Obwohl mit einem formalen Ermittlungsverfahren eher nicht zu rechnen ist, war die mittlerweile übermalte Intervention politisch brisant: „Z“ gilt als Zeichen der „militärischen Spezialoperation“ Russlands gegen die Ukraine.
Der Vorfall sei bekannt und auch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sei informiert worden, erklärte am Montagnachmittag ein Sprecher der Wiener Polizei auf APA-Nachfrage. „Eine strafrechtliche Relevanz muss jedoch noch geprüft werden“, erläuterte er.
Nicht der erste Vorfall
Nachdem bereits am Wochenende behelfsmäßig zumindest drei von vier „Z“ auf der Mauer überdeckt worden waren, sollten nach Angaben des Sprechers die betreffenden Stellen am Montag auch wieder professionell übermalt werden. Bei den „Z“-Graffiti hinter dem Heldendenkmal handelt es sich um die erste politisch aufgeladene Intervention am Schwarzenbergplatz seit zwei Monaten.
Am 25. Mai hatten Unbekannte ein veraltetes Emblem des Asow-Regiments sowie die ungewöhnliche Zeichenfolge „A$OV“ auf diese Mauer gemalt – letzteres wirkte eher wie Kritik denn Unterstützung dieses militärischen Verbands mit sehr rechten Wurzeln. Nichtsdestotrotz prangerte damals der russische Botschafter Dmitri Ljubinski eine seines Erachtens in Österreich praktizierte „schweigende Beschwichtigung in Bezug auf ukrainische Nationalisten und ihrer Helfershelfer“ an.
„Kein Problem“ für Karel Schwarzenberg
Die nunmehr angebrachten „Z“ sorgten hingegen für keine russischen Proteste: Es handle sich um kein Symbol einer rechtsradikalen Bewegung, begründete ein Sprecher der russischen Botschaft gegenüber der APA. „Das ist kein Problem für mich, das wird wieder verschwinden“, reagierte am Montag auf APA-Anfrage auch der ehemalige tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg entspannt.
Die Mauer steht im Eigentum seiner Familie, die kurz nach Kriegsbeginn ihre „ukrainische“ Bemalung auch veranlasst hatte. Kritik übte der ehemalige Politiker indes an Umfang und Geschwindigkeit der europäischen Unterstützung für die Ukraine: „Es könnte mehr passieren, Deutschland könnte mehr machen und es ist alles viel zu langsam“, klagte Schwarzenberg.