Peter Kraus mit Oliver Ortner
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Politik

Kraus: Klimaschutzgesetz „wird kommen“

Die Preisanstiege bei der Wien Energie sorgen weiter für Kritik. Der Co-Chef der Wiener Grünen, Peter Kraus, fordert im „Wien heute“-Sommergespräch Investitionen in erneuerbare Energieformen. Das Klimaschutzgesetz des Bundes werde sicher kommen, sagt er.

Das Grundproblem bei den steigenden Energiepreisen sei die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die durch jahrzehntelange falsche Entscheidungen bestehen würde, kritisierte der Grüne Co-Chef Peter Kraus im „Wien heute“-Sommergespräch. „Das ist das alte Denken, das es leider noch immer gibt bei sehr vielen Parteien, der SPÖ, auch der ÖVP, der FPÖ, die uns in diese missliche Situation gebracht hat.“

Peter Kraus
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Kraus ist einer der beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen und vor allem für Klimathemen zuständig

Kein Verständnis für höhere Energiepreise

Besondere Kritik übte er an der SPÖ. „Was ich nicht ganz verstehe ist, dass es vor allem seitens der SPÖ dann fast jeden Tag neue Forderungen gibt, was man dann alles tun soll. Und dort, wo man wirklich zuständig ist, wo man könnte, geht die Fernwärme auf einmal um 92 Prozent nach oben, zieht die Wien Energie sogar die Preiserhöhung vor.“

Sommergespräch: Peter Kraus (Grüne)

Gemeinsam mit Judith Pühringer führt Peter Kraus seit der letzten Wien-Wahl die Grünen an. Der Stadtrat ist zu Gast im dritten Sommergespräch von ORF Wien.

Energieanbieter dürften „natürlich“ auf die angespannte Situation reagieren. Jedoch zeige der Vergleich zum Burgenland, dass es auch anders geht. „Die haben auch schon länger strategisch darauf gesetzt, Erneuerbare selbst auszubauen“, sagte Kraus. Der automatische Tarifwechsel – dem man widersprechen kann –, den die Wien Energie diese Woche über einen Brief kommunizierte, konnte Kraus nicht nachvollziehen. Auch der Verein für Konsumentenschutz (VKI) hatte bereits Kritik vor allem an der Kurzfristigkeit geübt.

Konkrete Ziele im Klimaschutzgesetz

Der Stadt warf Kraus vor, zu wenig gegen den Klimawandel zu tun. So brachte er das Beispiel der Josefinengasse ein. Die Straße im zweiten Bezirk wurde vor kurzem umgebaut. Das Straßenbild änderte sich nicht, kritisierte Kraus. „Da ist kein einziges extra Grün, da ist kein einziger Baum gepflanzt. Man hat eine Straße aufgerissen, hat sie wieder zu asphaltiert und das Ganze kostet dann 290.000 Euro.“

Beim Klimaschutzgesetz des Bundes bleibt Kraus entspannt. „Wir werden hartnäckig dran bleiben, dass es auch kommt.“ Er sei zuversichtlich, „weil eine Koalition arbeitet alle Punkte im Koalitionsabkommen ab“. Im Gesetz sollen laut Kraus auch konkrete Ziele fixiert werden. „Was ich nicht will, ist, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben, wie das, dass es davor gab, das komplett zahnlos war und nicht gewirkt hat.“