Nepp im Gespräch mit Ulrike Dobeš
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Politik

Nepp: Anzeige ist „komplett belanglos“

Am Samstag hat sich erstmals der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp zu der Causa rund um den ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein geäußert. Im „Wien heute“-Sommergespräch bezeichnet er die anonyme Anzeige auf dem Handy Jeneweins als „komplett belanglos“.

Vor einer Woche war Jenewein aus der Partei ausgetreten, kurze Zeit später war bekannt geworden, dass auf seinem Handy eine Anzeige gegen Spitzenfunktionäre der FPÖ Wien gefunden worden war. Medien berichteten, dass die Wiener Landesgruppe spekulierte, ob Jenewein nicht im Auftrag des Bundesparteiobmanns Herbert Kickl agiert habe. Darauf wollte Nepp im Interview nicht weiter eingehen. Das Thema werde intern aufgeklärt, betonte er.

Keine Reibereien

„Selbstverständlich werden wir dem nachgehen und wir haben auch schon Juristen beauftragt, diese Anträge inhaltlich zu prüfen. Und die wurde für komplett haltlos und auch belanglos befunden.“ Nepp wiederholte auch die Kritik seiner Parteikollegen der letzten Woche, dass die Medien das Thema aufgebauscht hätten. Es werde versucht, einen Streit innerhalb der Partei heraufzubeschwören, so der Wiener FPÖ-Chef.

Dominik Nepp
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Nepp sieht innerhalb der FPÖ keine Reibereien

Den gebe es nicht: „Es gibt keine Reibereien. Es gibt manchmal inhaltliche Nuancen, die unterschiedlich sind.“ Mit dem Bundesparteiobmann eine ihn der Kampf gegen das „Impfzwanggesetz“, wie Nepp die abgesagte Impfpflicht bezeichnete. Gerade bei der Impfung gab es aber deutliche Unterschiede innerhalb der Partei. Während Kickl öffentlich den Nachweis erbrachte, nicht geimpft zu sein, sind laut Medienberichten alle Wiener Gemeinderatsabgeordnete geimpft.

Kritik an Wien wegen Teuerung

Meinungsverschiedenheiten sieht Nepp viel eher innerhalb der SPÖ: Während die Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner niedrigere Mieten fordert, würde Ludwig in Wien die Richtwertmieten im Gemeindebau erhöhen. Nepp fordert die Rücknahme der Erhöhung und eine Senkung der Gebühren um 20 Prozent. Die Gebührenerhöhungen für Wasser, Müll und Kanal sollten zudem so lange ausgesetzt werden, bis die Inflation auf einem normalen Niveau liegt. Nepp fordert zudem, die Gewinne der Energieunternehmen an die Wienerinnen und Wiener zurückzugeben.

Sendungshinweis

Bis zu 10. September sind jeden Samstag, um 19.00 Uhr in ORF2, die Spitzen der Wiener Gemeinderatsparteien im „Wien heute“-Sommergespräch zu sehen.

Rosenkranz als „berechenbarer Präsident“

Für die FPÖ kandidiert Walter Rosenkranz für das Amt des Bundespräsidenten. Nepp sieht in ihm einen möglichen „Bundespräsidenten, der berechenbar ist“ im Gegensatz zu Alexander Van der Bellen, der ist für Nepp „politisch nicht mehr zurechnungsfähig in dem Sinne, dass er Sachen ungleich bewertet“. So äußere er sich zwar regelmäßig zur FPÖ, wenn aber „Skandale“ (Nepp) über Grüne und ÖVP aufgedeckt werden, dann bleibe er still, so der Wiener FPÖ-Chef.

Das „Wien heute“-Sommergespräch mit Dominik Nepp (FPÖ)

So unterstützt er auch die Ankündigung von Rosenkranz, die Regierung möglicherweise entlassen zu wollen. Rosenkranz hatte gemeint, es gebe dafür eine Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent. Nepp sieht das als eine Möglichkeit, die von der Verfassung abgedeckt ist.