Krisenkabinett im Bundeskanzleramt
APA/BKA/Dragan Tatic
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Politik

Energiegipfel: Einheitliche Lösung gefordert

Beim Krisenkabinett zur Energieversorgung hat Wien am Montag auf eine bundesweite Lösung gepocht. Die Stadt sah zwei konkrete Schritte: Eine Energiepreisbremse und eine Reduktion der Steuer auf Lebensmittel.

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vertrat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei dem Termin des Bundes. Wien war dabei als Vertreter der Bundesländer eingeladen gewesen. Hanke forderte bei dem Treffen rasche, unbürokratische und einheitliche Entlastungen, wie er in einer Aussendung mitteilte.

Gutschriften auf der Stromrechnung

Die Stadt sah da zwei Säulen für Entlastungen. Einerseits soll eine Energiepreisbremse eingezogen werden. Gefordert wird, dass 200 bis 300 Euro pro Haushalt auf der Stromrechnung gutgeschrieben wird. Auch eine Unterstützung für das Heizen müsse folgen. Erst am Samstag hatte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) den Regierungsplan für eine Strompreisbremse skizziert. Dabei ging es um einen „Rechnungsdeckel“, wie er im „profil“ erklärte. Wie es konkret umgesetzt wird, werde Ende August feststehen.

Ergänzend dazu forderte Hanke, den Ausstieg aus Gas in Haushalten und er Wirtschaft zu forcieren. „Es braucht spürbare Förderungen für Betriebe und Industrie, damit diese ihre Energiesysteme zügig umstellen können, um weg von Gas und Öl zu kommen. Zusätzlich braucht es eine Entstaubung der Gesetze, damit UVP-Verfahren etwa für Windräder, Photovoltaik oder Wasserkraft nicht über Jahre dauern, sondern deutlich schneller abgeschlossen werden können. Zudem gilt es, die Nutzung von Tiefengeothermie rascher zu ermöglichen“, so Hanke.

Niedrigere Steuern auf Lebensmittel gefordert

Die zweite Säule für Entlastungen sieht die Stadt bei den Teuerungen im Alltag. So sollen die Steuern auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs reduziert werden. Damit soll die Leistbarkeit des Lebens gesichert werden, hieß es in der Aussendung der Stadt. Zudem soll eine Preiskommission kontrollieren, dass die Konzerne die reduzierten Preise auch wirklich weitergeben.

Livebericht vom Energie-Krisengipfel

ORF-Reporter Karl Reis meldet sich vom Krisengipfel und berichtet über die Verhandlungen.

Auch die Stadt Wien wird die derzeitige Teuerung voraussichtlich an die Wienerinnen und Wiener weitergeben. Bei den Gebühren für Wasser, Kanal und Müll soll es Anfang des kommenden Jahres eine Anpassung geben. Das hatte Bürgermeister Ludwig im Juli angekündigt. Geplant ist eine Valorisierung in der Höhe der Inflation.

Keine Maßnahmen nach Krisenkabinett

Der Gipfel des erweiterten Krisenkabinetts am Montag hat wie angekündigt keine neuen Maßnahmen gebracht. Die Bundesregierung informierte über die aktuellen Gasspeicherstände, die Fortschritte verzeichnen. Auch zur Teuerung wurde beraten. Hier verwiesen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf diverse Abfederungsmaßnahmen, die mit August starten.