Stadtansicht Wien
ORF.at/Christian Öser
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Politik

Wien erhöht Gebühren und Parkscheintarife

Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen.

Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der Verbraucherpreisindex (VPI) seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist – was der Fall ist. Laut Rathaus ist dieser seit der letzten Erhöhung der Tarife zu Jahresbeginn 2022 für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent angestiegen.

Rund drei Euro pro Monat

Für die Parkometergebühr, die zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurde, beträgt der Wert 12,2 Prozent. Das bedeute mit 1. Jänner 2023 eine Anpassung der Abgaben, wobei auch einige Gebrauchsabgaben für die Nutzung von Gemeindegrund davon umfasst sind.

Stadt erhöht Gebühren und Parkscheintarife

Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen.

Die kommunalen Abgaben würden in die Modernisierung und Erhöhung der Servicequalität der Wiener Daseinsvorsorge und Infrastruktur investiert, wurde beteuert. Man nehme auch nicht mehr ein als benötigt wird, versichert man. Im Gegenteil: Der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Wiener Gebühren lag demnach 2021 lediglich 41,18 Prozent, der Rest wurde mit rund 750 Mio. Euro aus dem städtischen Budget gedeckt.

Die Valorisierung bedeutet laut Rathausangaben für einen Mehrpersonenmusterhaushalt für die Wasserversorgung bzw. die Abwasser- und Abfallentsorgung eine monatliche Gebührenanpassung von etwa 2,90 Euro. Für einen Single-Musterhaushalt beträgt sie etwa 1,30 Euro, wie vorgerechnet wird.

Parkpickerl wird nicht erhöht

Mit der Anpassung der Parkometergebühr ab 1. Jänner kostet ein Parkschein für eine halbe Stunde dann 1,25 Euro, jener für eine Stunde 2,50 Euro. Derzeit liegen hier die Werte noch bei 1,10 und 2,20 Euro. Der Preis für die Ausnahmegenehmigung für Anwohnerinnen und Anwohner („Parkpickerl“) wird nicht vom Valorisierungsgesetz geregelt, hier gibt es keine Änderung. Die Einnahmen der Parkometergebühr sind laut Stadt zweckgebunden und fließen in den öffentlichen Verkehr, die Verkehrssicherheit und in den Radverkehr.

Trotz der aktuellen Valorisierung, so hieß es, liege Wien im Bundesländervergleich im unteren Drittel bei den Müllgebühren und Abwassergebühren. Bei den Wassergebühren sei Wien das viertgünstigste Bundesland in Österreich.

Gebührenerhöhungen in Wien
APA

Politikexperte: „Krisenfall“

Politikexperte Thomas Hofer spricht von einem „Krisenfall bei der Landesregierung“: „Was der Wiener SPÖ gerade passiert, ist, dass sie die Rhetorik der Bundespartei einholt“, so Hofer Donnerstagabend im „Wien heute“-Studio. Es sei klar, dass die Regierenden vor Schwierigkeiten stünden und das nie alles abfedern könnten, aber es wäre „imagetechnisch die dominante Strategie“ gewesen, die Gebührenerhöhung auszusetzen oder zu verschieben. „Ehrlich“ wäre das aber nicht gewesen, so Hofer weiter, denn es sei klar, dass es diese Teuerungsewlle gibt und natürlich auch nicht vor den Services der Stadt Halt mache.

Studio-Interview mit Thomas Hofer

Zu den steigenden Gebühren ist Politikberater Thomas Hofer zu Gast im Studio.

Eine einheitlich SPÖ-Linie zu verfolgen sei faktisch unmöglich, so Hofer. „Es wird ein Widerspruch bleiben.“ Das treffe aber etwa auch auf die ÖVP derzeit zu: „Dort, wo man in Regierungsverantwortung ist, erwischt einen diese Teuerungswelle einfach massiv, kann man nur abfedern und nicht mehr als das. Und in der Oppostion tut man sich in diesem Fall auf Bundesebene viel leichter.“

Opposition kritisiert Erhöhung

„Nach der exorbitanten Erhöhung der Preise für die Fernwärme, der Mieterhöhung im Gemeindebau und der Preiserhöhungen bei Strom und Gas kommt nun eine weitere Preiserhöhung“, kritisiert Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. Für ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer werde Wien zur Teuerungshauptstadt Österreichs: „Die SPÖ regiert eiskalt und lässt keine Gelegenheit aus, die Menschen in unserer Stadt zu belasten.“

FPÖ-Chef Dominik Nepp konstatierte, dass Bürgermeister Michael Ludwig sein „soziales Gewissen“ endgültig verloren habe. Es sei schockierend, zu welch sozialer „Eiskastenpolitik“ die SPÖ fähig sei, hielt er fest. Fritz Pöltl, FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzender in der AK-Wien, spricht angesichts der erhöhten Parkgebühr von einer „reinen Geldbeschaffungsaktion des Rathauses“.