
Das CoV-Register sorgt derzeit für Streit zwischen Wien und dem Bund. Das neue Register soll Daten über die Spitäler geben, doch Wien ist das einzige Bundesland, das diese nicht liefert.
In Wien hält man das neue Covid-19-Register also für wenig sinnvoll. Stadtrat Peter Hacker meinte gegenüber Ö1, die Informationen stünden bereits in einem monatlichen Bericht von „Gesundheit Österreich“: „Es gibt einen regelmäßigen Bericht mit all diesen Analysen und Daten und Fakten und Informationen. Es will aber keiner lesen, es interessiert keinen.“ Natürlich gebe es die Daten, bisher aber mit acht Wochen Verzögerung, entgegnet das Ministerium. Das sei als Grundlage für politische Entscheidungen über freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht tragbar.
Stadt hat Datenschutzbedenken
Aus Sicht von Hacker lasse Gesundheitsminister Rauch die Spitäler zudem mit datenschutzrechtlichen Fragen alleine. „Es kann nicht sein, dass der Minister sagt, ich hätte gerne Daten – und zwar ohne Anonymisierung – und die Verantwortung dafür trägt nicht der Gesundheitsminister, sondern die Spitäler, die die Daten schicken.“
Von der Datenschutzbehörde habe man seit Jahresbeginn zweimal ein Okay bekommen, hieß es dazu aus dem Gesundheitsministerium. Und auch aus den anderen acht Bundesländern war zum Datenschutz bisher nichts zu hören.
Register startet mit Livebetrieb
Man werde jetzt aber trotzdem starten, so die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit, Katharina Reich: „Wir sind mit Freitag dieser Woche mit dem Dashboard in einem Livebetrieb. Dieses Dashboard wird zuerst den Bundesländern zur Verfügung stehen.“ In etwa vierzehn Tagen könne es dann auch öffentlich eingesehen werden, die Daten seien kein Geheimnis, so Reich.
Nepp übt Kritik, Klimek für Register
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp nannte das Wiener Vorgehen in einer Aussendung unverständlich. Immerhin könne durch diese Daten endlich erhoben werden, jemand wegen oder mit Corona im Spital liegt. „Offenbar hat die Wiener Stadtregierung Gefallen daran gefunden, die Bevölkerung im Panikmodus zu halten.“
Der Komplexitätsforscher Peter Klimek begrüßte die Einführung des Registers. Damit werde eine „Entwicklung nachgeholt, die wir seit Beginn der Pandemie gerne gesehen hätten“, sagte er gegenüber „Ö1“. Damit hätte man die relevanten Daten tagesaktuell zur Verfügung und habe einen Überblick, was in den Spitälern los ist.