In rund zwei Wochen beginnt in Wien das neue Schuljahr. Die genauen CoV-Maßnahmen an den Schulen werden vom Bund erst Ende August bekanntgegeben. Für Wiederkehr braucht es jedenfalls keine flächendeckenden PCR-Tests an den Schulen. „Mit den aktuellen Varianten sehe ich es als nicht notwendig an, dass flächendeckend auch getestet wird“, sagte Wiederkehr. Derzeit sei es ausreichend, wenn bei Symptomen ein Test gemacht werde.
Sollten neue, gefährlichere Varianten kommen, könnten die flächendeckenden Tests an den Schulen „jederzeit“ wieder eingeführt werden und auch wieder eine Maskenpflicht verhängt werden, so Wiederkehr. „Wir müssen auch lernen mit dem Virus umzugehen und zu leben. Aber trotzdem natürlich weiterhin auch Respekt zu haben“.
Ombudsstelle für Kindergärten im Herbst
Viel öffentliche Kritik musste Wiederkehr für das Management nach den Missbrauchsverdachtsfällen in einem Penzinger Kindergarten einstecken. Ein Prüfbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft zeigte auf, dass die Eltern in dem städtischen Kindergarten viel zu lange nicht ernst genommen wurden. Zwölf Eltern berichteten bereits seit 2020 über Auffälligkeiten bei ihren Kindern – mehr dazu in Missbrauch in Kindergarten: Neue Ombudsstelle.
Als Reaktion wurde die Leiterin der zuständigen MA 10 abgesetzt und es wurden eine Melde- und eine Ombudsstelle für Eltern und Pädagogen angekündigt. „In den städtischen Kindergärten arbeiten wir jetzt schon daran, dass es diese Stellen auch mit Herbst und dem nächsten Kindergartenjahr gibt“, sagte Wiederkehr, der auch auf das neue Gesetz zum Kinderschutz verwies, das „jetzt in Begutachtung kommt“. Damit würde allen Kindergärten vorgeschrieben, dass sie über ein Kinderschutzkonzept verfügen müssen – mehr dazu in Wien will von Kindergärten Schutzkonzepte.
Fall Tina: Entschuldigung von Nehammer gefordert
Der Bildungsstadtrat hatte auch mehr Schulpsychologinnen und -psychologen versprochen. „Wir haben aktuell um zirka 20 Prozent aufgestockt. Sowohl die Schulpsychologie als auch die Schulsozialarbeit“. Außerdem werde ab Herbst jede Pflichtschule auch ein Sekretariat bekommen. Das sei zumindest eine Person, die „die Lehrkräfte und vor allem die Direktionen entlastet“.
Im Fall der Schülerin Tina, deren Abschiebung laut Bundesverwaltungsgericht rechtswidrig war, fordert der Integrationsstadtrat eine Entschuldigung des jetzigen Bundeskanzlers und damaligen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP). „Und das beste Signal der Entschuldigung wäre, die Gesetze auch so zu verändern, nämlich dass Kinderschutz auch bei Abschiebungen im Mittelpunkt steht“, sagte Wiederkehr. Genügend Empfehlungen dazu gebe es ja bereits von der nach der Abschiebung eingesetzten Kindeswohlkommission, sagte Wiederkehr in Richtung Bundesregierung.
„Wien heute“-Sommergespräch mit Christoph Wiederkehr (NEOS)
Das war mit „der Sozialdemokratie nicht möglich“
Mit 7,47 Prozent bei der vergangenen Wien-Wahl sind die NEOS in der Koalition mit der SPÖ der absolute Juniorpartner. Die Partei stellt mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr auch nur einen Stadtrat. Forderungen durchzubringen ist daher nicht immer einfach. Das hat sich zuletzt bei der angekündigten Gebührenerhöhung gezeigt – mehr dazu in Wien erhöht Gebühren und Parkscheintarife.
Sendungshinweis
Bis zum 10. September sind jeden Samstag, um 19.00 Uhr in ORF2, die Spitzen der Wiener Gemeinderatsparteien im „Wien heute“-Sommergespräch zu sehen.
„Unser Vorschlag wäre auch gewesen, die Gebührenautomatismus, nämlich die Erhöhung der Gebühren, heuer auszusetzen. Dieser Kompromiss war mit der Sozialdemokratie nicht möglich“, sagte Wiederkehr. Im Nachsatz verwies er aber gleich auf die „ungefähr 400 Millionen Euro an direkter Unterstützung für Energiezahlungen für Haushalte“, die man gemeinsam mit der SPÖ auf den Weg gebracht habe.
In Sachen Klimakrise verwies Wiederkehr auf das Programm der Stadt, bis 2040 CO2-neutral zu werden. Und „dass wir jetzt zum Beispiel auch in Wien darauf schauen, andere Energieformen zu finden, wie zum Beispiel Energieformen aus der Erde“.