Mensdorff-Pouilly vor Gericht
APA/Georg Hochmuth
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Chronik

Mensdorff-Pouilly wegen Geldwäsche vor Gericht

Am Wiener Landesgericht hat der Geldwäscheprozess gegen den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly begonnen. Er soll aus einem Verbrechen eines früheren Bereichsleiters des Eurofighter-Herstellers EADS herrührendes Vermögen verschoben haben. Mensdorff bekannte sich nicht schuldig.

Es ist bereits das zweite derartige Verfahren gegen den prominenten Geschäftsmann. Die mutmaßlichen Tathandlungen liegen mehr als 15 Jahre zurück. Die Vorgänge stehen im Zusammenhang mit Untreue-Handlungen eines Managers des Eurofighter-Herstellers EADS, der ab März 2005 mittels Scheinverträgen rund 93 Mio. Euro von der EADS Deutschland GmbH (EADS-D) an die Vector Aerospace LLP überwiesen haben soll.

1,7 Mio. bar behoben

Der größte Teil davon – nämlich 84 Mio. Euro – soll als „eine schwarze Kasse zur Verfolgung von außerhalb der legitimen unternehmerischen Interessen der EADS-D stehenden Zwecken“ dotiert worden sein, wie es im Strafantrag heißt. Zwei Mio. Euro sollen unter dem Zahlungszweck „Vergütung“ auf dem Konto einer in Wien etablierten Gesellschaft gelandet sein, welche die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dem Einflussbereich Mensdorff-Pouillys zurechnet.

Mensdorff-Pouilly vor Gericht
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Großer Medienandrang beim Prozess von Mensdorff-Pouilly

Von dieser Summe gingen 300.000 Euro 2006 als „Darlehensrückzahlung“ an eine Gesellschaft in Budapest. Der Beschuldigte soll die Barbehebung der restlichen 1,7 Mio. Euro veranlasst und persönlich entgegen genommen haben. Wo das Geld letztlich landete, blieb bisher ungeklärt.

2013 wurde er freigesprochen

Mensdorff-Pouilly – der bisher die Vorwürfe bestritten hat – steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Bereits im Jänner 2013 war er in Wien vom Vorwurf der Geldwäscherei freigesprochen worden. Damals hatte man ihn verdächtigt, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über ein verschachteltes Firmen-Netzwerk 12,64 Mio. Euro erhalten und die Millionen verteilt zu haben, um Beschaffungsvorgänge in Zentral-und Osteuropa zugunsten des britischen Konzerns zu beeinflussen.

Das Erstgericht war am Ende eines ausführlichen Beweisverfahrens zur Überzeugung gelangt, dass Mensdorff Gelder von BAE Systems übernommen hätte, „aber wir wissen nicht, in welcher Funktion“. „Die Sache stinkt, aber sie stinkt nicht genug“, hielt der Richter damals wörtlich fest.

Weitere Verhandlungstage im September

Ob im nunmehrigen Fall die Beweislage für eine Verurteilung reicht, wird nun erörtert. Zunächst waren zwei Verhandlungstage anberaumt, wobei erste Zeugen für den Mittwoch geladen sind. Da sich einige von ihnen bereits entschuldigt haben, wurden am ersten Verhandlungstag aber auch für September weitere Termine (12. und 13.) vereinbart. Am Mittwoch gibt es somit fix kein Urteil.

Vor Betreten des Verhandlungssaals versicherte Mensdorff-Pouilly, dass er die zwei Millionen nie besessen habe. Die Anklage, so beteuerte der Beschuldigte, habe er nicht gelesen – dies sei Aufgabe seines Anwalts. Dieser erläuterte in seinem Eröffnungsplädoyer die Vorgeschichte der Causa. Die Vorgänge, so betonte er, seien schon seit 2012 untersucht worden. Der Anwalt ortete unter anderem eine „Verjährungsproblematik“.

Tatsächlich hatte das Landesgericht für Strafsachen den Strafantrag zunächst zurückgewiesen. Das übergeordnete Oberlandesgericht sah das aber anders, das Verfahren wurde somit fortgesetzt. Der Verteidiger vermutet, dass die kolportierte ÖVP-Nähe des Betroffenen dazu geführt habe, dass die Causa nicht eingestellt wurde.

„Hatte mit Eurofighter in Österreich nichts zu tun“

Mensdorff-Pouilly wurde zunächst gebeten, zu erläutern, wie seine Tätigkeit generell ausgesehen habe. In erster Linie sei er als Berater aufgetreten und habe etwa British Aerospace Informationen über Länder in Osteuropa geliefert. Da die Verträge über Jahre Bestand gehabt hätten, habe es sich wohl um gute Ratschläge gehandelt, mutmaßte er.

So habe er etwa in einem Fall abgeraten, in Bulgarien weiter Geld „hinauszuschmeißen“, da dort davon auszugehen sei, dass bei einer Beschaffung die USA zum Zug kommen würden. In Gespräche mit EADS in Deutschland und der viel diskutierten Kampfflugzeugbeschaffung war er laut eigenen Angaben hingegen nicht involviert: „Ich habe mit Eurofighter in Österreich nichts zu tun gehabt.“

Dann wurde die Herkunft und der Verbleib der inkriminierten zwei Mio. Euro erörtert. Diese stammten laut Mensdorff-Pouilly von seinem früheren Geschäftspartner, dem inzwischen verstorbenen Investor Timothy „Tim“ Landon. Geld sei „von da und dort“ gekommen, genaueres habe er darüber nicht gewusst. Landon – der als „Wahlonkel“ und Mentor Mensdorffs gilt – habe ihm immer wieder große Beträge zur Aufbewahrung übermittelt. Dass dieser auch Firmen etwa auf der Isle of Man besessen habe, habe er zumindest nicht näher hinterfragt: „Ich hab mir gedacht, er wird schon wissen, warum.“

„Ich kann nicht mehr sagen, wer was gekriegt hat“

Einen großen Teil des Betrages habe er tatsächlich in bar weitergegeben, berichtete der Lobbyist. Empfänger seien jene gewesen, die ihm genannt worden seien. „Ich kann nicht mehr sagen, wer die 500 und wer die 500 gekriegt hat.“ Konkret gemeint waren damit jeweils 500.000 Euro.

Mit solchen Packerln Geld herumzulaufen, sei schon eine große Verantwortung, ganz wohl sei ihm dabei nicht gewesen, gestand Mensdorff-Pouilly ein. Bei jenem Betrag, der als „Darlehensrückzahlung“ tituliert war, dürfte es sich um eine solche durch Tim Landon gehandelt haben, vermutete der Beschuldigte.